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Gefundene Regelungsvorhaben (17)
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- Angegeben von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 13.01.2025
- Beschreibung: Aufklärung des Betrugs bei Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) & Anpassung der UERV, um diese Betrugssicher zu machen. Regelung zum Ausgleich von falsch ausgestellten UER-Nachweisen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Orangegas Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Novelle der UERV im Rahmen der Novelle der 36. BImSchV: Geplante kurzfristige Abschaffung von UERs als Erfüllungsoption für die THG-Quote.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: bp befürwortet die Anhebung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) gemäß § 37h des Bundes-Immissionsschutzgesetzes um 0,1 Prozentpunkte. Änderungen der UERV haben wir zur Kenntnis genommen und aufgrund von getätigten Investitionen in Projekte, die wir nach aktuell geltender Rechtslage getätigt haben, plädieren wir für klare Übergangsregelungen im Rahmen der Beendigung dieser Projekte.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406240138 (PDF, 2 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...werden. Die Änderungen der UERV haben wir zur Kenntnis ...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
- Beschreibung: Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406250123 (PDF, 6 Seiten)
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SG2406250126 (PDF, 3 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderung der 36. BImSchV, UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 Inhalt ..., ...die Treibhausgasquote (UERV): Zu § 3 Absatz 1, § 14..., ...38. BImSchV sowie in der UERV geregelt. Die THG-Quote..., ...neuer Abs. 2 wird in § 14 UERV eingefügt: (2) Die Sicherheitsleistung..., ...Upstream-Emissionsminderungen. Begründung: Die UERV muss eine für alle Beteiligten..., ...Regelungsinhalt von § 14 Abs. 1 S. 3 UERV konkretisiert. • § 24 Abs. 3 UERV wird wie folgt geändert..., ...ist i. S. d. § 24 Abs. 3 UERV verpflichtet, UER-Nachweise..., ...neuer Abs. 4 wird in § 24 UERV eingefügt: (4) Die Regelung..., ...neuer Abs. 3 wird in § 37 UERV eingefügt: (3) Die Aufgaben..., ... gelten. • § 45 Abs. 1 UERV wird wie folgt geändert..., ... Handlungsbedarf an der UERV Klimaschutz-Betrug im ..., ... Handlungsbedarf an der UERV Erneute unabhängige Prüfung..., ...kurzfristige Anpassung in der UERV ist hierzu notwendig. Es..., ...Entwurf zur Änderung der UERV geht zwar bereits in die..., ... o.g. Nachbesserung der UERV vor dem aktuell geplanten...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280063 (PDF, 6 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderung der 36. BImSchV, UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 Inhalt ..., ...die Treibhausgasquote (UERV): Zu § 3 Absatz 1, § 14..., ...38. BImSchV sowie in der UERV geregelt. Die THG-Quote..., ... die Treibhausgasquote (UERV): Zu § 3 Absatz 1, § 14..., ... Regelungslücken in der UERV anzupassen: Erstens muss..., ...Sicherheitsleistung gemäß § 14 UERV auf 600 EUR/t CO2-Äq. zu erhöhen sowie § 24 UERV hinsichtlich der Rechtsfolgen..., ...Referentenentwurfs vor: • § 14 Abs. 1 UERV wird wie folgt zu ändern..., ...Verweis auf § 24 Abs. 3 S. 1 UERV müsste die Sicherheitsleistung..., ...neuer Abs. 2 wird in § 14 UERV eingefügt: (2) Die Sicherheitsleistung..., ...Upstream-Emissionsminderungen. Begründung: Die UERV muss eine für alle Beteiligten..., ...Regelungsinhalt von § 14 Abs. 1 S. 3 UERV konkretisiert. • § 24 Abs. 3 UERV wird wie folgt geändert..., ...ist i. S. d. § 24 Abs. 3 UERV verpflichtet, UER-Nachweise..., ...neuer Abs. 4 wird in § 24 UERV eingefügt: (4) Die Regelung..., ...neuer Abs. 3 wird in § 37 UERV eingefügt: (3) Die Aufgaben..., ... gelten. • § 45 Abs. 1 UERV wird wie folgt geändert...
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Stabilisierung des THG-Quotenmarktes - Anti-Dumping Regelungen im Rahmen der Einfuhr spezieller chinesischer Kraftstoffe - Einführung besserer Zertifizierungsmaßnahmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die THG-Quote sollte gemäß §37h BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr 2024 um 0,15%-Pkt. erhöht werden; darüber hinaus sollte die Anrechenbarkeit von UER-Projekten so schnell wie möglich beendet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Landwärme GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Auslaufen der Möglichkeit der Anrechnung von UER-Projekten Aberkennung von falsch erlangten Nachweisen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Auf die negativen Effekte der Erhöhung der THG-Quote hinweisen und die Abschaffung von §37h BImSchG fordern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Novelle der UERV im Rahmen der Novelle der 36. BImSchV: Geplante kurzfristige Abschaffung von UERs als Erfüllungsoption für die THG-Quote.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMUV): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406240273 (PDF, 1 Seite)
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-RL im Verkehr
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
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SG2406270077 (PDF, 2 Seiten)
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SG2406270095 (PDF, 16 Seiten)
-
SG2412180038 (PDF, 3 Seiten)
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2406130119 (PDF, 6 Seiten)
-
SG2406130128 (PDF, 3 Seiten)
-
SG2406170102 (PDF, 10 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderung der 36. BImSchV, UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 Inhalt ..., ... die Treibhausgasquote (UERV): Zu § 3 Absatz 1, § 14..., ...38. BImSchV sowie in der UERV geregelt. Die THG-Quote..., ... die Treibhausgasquote (UERV): Zu § 3 Absatz 1, § 14..., ... Regelungslücken in der UERV anzupassen: Erstens muss..., ... erhöhen sowie § 24 UERV hinsichtlich der Rechtsfolgen..., ... Abs. 3 UERV wird wie folgt geändert..., ...ist i. S. d. § 24 Abs. 3 UERV verpflichtet, UER-Nachweise..., ...gelten. • § 45 Abs. 1 UERV wird wie folgt geändert..., ... Handlungsbedarf an der UERV Klimaschutz-Betrug im ..., ...Entwurf zur Änderung der UERV geht zwar bereits in die..., ... o.g. Nachbesserung der UERV vor dem aktuell geplanten..., .... Neue UERV: Die am 22. Mai 2024 im..., ...Kabinett verabschiedete UERV schließt zwar zukünftig..., ...Verordnung zur Änderung der UERV adressiert die von uns ..., ...(§ 37, insbes. Absatz 2 UERV) Zwar ist auf den ersten..., ...durch das Auslaufen der UERV noch in diesem Jahr kaum..., ...erbrachter THG-Minderung (§ 24 UERV) § 24 UERV sieht vor, dass..., ...22.05.2024 verabschiedeten UERV umgesetzt werden kann, ...
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- Angegeben von: Beceptum International GmbH am 18.06.2024
- Beschreibung: Die UERV, ist eine Verordnung, die die Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote regelt. Diese Verordnung ermöglicht es Unternehmen, die in Deutschland Flüssigkraftstoffe in Verkehr bringen, ihre gesetzliche Verpflichtung zur Minderung von Treibhausgasemissionen teilweise mit sogenannten Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) zu erfüllen. UER sind Treibhausgasminderungen, die stattfinden, bevor Rohstoffe für Otto-, Diesel- und Flüssiggaskraftstoff in eine Raffinerie oder ein Lager gelangen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) am 13.06.2024
- Beschreibung: In Artikel 1 der Verordnung wird die Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote angepasst: Konkret wird die Treibhausgas-Minderungsquote schrittweise angehoben. In Artikel 2 werden die Regelungen der Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung angepasst. U.a. wird der Zeitraum der möglichen Anrechnung der UER-Maßnahmen auf die THG-Minderungsquote Auf den 31.12.2024 begrenzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 11.06.2024
- Beschreibung: Der B.KWK begrüßt die im Referentenentwurf vom 28.02.2024 aufgeführten Änderung der 36. BImSchV (UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV) und setzt sich für eine stellenweise Verschärfung der Regelungen ein, insbesondere was den Umgang mit gefälschten UEV-Zertifikaten betrifft.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Zertifikate aus UER-Projekten dürfen nur dann zur Anrechnung auf die Treibhausgasminderungs-Quote zugelassen werden, wenn eine vollumfängliche Prüfung der Projekte (auch vor Ort im Durchführungsland) stattgefunden hat. Stopp der generellen Anrechenbarkeit ab dem Verpflichtungsjahr 2025.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406070041 (PDF, 10 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Klimaschutz im Verkehrssektor: UERV- Novellierung löst die ..., ... (§37, insbes. Absatz 2 UERV) ............ 7 II) Fehlende..., ...Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (UERV) hat die Bundesregierung..., ...Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (UERV) muss kurzfristig erneut..., ...Anpassung des Entwurfs zur UERV wurden nicht berücksichtigt. Neue UERV: Die am 22. Mai 2024 im..., ...Kabinett verabschiedete UERV schließt zwar zukünftig..., ...Verordnung zur Änderung der UERV adres-siert die von uns..., ...(§ 37, insbes. Absatz 2 UERV) Zwar ist auf den ersten..., ...Blick zu begrüßen, dass die UERV nun eine Verschärfung der..., ...durch das Auslaufen der UERV noch in diesem Jahr kaum..., ...erstmaligem Inkrafttreten der UERV im UER-Register registrierte..., ...erbrachter THG-Minderung (§ 24 UERV) § 24 UERV sieht vor, ..., .... Es muss daher in der UERV klargestellt werden: Wenn..., ...kurzfristige erneute Anpassung der UERV ist hierzu notwendig. Es..., ...Anpassung von § 23 Abs. 3 S. 3 UERV: Anstelle neuer gültiger..., ...Sicherheitsleistung nach § 14 UERV seitens des Um-weltbundesamtes..., ...kurzfristige Anpassung der UERV wie oben dargestellt für..., ...22.05.2024 verabschiedeten UERV umgesetzt werden kann, ...
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die THG-Quote sollte gemäß §37h BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr 2024 um 0,15%-Pkt. erhöht werden; darüber hinaus sollte die Anrechenbarkeit von UER-Projekten so schnell wie möglich beendet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2403190003 (PDF, 5 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Si-cherheitsleistung gemäß § 14 UERV auf 600 EUR/t CO2, äqsowieeine Anpas-sung des § 24 UERV hinsichtlichder Rechtsfolgen..., ...Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (UERV), die im vorliegenden Referentenentwurf..., ...Verweis auf § 24 Abs. 3 S. 1 UERV müsste die Sicherheitsleistung..., ...neuer Abs. 2 wird in § 14 UERV eingefügt:(2) Die Sicherheitsleistung..., ...Upstream-Emissionsminderungen.Begründung:Die UERV muss eine für alle Beteiligten..., ...Regelungsinhalt von § 14 Abs. 1 S. 3 UERV konkretisiert.•§ 24 Abs.3 UERV wird wie folgt geändert..., ... ist i.S.d. § 24 Abs. 3 UERV verpflichtet, UER-Nachweise..., ...neuer Abs. 4 wird in § 24 UERV eingefügt:(4) Die Regelung..., ...neuer Abs. 3 wird in § 37 UERV eingefügt:(3) Die Aufgaben..., ...2024 gelten.•§ 45 Abs. 1 UERV wird wie folgt geändert...