Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (10)
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- Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 08.02.2025
- Beschreibung: - Es sollte rechtlich geprüft werden, inwieweit überzählige Versuchstiere, sofern sie nicht anderweitig untergebracht oder in einem Versuch eingesetzt werden können, als Futtertiere abgegeben werden, um die Tiere somit einem sinnvollen Zweck zuzuführen. - Ein Übersetzungfehler „Überdosis eines Betäubungsmittels" ist in die Formulierung: „Überdosis eines Narkosemittels“ oder „Überdosis eines Anästhetikums“ zu korrigieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bestimmungen (vgl. § 28 Abs. 2 TierSchVersV) zunächst nur dafür..., ... Im Falle von § 28a TierSchVersV ist die Entscheidung..., ...Anwendungszeitpunkt des § 28a TierSchVersV, ob der weitere Umgang..., .../Prüfung nach § 28a TierSchVersV nicht mehr beurteilt..., ...alleine über § 28 Abs.2 TierSchVersV, auf den auch in § 28a Abs. 2 TierSchVersV verwiesen wird. Entscheidend..., ...Tötungsentscheidung nach § 28a TierSchVersV tragen und damit Verantwortlichkeiten...
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- Angegeben von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 06.12.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Tierschutzvorschriften in Deutschland zu Vorschriften zu machen, die die Tiere schützen und nicht die Tiernutzer privilegieren, indem die Nutzung von Tieren legitimiert und einseitig zu Gunsten der Tiernutzer ausgestaltet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung e. V. (DGK) begrüßt ausdrücklich die Bestrebungen zur Stärkung des Tierschutzes. Die Novellierung des § 28a stärkt damit den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt gleichzeitig dazu bei, die Qualität der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie des Gesundheitssystems zu sichern und den Tierschutz zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL): Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zur Überarbeitung der TierSchVersV und hebt insbesondere..., ...Referentenentwurfs zur neuen TierSchVersV, die die §§ 33 und ...
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Die DFG wirbt für die Einführung eines neuen § 28a, mit dem mehr Rechtssicherheit für Forschende im Verfahren für Tiere, die aufgrund individueller Eigenschaften für den Tierversuch keine wissenschaftliche Verwendung finden, geschaffen werden soll. Zugleich sollen damit die in der Praxis entwickelten Regelungen in die Verordnung aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL): Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit im Paragraph 28 zur Definition des "vernünftigen" Grundes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen müssen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Änderungen des § 17 erweitern den Tatbestand des Tötens ohne vernünftigen Grund, ohne die bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich auszuräumen. Hier muss für alle Beteiligte eine klare Rechtssicherheit erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auch die zugehörige TierSchVersV Seite 5/5 einbezogen..., ...Tierschutz-Versuchstierverord nung (TierSchVersV) wird ausschließlich..., ...TierSchG bzw. der TierSchVersV sehr unterschiedlich..., ...Tierschutzgesetz bzw. der TierSchVersV vorzugeben. Die...
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vfa strebt Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen an, um die am Standort Deutschland bestehenden Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu adressieren. Zudem soll eine Rechtsunsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forschungseinrichtungen klargestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auch die zugehörige TierSchVersV einbezogen wird - ..., ...Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) wird ausschließlich..., ... TierSchG bzw. der TierSchVersV sehr unterschiedlich..., ...Tierschutzgesetz bzw. der TierSchVersV vorzugeben. Die Genehmigung..., ...auch die zugehörige TierSchVersV Seite 5/5 einbezogen..., ...Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) wird ausschließlich..., ... TierSchG bzw. der TierSchVersV sehr unterschiedlich..., ...Tierschutzgesetz bzw. der TierSchVersV vorzugeben. Die Genehmigung...
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- Angegeben von: Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Rechtssicherheit im Bereich tierexperimentelle Forschung schaffen. Sensibilisierung für die Notwendigkeit tierexperimentellen Forschung im Bereich Medizin.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) vorliegt. Der durch..., ...Referentenentwurf der TierSchVersV definiert das Kaskadenmodell..., ...Referentenentwurf TierSchVersV haben die Verbände ..., ...Tierschutz-Versuchstierverordnung - TierSchVersV) 20. September..., ...TierSchG“ nun auch die TierSchVersV aktualisieren will...., ...Verabschiedung von TierSchG und TierschVersV zeitnahe eine tierwohlfördernde..., ...bereits jetzt in der TierSchVersV verwendet. Dieser..., ...Referentenentwurfs zur neuen TierSchVersV stellen entweder Korrekturen...
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- Angegeben von: Clemens Neumann am 23.06.2024
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit im Paragraph 28 zur Definition des "vernünftigen" Grundes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Clemens Neumann
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- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 16.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben wird ausschließlich zu Gunsten der Tiere betrieben, die mit dem Tierschutzgesetz geschützt werden sollen, aber bislang nicht ausreichend geschützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bisher, vgl. § 42 Abs. 2 TierSchVersV zweiter Halbsatz: ...