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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Juristische Personen (1)

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Eingetragener Verein (e. V.) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/5) (0/5)

Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/15) (0/15)

Auswärtiges Amt (AA) (1)
Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (1)
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (1)
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (1)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (1)
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (1)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (1)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (1)
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (1)
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (1/1) (1/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

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Digitale Netze schneller ausbauen
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Insgesamt digitale Netze schneller ausbauen. Förderung des Ausbaus der digitalen Netze verlässlich fortsetzen. Ausbaugerechte Vergabebedingungen für Mobilfunkfrequenzen. Feststellung eines breiten öffentlichen Interesses an digitaler Netzinfrastruktur. Klarstellungen, wann geringfügige Maßnahmen nur angezeigt werden müssen. Verkürzung der Dreimonatsfrist für Zustimmungsfiktionen zu Mastenbauten auf zwei Monate. Einsichtsrecht in Grundbücher für ausbauwillige Betreibergesellschaften. Auf EU-Ebene für marktgerechte Beihilfe-Auflagen zur Mobilfunkförderung eintreten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKModG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2405290051 (PDF, 11 Seiten)
  
  SG2405290052 (PDF, 31 Seiten)
  
  SG2405290053 (PDF, 52 Seiten)