Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (270)
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.10.2026
- Beschreibung: Strukturelle Reformen der Unternehmensbesteuerung umfassen die Ablösung der ertragsteuerlichen Organschaft durch ein einfacheres Gruppenbesteuerungssystem, die Vereinfachung des Umwandlungssteuerrechts durch Ersatz der Nachweispflicht bei Beteiligungsverhältnissen durch eine Änderungsmeldung sowie die Aufhebung des § 13 AStG und die Beschränkung der Hinzurechnungsbesteuerung auf das unionsrechtlich erforderliche Maß. Zudem sind Vereinfachungen bei der Lohnsteuer für Sachzuwendungen & Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erforderlich. Für effizientere Betriebsprüfungen sollte bei wirksamen Tax Compliance Management Systemen die Prüfungsintensität sinken und der Fokus stärker auf System-, Prozess- und Stichprobenprüfungen liegen. Die bisherige Erprobungsregelung sollte dauerhaft verankert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schwellenwerte könnten an § 19 UStG oder § 141 AO anknüpfen..., ...Umsatzsteuerschuld gemäß § 14c UStG. Deshalb sollte die ERechnung..., .... 6a Satz 7 bzw. Abs. 8 UStG) Art. 36a MwStSystRL vereinheitlicht..., ...Abs. 6a Satz 7 und Abs. 8 UStG bereits an zollrechtliche..., ...a in Verbindung mit § 6 UStG steuerfreien Ausfuhrlieferung..., ...nach §§ 18i, 18j und 18k UStG sehen Berichtigungen in..., ...Einfuhrumsatzsteuer einführen (§ 21 UStG, Art. 211 MwStSystRL) ...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 08.10.2026
- Beschreibung: Es soll eine Verlängerung der Übergangsregelung für die obligatorische Einführung der E-Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG, § 27 Abs. 38 Nr. 1 UStG) um ein Jahr auf den 1. Januar 2028 erreicht werden bzw. alternativ die Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für eine Übergangszeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...E-Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG, § 27 Abs. 38 Nr. 1 UStG..., ...Unsere Zeichen: AZ DK: UStG-14 AZ BVR: UStG-14 ..., ...Anpassung von § 27 Abs. 38 UStG nicht mehr realisiert werden...
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 05.10.2026
- Beschreibung: Bundesgesetze schaffen für Kommunen einen Anreiz, hochkomplexe Rechtskonstruktionen für eine sogenannte „Interkommunalen Zusammenarbeit“ (IKZ) aufzusetzen. Solche IKZ bedeuten vor Ort konkret, dass zuvor häufig erfolgreich privat erbrachte Dienstleistungen verstaatlicht werden. Der BDE wirbt dafür, den Rechtsrahmen (Bund und EU) so auszugestalten, dass er einem ordnungspolitisch nicht gewollten Verstaatlichungstrend in deutschen Kommunen Einhalt gebietet.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zusammenarbeit gemäß § 2b UStG. Während private Unternehmen..., ...steuerlichen Vorteilen nach § 2b UStG schafft erhebliche Marktvorteile..., ...interkommunale Zusammenarbeit (§ 2b UStG) abzuschaffen, - vergaberechtliche...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Zielsetzung des Referentenentwurfs: Vermeidung von Manipulation an Kassensystemen; Positionierung zur elektronischen Belegbereitstellungspflicht, zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und Ausnahmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... d. § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG von mehr als 100.000 € ..., ...i.S.v. § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG ist aus unserer Sicht zu..., ...i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 1 UStG kritisch hinterfragt werden..., .... d. § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG von mehr als 100.000 € ..., ...i.S.v. § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG ist aus unserer Sicht zu..., ...i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 1 UStG kritisch hinterfragt werden...
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- Angegeben von: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Perpetuierung der Entlastung durch Reduzierung von Abgaben sowie Erweiterung der Entlastung für bestimmte Sektorbereiche und Finanzierung auskömlicher Vergütungen für Krankenfahrten über den Gesundheitsfonds
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4984
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/4744 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4750 - Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen - Unternehmen und Verbraucher nachhaltig u... -
BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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BT-Drs. 21/4984
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG steuerfrei. Betreiber von...
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- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 23.09.2026
- Beschreibung: Einführung einer Registrierkassenpflicht ab einem bestimmten Umsatz und Abschaffung Bonpflicht sowie Einführung einer digitalen Belegvorhaltepflicht
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... d. § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG von mehr als 100.000 Euro...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert praxisgerechte Anpassungen und Klarstellungen zur obligatorischen E-Rechnung. Abschlagspläne der Energie- und Wasserwirtschaft sollen rechtssicher in E-Rechnungen abgebildet und die Erleichterungen für Dauerschuldverhältnisse entsprechend angewendet werden können. Der BDEW setzt sich für die weitere Anerkennung des interoperablen EDI@Energy-INVOIC-Formats ein. Zudem fordert er eine Übergangsregelung für Gebühren- und Beitragsbescheide sowie eine Klarstellung, dass für die Übergangsregelung nach § 27 Abs. 38 Nr. 1 UStG der Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes maßgeblich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... des § 27 Abs. 38 Nr. 1 UstG..........................., ... des § 27 Abs. 38 Nr. 1 UStG bei Rechnungsstellung ..., ...Voraussetzungen des § 14 UStG eine Rech nung dar, in..., ... Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG, die grundsätzlich zum ..., ...nach § 15 Abs. 1 Satz 3 UStG berechtigen. Aufgrund technischer..., ...nach § 14 Abs. 4 Nr. 10 UStG erfüllt ist. Petitum:..., ...Rechnungspflichtangaben nach §§ 14, 14a UStG in den Folge zeiträumen..., ...und die nach §§ 14, 14a UStG erforderlichen Angaben ..., ...sonstiger nach §§ 14, 14a UStG erforderlicher Angaben..., ...im Sinne des § 14 Abs. 1 UStG weiterverwendet werden..., ...Energy-INVOIC Format die nach dem UStG erforderlichen Angaben ..., ... 14 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 UStG richtig und vollständig..., ... Rechnung i. S. d. § 14 UStG. In Tz. 52 des BMF-Schreibens..., ...Abs. 2 und § 27 Abs. 38 UStG als sonstige Rechnung..., ... des § 27 Abs. 38 Nr. 1 UstG Nach unserem Verständnis..., ...des § 27 Abs. 38 Nr. 1 UStG der Zeitpunkt der Ausführung...
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.09.2026
- Beschreibung: Es soll eine Klarstellung dahingehend erfolgen, dass die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kostenbeiträgen steht § 2b Abs. 1 UStG ausdrücklich nicht entgegen..., ...werden. § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG bestimmt ausdrücklich, ..., ...auf dessen Vorgaben § 2b UStG beruht. Die Erhebung eines..., ...Systematik des § 2b Abs. 1 UStG verkennen. Entscheidend..., ... auf Grundlage des § 2b UStG aufgrund der unterschiedlichen...
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- Angegeben von: Dipl.-Finw. Mirco Heidrich am 31.08.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf des BMF sieht vor, ab 2028 eine Kassenpflicht für Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz einzuführen. Offene Ladenkassen sollen dadurch weitgehend ersetzt und Steuerhinterziehung erschwert werden. Ich erbitte eine praxisorientierte Ausgestaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen (insbesondere die Ermittlung des betragsmäßigen Schwellenwerts) für die Einführung der Kassenpflicht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 1 UStG 100.000 EUR im Kalenderjahr...
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 31.07.2026
- Beschreibung: Der bevh unterstützt die im Referentenentwurf vorgesehene Herausnahme postalischer Teilleistungen aus dem Katalog der Universaldienstleistungen. Damit soll ein umsatzsteuerlicher Vorteil abgebaut werden, der den Wettbewerb im Geschäftskundenbriefsegment verzerrt. Zugleich fordern wir, bestehende Unterschiede bei der Umsatzsteuerbefreiung alternativer Zustelldienstleister zügig und für alle Anbieter aufzulösen. Andernfalls könnten Kooperationen zwischen Zustellunternehmen unwirtschaftlich werden, Anbieter sich aus Zustellgebieten zurückziehen und die flächendeckende Versorgung beeinträchtigt werden. Die Änderung des Postgesetzes und die Anpassung des UStG im Jahressteuergesetz 2026 sollten zeitlich und inhaltlich abgestimmt, lückenlos und rechtssicher in Kraft treten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Umsatzsteuergesetzes (UStG) wird als Instrument der..., ...Anpassung des § 4 Nr. 11b UStG im Jahressteuergesetz 2026...
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- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 29.07.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf das geplante Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht sowie auf die begleitende Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung. Ziel ist eine praxistaugliche, verhältnismäßige und risikoorientierte Ausgestaltung der geplanten Registrierkassenpflicht. Die Kassenpflicht soll an relevante Barumsätze statt pauschal an den Gesamtumsatz anknüpfen. Zudem sollen sachgerechte Ausnahmen, insbesondere für bargeldarme Tätigkeiten, Freiberufler und steuerberatende Berufe, gesetzlich abgesichert sowie unnötige Melde-, Anschaffungs- und Umstellungsbelastungen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... des § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG den Betrag von 100.000 ..., ...i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG überschreitet 100.000 €..., ...nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG Den Gesamtumsatz über ..., ...nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG zu bestimmen, führt zu ..., ...Ergebnissen. § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG bestimmt, dass bei der ..., ...gem. § 4 Nummer 11 bis 29 UStG außen vorbleiben. Damit..., ... Heilberufe (§ 4 Nr. 14 UStG), Pflegedienste (§ 4 Nr. 16 UStG), Bildungseinrichtungen (§ 4 Nr. 21 UStG), Kultureinrichtungen (§ 4 Nr. 20 UStG) oder Versicherungs- und..., ...an Umsatzverständnis des UStG § 146b Abs. 1 AO-E knüpft..., ...umfasst (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Daraus folgen ungeklärte..., ...nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG gekoppelt werden, sondern..., ...nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG (§ 146b Abs. 1 AO-E) Nach..., ...nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG. Der Gesamtumsatz von 100.000..., ...nur an § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG anzuknüpfen. Petitum..., ... kompletten § 19 Abs. 2 UStG angeknüpft werden. Dies..., ...nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG. Zu Nr. 5: Beginn der..., ... 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG bleiben sie damit bei der..., ... Option gem. § 9 Abs. 1 UStG Gebrauch gemacht. Petitum...
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- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 21.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung der geplanten Erleichterungen im Vergaberecht und einer Reduktion der Berichtspflichten. Angestrebt wird eine weitere Anhebung der Schwellenwerte und deren Vereinheitlichung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergangsregelung zu § 2b UStG verlängert werden. 5. ...
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- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 21.07.2026
- Beschreibung: In Bezug auf die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes sollen Ausnahmen vom Besserstellungsverbot erweitert, Spin-Offs und Bauvorhaben beschleunigt und der Anwendungsbereich erweitert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
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BT-Drs. 21/4500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergangsregelung zu § 2b UStG verlängert werden. 5. ...
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen ist in Deutschland stärker eingeschränkt als in fast allen anderen europäischen Ländern. Da nur importierte, häufig veraltete Zelllinien genutzt werden dürfen, Stichtags- und Herkunftsregelungen zu beachten und zudem komplexe Genehmigungsprozesse notwendig sind, entstehen in einigen Forschungsfeldern (z. B. zellbasierte Therapien) gravierende Nachteile bzw. Verzögerungen für Forschende in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergangsregelung zu § 2b UStG verlängert werden. 5. ...
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung der geplanten Erleichterungen im Vergaberecht und einer Reduktion der Berichtspflichten. Angestrebt wird eine weitere Anhebung der Schwellenwerte und deren Vereinheitlichung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergangsregelung zu § 2b UStG verlängert werden. 5. ...
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Insbesondere bei sog. transformativen Verträgen (etwa den drei großen bundesweiten DEAL-Verträgen), die sowohl Kosten für das Lesen als uach für das Publizieren enthalten, sind Verlage und wissenschaftliche Einrichtungen gezwungen, komplexe und bürokratische Steuer-Splittingmodelle zu entwickeln, um die Doppelrolle von Publizieren (19%) und Lesen (7%) abzubilden. Diese Regelung ist praxisfern, ineffizient und hinderlich für den von Bund, Ländern und Wissenschaft gewünschten Open-Access-Ausbau. Die Allianz empfiehlt daher, die Steuersätze für Lesen und Publizieren in diesem Bereich einheitlich auf 7 % festzulegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergangsregelung zu § 2b UStG verlängert werden. 5. ...
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Für den Forschungsstandort Deutschland ist das aktuelle Tierversuchsrecht ein enormer Wettbewerbsnachteil. Der im europäischen Vergleich hohe Bürokratieaufwand, häufig mit geringem Mehrwert für das Tierwohl, die Rechtsunsicherheit in Sach- und Verfahrensfragen, erhebliche föderale Unterschiede in der Durchführung von Genehmigungsverfahren sowie die uneinheitlichen Auslegungen gesetzlicher Vorgaben und Anforderungen führen dazu, dass wissenschaftliche Tierversuche kaum mehr praktikabel umgesetzt werden können. Forschung mit und an Tieren wird auf absehbare Zukunft weiterhin eine wichtige und notwendige Rolle unter anderem im Medizinbereich spielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergangsregelung zu § 2b UStG verlängert werden. 5. ...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Emissions-, Gas- und Elektrizitätszertifikaten sowie weiteren handelbaren Nachweisinstrumenten ein. Der BDEW fordert insbesondere eine Erweiterung und Klarstellung des Anwendungsbereichs des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG, die ausdrückliche Einbeziehung von Emissionszertifikaten des EU ETS 2 sowie weiterer Zertifikate und Nachweisinstrumente, die Übernahme gesetzlicher Vereinfachungsregelungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Übergangs- und Nichtbeanstandungsregelungen sowie eine rechtzeitige und unionsrechtskonforme Fortführung der umsatzsteuerlichen Sonderregelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... des § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG Der Bundesverband der..., ...nach § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG. Erfasst sind insbesondere..., ...des § 13b Abs. 5 Satz 8 UStG in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass..., ...Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG. Die Leistung wird regelmä..., ...der in § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG genannten Emissions-, Gas..., ...in Verbindung mit Abs. 5 UStG kann auch für die Hauptleistung..., ...gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG Abschnitt 13b.1 Abs. ..., ... des § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG erfasst sind, sollte dies..., ...Soweit § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG diese Umsätze nicht bereits..., ... des § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG und deren unionsrechtliche..., ...nach § 13b Abs. 5 Satz 8 UStG Seit dem 1. April 2024..., ...des § 13b Abs. 5 Satz 8 UStG auch für Umsätze nach § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG. Diese Erweiterung begrüßen..., .... § 13b Abs. 5 Satz 8 UStG lautet: „Sind Leistungsempfänger..., ...13b Abs. 2 Nr. 7 bis 12 UStG. Petitum Wir bitten..., ... des § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG Mit der Einführung des..., ...werden. § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG erfasst derzeit die Übertragung..., ...bezeichnet. § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG verweist bislang nicht..., ...darum, § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG ausdrücklich um Emissionszertifikate...
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Für den Forschungsstandort Deutschland ist das aktuelle Tierversuchsrecht ein enormer Wettbewerbsnachteil. Der im europäischen Vergleich hohe Bürokratieaufwand, häufig mit geringem Mehrwert für das Tierwohl, die Rechtsunsicherheit in Sach- und Verfahrensfragen, erhebliche föderale Unterschiede in der Durchführung von Genehmigungsverfahren sowie die uneinheitlichen Auslegungen gesetzlicher Vorgaben und Anforderungen führen dazu, dass wissenschaftliche Tierversuche kaum mehr praktikabel umgesetzt werden können. Forschung mit und an Tieren wird auf absehbare Zukunft weiterhin eine wichtige und notwendige Rolle unter anderem im Medizinbereich spielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergangsregelung zu § 2b UStG verlängert werden. 5...
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen ist in Deutschland stärker eingeschränkt als in fast allen anderen europäischen Ländern. Da nur importierte, häufig veraltete Zelllinien genutzt werden dürfen, Stichtags- und Herkunftsregelungen zu beachten und zudem komplexe Genehmigungsprozesse notwendig sind, entstehen in einigen Forschungsfeldern (z. B. zellbasierte Therapien) gravierende Nachteile bzw. Verzögerungen für Forschende in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergangsregelung zu § 2b UStG verlängert werden. 5...
-
- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: In Bezug auf die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes sollen Ausnahmen vom Besserstellungsverbot erweitert, Spin-Offs und Bauvorhaben beschleunigt und der Anwendungsbereich erweitert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
-
BT-Drs. 21/4500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergangsregelung zu § 2b UStG verlängert werden. 5...
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung der geplanten Erleichterungen im Vergaberecht und einer Reduktion der Berichtspflichten. Angestrebt wird eine weitere Anhebung der Schwellenwerte und deren Vereinheitlichung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergangsregelung zu § 2b UStG verlängert werden. 5...
-
- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Insbesondere bei sog. transformativen Verträgen (etwa den drei großen bundesweiten DEAL-Verträgen), die sowohl Kosten für das Lesen als auch für das Publizieren enthalten, sind Verlage und wissenschaftliche Einrichtungen gezwungen, komplexe und bürokratische Steuer-Splittingmodelle zu entwickeln, um die Doppelrolle von Publizieren (19 %) und Lesen (7 %) abzubilden. Diese Regelung ist praxisfern, ineffizient und hinderlich für den von Bund, Ländern und Wissenschaft gewünschten Open-Access-Ausbau. Die Allianz empfiehlt daher, die Steuersätze für Lesen und Publizieren in diesem Bereich einheitlich auf 7 % festzulegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergangsregelung zu § 2b UStG verlängert werden. 5...
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Umsatzsteuerliche Organschaft (Art. 14), beschränkt steuerpflichtige Großaktionäre mit inländischen Beteiligungen von mindestens 10 % in Form von sammel- oder sonderverwahrten Aktien und die Pflicht zum Kapitalertragsteuereinbehalt (Artikel 3 Nr. 17 Buchst. b), Lohnsteuerliche Behandlung der Gruppenunfallversicherungsbeiträge, Umsatzsteuerliche Behandlung der Konsortialführergebühr
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die Neurege-lung des § 2c UStG erstmals ab dem 1. Januar..., ...Kredi-ten“) und Buchst. g) UStG („die Übernahme von Verbindlichkeiten..., ...§ 4 Nummer 8 Buchst. a) UStG im Nachgang zur Recht-sprechung..., ...werden. VORSCHLAG: § 4 UStG sollte wie folgt geändert...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 02.07.2026
- Beschreibung: Forderungen zur Behebung von bestehenden Praxisproblemen bei der Umsetzung der E-Rechnung, u. a. Validierung, Verwendung von E-Rechnungsfeldern, Sicherung des Vorsteuerabzugs ab 1.1.2027, Fragen-Antworten-Katalog, Kosten für die Verwendung der Norm
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...pflichtangaben gem. § 14 UStG Neben den oben beschriebenen...