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6 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TierSchlV 2013"« gefunden

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- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Recht (1)
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- Rechtspolitik (1)
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Anpassung von Parametern in der Tierschutzschlachtverordnung
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 17.06.2025
- Beschreibung: Die Parameter bei der Betäubung von Tieren (v.a. Schweine) ist in der Tierschutzschlachtverordnung zur prüfen und gegebenenfalls an moderne Betäubungsgeräte anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchlV 2013 [alle RV hierzu]
Umgang mit Muscheln am Ende des Verbrauchsdatum
- Angegeben von: Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Die Vorschriften der TierSchlV zur Tötung von Muscheln sind nicht mehr zeitgemäß und führen aufgrund des Abkochens in Einzelhandelsfilialen zu einem faktischen Vermarktungsverbot für MAP-verpackte lebende Muscheln. Dies hat erhebliche wirtschaftliche Folgen für Einzelhandel, Erzeugerbetriebe und Kund*innen. Eine alternative Methode wie Hypothermie (-18°C) wird vorgeschlagen, da sie praktisch und rechtlich umsetzbar ist. Wissenschaftliche Untersuchungen, etwa für Garnelen, zeigen die Machbarkeit solcher Alternativen, weshalb eine Aktualisierung der TierSchlV gefordert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchlV 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506060016 (PDF - 3 Seiten)
Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen
- Angegeben von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 06.12.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Tierschutzvorschriften in Deutschland zu Vorschriften zu machen, die die Tiere schützen und nicht die Tiernutzer privilegieren, indem die Nutzung von Tieren legitimiert und einseitig zu Gunsten der Tiernutzer ausgestaltet wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  TierSchHuV [alle RV hierzu]
  
  TierSchKomV [alle RV hierzu]
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  TierSchNutztV [alle RV hierzu]
  
  TierSchTrV 2009 [alle RV hierzu]
  
  TierSchlV 2013 [alle RV hierzu]
  
  TierSchVersV [alle RV hierzu]
Umgang mit lebenden Muscheln
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von praxisnahen Handlungsoptionen für den Lebensmittelhandel im Einklang mit Prüfungsvorgaben in der TierschlachtV.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchlV 2013 [alle RV hierzu]
Verbot des Schlachtens von Pferden
- Angegeben von: Animal Equality Germany am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern ein Verbot des Exports und des Schlachtens von Pferden und anderen Equiden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  TierSchlV 2013 [alle RV hierzu]
Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen
- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 16.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben wird ausschließlich zu Gunsten der Tiere betrieben, die mit dem Tierschutzgesetz geschützt werden sollen, aber bislang nicht ausreichend geschützt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  TierSchHuV [alle RV hierzu]
  
  TierSchKomV [alle RV hierzu]
  
  TierSchNutztV [alle RV hierzu]
  
  TierSchTrV 2009 [alle RV hierzu]
  
  TierSchlV 2013 [alle RV hierzu]
  
  TierSchVersV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406160007 (PDF - 133 Seiten)

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