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Praxistaugliche Gestaltung der Abwendungsvereinbarungen in der Strom- und Gasgrundversorgung
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ablehnung einer bis zum Ablauf des 30.04.2025 befristeten Wei-tergeltung der Regelungen zu zur Aussetzung der monatlichen Ra-tenzahlungsvereinbarungen für max. 3 Monate während der Dau-er einer Abwendungsvereinbarung in § 19 Abs. 5 Satz 9 StromGVV und GasGVV
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverord-nung und der Gasgrundversor-gungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwen-dungsvereinbarung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GasGVV [alle RV hierzu]
  
  StromGVV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260246 (PDF - 6 Seiten)
22.) Faire Wettbewerbsbedingungen für Erzeuger und Lieferanten
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Markteingriffe wie Preisbremsen oder Erlösobergrenzen sind für den Strommarkt völlig kontraproduktiv und hebeln den Wettbewerb aus. Stattdessen braucht es unbürokratische, zielgerichtete Transferleistungen an bedürftige Kundengruppen. Außerdem sind übermäßig restriktive Vorgaben für Lieferanten innovationsfeindlich und müssen deshalb vermieden werden. Grundsätzlich kann der Wettbewerb zwischen den Lieferanten für Verbraucher gute Angebote hervorbringen, deshalb sollte dem Wettbewerb immer genug Raum gegeben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  SGB 1 [alle RV hierzu]
  
  StromPBG [alle RV hierzu]
  
  StromGVV [alle RV hierzu]
  
  GasGVV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240008 (PDF - 2 Seiten)