Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (50)
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Positionierung: Abwendung übermäßiger Steuererhöhungen durch stetigen Anpassungspfad und angemessene Berücksichtigung neuer Formen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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BT-Drs. 21/7859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 11.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die Ausgestaltung des geplanten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes kritisch und konstruktiv zu begleiten. Bezweckt wird eine Anpassung beziehungsweise Begrenzung der vorgesehenen massiven Erhöhung der Tabaksteuer ab dem 1. Januar 2027 sowie der geplanten weiteren Erhöhungsschritte bis 2030.Der Einsatz richtet sich auf eine sachgerechte Festlegung der Steuertarife und Erhöhungsstufen für Tabakwaren, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren sowie eine steuerliche Einbeziehung von tabakfreien Nikotinbeuteln im Rahmen des Tabaksteueränderungsgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
-
BT-Drs. 21/7859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 03.08.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes sieht eine Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen vermeiden. Die Änderung sollten in moderater, planbarer Größenordnung folgen. Zudem sollten die Preisabstände zwischen den Produktkategorien erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 02.07.2026
- Beschreibung: Vorschlag zur Besteuerung von Tabakwaren, u.a. erhitzter Tabak, E-Zigaretten, tabakfreie Nikotinbeutel
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, der jährliche Erhöhungen der Tabaksteuer vorsieht. Der BDTA setzt sich in Anknüpfung an die bewährten, planbaren Tabaksteuermodelle der Vorjahre für maßvolle, an der Entwicklung der durchschnittlichen Kleinverkaufspreise orientierte Anpassungsschritte ein, die eine Abwanderung in unregulierte Kanäle vermeiden und risikoreduzierte Produkte angemessen behandeln.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Das Tabaksteuergesetz regelt, welche Tabakprodukte der Tabaksteuer unterliegen und in welcher Höhe sowie die Modalitäten der Steuererhebung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wasserpfeifentabak (Der Shisha-Verband) am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht eine unverhältnismäßige Anhebung der Steuersätze für Pfeifentabak und somit auch für Wasserpfeifentabak über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Aufgrund der unmittelbaren Betroffenheit wird bei der Interessenvertretung auf moderate Steuersätze hingewirkt, um eine Abwanderung in den illegalen Beschaffungsmarkt zu verhindern und Konsumenten vor den negativen Auswirkungen von Schwarzmarktprodukten zu schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer / Vereinigung der Tabak-Erzeugergemeinschaften am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht eine Anhebung der Steuersätze für Tabakwaren über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Da die Distributionskette deutschen Tabaks direkt davon betroffen ist, wird bei der Interessenvertretung auf moderate Steuerraten hingewirkt, um eine Abwanderung in den illegalen Beschaffungsmarkt zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Jahrzehnt der Lunge e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Prävention von chronischen Lungen- und Atemwegserkrankungen mittels höherer Tabakabgaben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes sieht eine Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen vermeiden. Die Änderung sollten in moderater, planbarer Größenordnung folgen. Zudem sollten die Preisabstände zwischen den Produktkategorien erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die wirksame Bekämpfung illegaler Märkte zu unterstützen und ergänzende Maßnahmen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Dazu zählen insbesondere eine verbesserte Kontrolle von Rohtabak entlang der Lieferkette, die Erfassung zentraler Produktionsmaschinen, der Ausbau von Kooperationen zwischen Behörden und Wirtschaft sowie eine ausgewogene, risikobasierte Besteuerung zur Vermeidung zusätzlicher Anreize für illegale Aktivitäten im Bereich von Tabak- und Nikotinprodukten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center setzt sich für ein kohärentes, verhältnismäßiges und innovationsfreundliches Regulierungsumfeld für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte ein. Statt pauschaler Verschärfungen und höherer Steuern braucht es einen Ordnungsrahmen, der Verbraucherschutz, Schadensminimierung und die Bekämpfung illegaler Märkte gleichermaßen berücksichtigt. Klassische Tabakprodukte sind bereits heute stark reguliert; weitere Eingriffe fördern oft den Schwarzmarkt. Für neuartige Produkte befürworten wir einen risikobasierten Ansatz im Sinne der Tobacco Harm Reduction: Je geringer das Schadenspotenzial, desto weniger restriktiv die Regulierung. Auch für tabakfreie Nikotinbeutel braucht es einen klaren, rechtssicheren Rahmen im deutschen Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Änderungen bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes
Aktiv vom 31.03.2026 bis 08.05.2026
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 31.03.2026
- Beschreibung: Anpassung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes (TabStG) im Zusammenhang mit der Mindeststeuer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 31.03.2026
- Beschreibung: Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht seit 2022 Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen mit der Folge einer Steigerung des illegalen Handels vermeiden. Die steuerlichen Vorzüge dieser Regelung sollten sowohl bei einer möglichen Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie als auch nach seinem Auslaufen zum 15. Februar 2027 gesichert werden. Unterstützung der Einführung einer digital gestützten Steuererhebung zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung resp. eines digitalen Steuerzeichens zur Authentifizierung der Echtheit des versteuerten Produktes und der korrekten Entrichtung der Tabaksteuer.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
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- Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 16.03.2026
- Beschreibung: Die derzeitige Politik subventioniert die Suchtmittelindustrie indirekt auf Kosten der Sozialkassen. Eine evidenzbasierte Regulierung muss darauf abzielen, die volkswirtschaftlichen Verluste von über 136 Mrd. € jährlich zu senken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Eine wissenschaftsbasierte Regulierung sollte anerkennen, dass nicht alle Erzeugnisse das gleiche Risikoprofil besitzen und sich am individuellen Risiko der einzelnen Erzeugnisse orientieren. Auch die Tabaksteuer sollte sich am Risikoprofil orientieren: Je schädlicher ein Erzeugnis, desto höher die Steuer. Dies ermutigt Konsumenten auf risikoreduzierte Erzeugnisse umzusteigen und schafft Anreize für Unternehmen, kontinuierlich in Innovation und wissenschaftliche Forschung zu investieren. Erforderliche gesetzliche Anpassungen sollten ausgewogen erfolgen, um den Handlungsspielraum des illegalen Handels mit Nikotinprodukten nicht unnötig zu vergrößern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Haypp Group AB am 09.12.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die nationale Umsetzung und mögliche Anpassung der geplanten EU-Regelungen zu Tabak- und Nikotinprodukten (TPD3 und TED). Ziel der Interessenvertretung ist es, auf die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Vertrieb und die Besteuerung nikotinhaltiger und nikotinfreier Produkte, einschließlich Nikotinpouches und E-Liquids, Einfluss zu nehmen. Dabei sollen insbesondere Regelungsansätze unterstützt werden, die eine rechtssichere Regulierung dieser Produkte ermöglichen und den Online-Handel unter klar definierten gesetzlichen Vorgaben zulassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Volkmar Vogel am 21.10.2025
- Beschreibung: Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht seit 2022 Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen mit der Folge einer Steigerung des illegalen Handels vermeiden. Die steuerlichen Vorzüge dieser Regelung sollten sowohl bei einer möglichen Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie als auch nach seinem Auslaufen zum 15. Februar 2027 gesichert werden. Unterstützung der Einführung einer digital gestützten Steuererhebung zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung resp. eines digitalen Steuerzeichens zur Authentifizierung der Echtheit des versteuerten Produktes und der korrekten Entrichtung der Tabaksteuer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Volkmar Vogel
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- Angegeben von: Leo Dautzenberg am 21.10.2025
- Beschreibung: Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht seit 2022 Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen mit der Folge einer Steigerung des illegalen Handels vermeiden. Die steuerlichen Vorzüge dieser Regelung sollten sowohl bei einer möglichen Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie als auch nach seinem Auslaufen zum 15. Februar 2027 gesichert werden. Unterstützung der Einführung einer digital gestützten Steuererhebung zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung resp. eines digitalen Steuerzeichens zur Authentifizierung der Echtheit des versteuerten Produktes und der korrekten Entrichtung der Tabaksteuer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Leo Dautzenberg
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- Angegeben von: Verband des eZigarettenhandels (VdeH) am 02.10.2025
- Beschreibung: Mit dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz wurden seit 2022 auch Liquids als Substitute für Tabakwaren in die Tabaksteuer einbezogen. Der VdeH setzt sich bei der Weiterentwicklung des Steuermodells dafür ein, das geringere Schadenspotenzial von E-Zigaretten gegenüber herkömmlichen Tabakprodukten angemessen zu berücksichtigen. Steuerliche Anpassungen bei Substituten dürfen weder den in den letzten Jahren entstandenen Schwarzmarkt für illegale Geräte weiter fördern, noch die wirtschaftliche Tragfähigkeit für Branche und Verbraucher gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 16. Juli 2025 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (Tabaksteuerrichtlinie) vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist eine Neugestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Tabak- und Nikotinprodukte in der gesamten Europäischen Union.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes
Aktiv vom 12.08.2025 bis 31.03.2026
- Angegeben von: EUTOP Brussels SRL (EUTOP) am 12.08.2025
- Beschreibung: Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes (TabStG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderungen bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes
Aktiv vom 12.08.2025 bis 31.03.2026
- Angegeben von: EUTOP Brussels SRL (EUTOP) am 12.08.2025
- Beschreibung: Anpassung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes (TabStG) im Zusammenhang mit der Mindeststeuer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Es geht hierbei um eine mögliche Überarbeitung des deutschen Tabaksteuergesetzes wie im Koalitionsvertrag vorgestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Nichtraucherschutzverband Deutschland e.V. am 22.06.2025
- Beschreibung: Wir kämpfen für einen konsequenten Nichtraucherschutz und eine strenge Tabakkontrollpolitik. Dabei orientieren wir uns an den Empfehlungen des Rates der Europäischen Union und den verbindlichen Vorgaben des WHO-Tabakrahmenübereinkommens, das von Deutschland im Jahr 2004 ratifiziert wurde. Der NRSV versteht sich auch als zivilgesellschaftliche Antwort auf die gravierenden Versäumnisse und Fehler der deutschen Politik während der letzten Jahrzehnte. Der gemeinsame ‚Feind‘ ist nicht der oder die einzelne Raucher*in, sondern die Tabakindustrie als die Ursache und Treiberin der globalen Tabakepidemie. Jegliche Form der Kooperation mit Tabakunternehmen lehnen wir ab.
- Betroffene Bundesgesetze (7):