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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (3)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (3)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtliche Organisation (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/21) (0/21)

Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Landwirtschaft und Ernährung (4)
- Fischerei/Aquakultur (2)
- Land- und Forstwirtschaft (2)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
- Strafrecht (1)
Umwelt (4)
- Artenschutz/Biodiversität (4)
- Immissionsschutz (1)
- Klimaschutz (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2)
- Tierschutz (4)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Wirtschaft (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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Bezug zu Ministerien (0/1) (0/1)

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

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Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Gefundene Regelungsvorhaben (4)

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Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen
- Angegeben von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 06.12.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Tierschutzvorschriften in Deutschland zu Vorschriften zu machen, die die Tiere schützen und nicht die Tiernutzer privilegieren, indem die Nutzung von Tieren legitimiert und einseitig zu Gunsten der Tiernutzer ausgestaltet wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  TierSchHuV [alle RV hierzu]
  
  TierSchKomV [alle RV hierzu]
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  TierSchNutztV [alle RV hierzu]
  
  TierSchTrV 2009 [alle RV hierzu]
  
  TierSchlV 2013 [alle RV hierzu]
  
  TierSchVersV [alle RV hierzu]
Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes
- Angegeben von: Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. am 03.10.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Tierschutzbund mit seinen Landestierschutzverbänden strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  TierSchHuV [alle RV hierzu]
  
  TierSchNutztV [alle RV hierzu]
Einheitliche Regeln in der Zucht und im Einsatz von Herdenschutzhunden, Anerkennung von Herdenschutzhunden als landwirtschaftliche Nutztiere
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft - Herdenschutzhunde e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Ziele: deutschlandweit einheitliche Regeln in Herdenschutzhunde-Zucht, deutschlandweit einheitliche Regeln im Einsatz von Herdenschutzhunde an Tierherden, Anerkennung von Herdenschutzhunden als landwirtschaftliche Nutztiere
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  TierZDV [alle RV hierzu]
  
  TierSchHuV [alle RV hierzu]
Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen
- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 16.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben wird ausschließlich zu Gunsten der Tiere betrieben, die mit dem Tierschutzgesetz geschützt werden sollen, aber bislang nicht ausreichend geschützt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  TierSchHuV [alle RV hierzu]
  
  TierSchKomV [alle RV hierzu]
  
  TierSchNutztV [alle RV hierzu]
  
  TierSchTrV 2009 [alle RV hierzu]
  
  TierSchlV 2013 [alle RV hierzu]
  
  TierSchVersV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406160007 (PDF - 133 Seiten)

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