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Gefundene Regelungsvorhaben (85)
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- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Einführung des digitalen Fahrzeugscheins muss auch auf Flotten ausgedehnt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 12.12.2024
- Beschreibung: Die Plattform Shared Mobility (PSM), ein Zusammenschluss führender Anbieter geteilter Mobilität, setzt sich für eine nachhaltige, flexible und moderne Mobilitätslandschaft ein. Im Fokus stehen Reformen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), wie die Abschaffung der Rückkehrpflicht und Mindesttarife für Mietwagen, sowie die Förderung von Mikromobilität durch bessere Infrastruktur, Integration in den ÖPNV und faire Gebühren. PSM fordert zudem eine Digitalisierung der Genehmigungsprozesse, Anpassung der Mehrwertsteuer für Mietwagen und klare Sicherheitsstandards, um eine klimafreundliche Verkehrswende voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 15.11.2024
- Beschreibung: Die Einordnung von S-Pedelecs als Kraftfahrzeuge soll beibehalten werden. Die Einführung eines allgemeinen und eindeutigen Zusatzzeichens soll vorgenommen werden, um Flächen des Radverkehrs für S-Pedelecs freigeben oder sperren zu können. Der Bund wird aufgefordert, bestimmte Kriterien für die Freigabe von Flächen für S-Pedelecs festzulegen, um länderspezifische Unterschiede zu vermeiden. Landwirtschaftliche Wege, die für den Radverkehr freigegeben sind, sollten generell auch für S-Pedelecs freigegeben werden. Waldwege sollten hingegen nicht generell für S-Pedelecs freigegeben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411150008 (PDF, 6 Seiten)
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 12.11.2024
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich dafür ein, dass § 142 StGB auf Unfälle mit Personenschäden beschränkt wird. Bei reinen Sachschäden soll eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit erfolgen und als alternative zur ausschließlichen Wartepflicht eine Meldestelle und eine allgemeine Meldepflicht eingeführt werden. Möglichkeit der tätigen Reue im Ordnungswidrigkeitenrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412260010 (PDF, 3 Seiten)
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- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 28.10.2024
- Beschreibung: Die Initiative zum "Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen" des Bundesrats vom 18.10.2024 zur Änderung des §21 StVG zielt darauf ab, die Pflichten gewerblicher Fahrzeughalter bei der Führerscheinkontrolle zu vereinfachen. Fahrzeughalter sollen die Führerscheine ihrer Fahrer regelmäßig nur noch bei „konkreten Anlässen“ kontrollieren müssen. Ziel der Interessenvertretung ist die Aufklärung über die Auswirkungen des Gesetzesantrags auf die Bereiche Verkehrssicherheit, Entbürokratisierung und der Einfluss weiterer bestehender rechtlicher Vorschriften auf die Halterpflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 447/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
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BR-Drs. 447/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: LapID Service GmbH am 28.10.2024
- Beschreibung: Die Gesetzesinitiative zum "Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen" des Bundesrats vom 18.10.2024 zur Änderung des §21 StVG zielt darauf ab, die Pflichten gewerblicher Fahrzeughalter bei der Führerscheinkontrolle zu vereinfachen. Fahrzeughalter sollen die Führerscheine ihrer Fahrer regelmäßig nur noch bei „konkreten Anlässen“ kontrollieren müssen. Ziel der Interessenvertretung ist die Aufklärung über die Auswirkungen des Gesetzesantrags auf die Bereiche Verkehrssicherheit, Entbürokratisierung und der Einfluss weiterer bestehender rechtlicher Vorschriften auf die Halterpflichten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 447/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
-
BR-Drs. 447/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2410310015 (PDF, 15 Seiten)
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SG2411050012 (PDF, 1 Seite)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesratsinitiative zur Änderung des §21 StVG soll Pflichten gewerblicher..., ...Gesetzentwurf zur Änderung des §21 StVG birgt erhebliche Risiken..., ...Gesetzentwurf zur Änderung des §21 StVG birgt erhebliche Risiken..., ...Gesetzentwurf zur Änderung des §21 StVG zielt darauf ab, die Pflichten..., ...zeigt, dass das in § 21 StVG geregelte Fahren ohne Fahrerlaubnis..., ...derzeitigen Gesetzeslage zu § 21 StVG kein bestimmtes Kontrollintervall..., ...Änderung von § 21 Abs. 2 StVG verbliebe unter berufsgenossenschaftlichen..., ...Bundesratsinitiative zur Änderung des §21 StVG soll Pflichten gewerblicher...
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 23.10.2024
- Beschreibung: Die geplante 4. EU-Führerscheinrichtlinie zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit weiter zu verbessern, den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern und die Digitalisierung der Führerscheinverwaltung voranzutreiben. Wichtige Aspekte sind die Einführung eines digitalen EU-Führerscheins und die vereinfachte gegenseitige Anerkennung von Fahrerlaubnissen. Zudem sollen die medizinischen Eignungsprüfungen für ältere Fahrer und Risikogruppen verstärkt und einheitlicher geregelt werden. Weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung eines sicheren Umgangs mit neuen Fahrzeugtechnologien.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410240024 (PDF, 10 Seiten)
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
- Beschreibung: Der ZDH unterstützt die Ansätze zur Entbürokratisierung der Kontrolle in Bewohnerparkzonen durch digitale Systeme und regt an, auch Möglichkeiten zur Einbeziehung von weiteren Berechtigungen für gewerbliche Verkehre (Handwerkerparkausweise) in das automatisierte System zu prüfen, um auch hier eine Entbürokratisierung sicherzustellen. Darüber hinaus regt der ZDH an, über die vorgeschlagene Novelle hinaus, in Bewohnerparkzonen grundsätzlich in den Quartieren ansässige Gewerbebetriebe gleichberechtigt mit den privaten Haushalten in die Gewährung von Parkberechtigungen einzubeziehen. Bisher geschieht das nur über Ausnahmegenehmigungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 159/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 159/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409270047 (PDF, 4 Seiten)
-
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Straßenverkehrsgesetzes (STVG) noch nicht erfolgt. Ein..., ... Verweis in § 6 Abs. 4a STVG auf die „Unterstützung ...
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- Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 02.10.2024
- Beschreibung: Bolt setzt sich dafür ein, dass eine Reform der Haftungsprivilegierung gem. § 8 Nr. 1 StVG nicht in verschärften Haftungsregelungen für Elektrokleinstfahrzeuge führt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410020036 (PDF, 4 Seiten)
-
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Halterhaftung gem. § 8 Nr. 1 StVG für E-Scooter i.S.d. § ..., ...Haftungsprivilegierung gem. § 8 Nr. 1 StVG. Diese Überlegungen wägen..., ...Haftungsprivilegierung nach § 8 Nr. 1 StVG: 1 BT-Drs. 8/562, 14. ..., ...Haftungsprivilegierung i.S.d. § 8 Nr. 1 StVG böte zugleich ein Einfallstor...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.09.2024
- Beschreibung: Der ADAC e.V. setzt sich für eine Einführung einer Strafbarkeit des Punktehandels in einer praxisgerechten Weise ein. Die geplante datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage in § 63j StVG-RefE darf nicht mit den bestehenden europarechtlichen Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung für die Unfallforschung kollidieren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300102 (PDF, 4 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz zur Änderung des StVG 1 / 4 25.09.2024 Der ADAC..., ...Ermächtigungsgrundlagen in § 6 StVG-neu einen wichtigen Schritt..., ...Gesetz zur Änderung des StVG 2 / 4 25.09.2024 Artikel..., ... 8, Neufassung von § 23 StVG (Sanktionierung des Punktehandels..., ...eine Neufassung von § 23 StVG umzu-setzen. Wichtig ist..., ... Erläuterungen zu § 63j StVG-neu ergibt. Nach dem Entwurf..., ...Gesetz zur Änderung des StVG 3 / 4 25.09.2024 werden..., ...für die in § 63g Abs. 2 StVG-RefE genannten Zwecke (..., ...lit. f DSGVO. Gegen § 63j StVG-RefE als klarstellende ..., ...Vereinbarkeit des § 63j StVG-RefE mit EU-Recht, hier..., ...jedoch, soweit § 63j Abs. 2 StVG-RefE – insbesondere im ..., ...Bedenken, die der § 63j StVG-RefE gegen die wirksame..., ...Wir regen daher an, § 63j StVG-RefE und die bezügliche..., ...ändern: 1. § 63j Abs. 3 StVG-RefE wird um folgenden ..., ... zu den in § 63g Abs. 2 StVG-RefE genannten Zwecken ..., ...Gesetzesbegründung zu § 63j StVG-RefE – Datenverarbeitung..., ...Gesetzesbegründung zu § 63j StVG-RefE – Datenverarbeitung..., ...Gesetz zur Änderung des StVG 4 / 4 25.09.2024 Denn ...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 12.09.2024
- Beschreibung: Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung aufgrund der Evaluierung der Bundesanstalt für Straßenwesen; Aufnahme zusätzlicher Ausrüstungsvorschriften; Angleichung der Benutzung von Radverkehrsanlagen an den Radverkehr; Überführung der Verhaltensvorschriften in die StVO
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMDV): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409120017 (PDF, 4 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und Alkoholfahrten (§ 24a StVG) die Sanktionen für das..., ...die Halterhaftung des § 7 StVG durch Streichen der Ausnahme nach § 8 Nr. 1 StVG auf Elektrokleinstfahrzeuge...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 10.09.2024
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von BDO und VDV zielt darauf ab, die Fahrausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation zu reformieren. Hintergrund ist, dass aktuell und bundesweit 20.000 Busfahrerinnen und Busfahrer im ÖPNV fehlen. Dies hat zur Folge, dass rund 80 % der Unternehmen aufgrund des Fahrpersonalmangels von mittelschweren bis erheblichen Auswirkungen auf ihr Unternehmen berichten. Fahrpläne werden infolgedessen ausgedünnt, Fahrten fallen aus. Nicht nur die Verkehrswende ist in Gefahr – ein Systemversagen droht. Eine große Hürde für den Berufszugang ist der Erwerb eines Busführerscheins und einer Berufskraftfahrerqualifikation in Deutschland. Diese kosten insgesamt rund 14.500 € (ohne Kosten für den Pkw-Führerschein).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2409100016 (PDF, 2 Seiten)
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SG2409100018 (PDF, 7 Seiten)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 03.09.2024
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von BDO und VDV zielt darauf ab, die Fahrausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation zu reformieren. Hintergrund ist, dass aktuell und bundesweit 20.000 Busfahrerinnen und Busfahrer im ÖPNV fehlen. Dies hat zur Folge, dass rund 80 % der Unternehmen aufgrund des Fahrpersonalmangels von mittelschweren bis erheblichen Auswirkungen auf ihr Unternehmen berichten. Fahrpläne werden infolgedessen ausgedünnt, Fahrten fallen aus. Nicht nur die Verkehrswende ist in Gefahr – ein Systemversagen droht. Eine große Hürde für den Berufszugang ist der Erwerb eines Busführerscheins und einer Berufskraftfahrerqualifikation in Deutschland. Diese kosten insgesamt rund 14.500 € (ohne Kosten für den Pkw-Führerschein).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2409030012 (PDF, 2 Seiten)
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SG2409030014 (PDF, 7 Seiten)
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 09.08.2024
- Beschreibung: Der ADAC fordert insbesondere die Einführung einer Betriebsgefahr nach §7 StVG für Elektrokleinstfahrzeuge aus Gründen des Opferschutzes, die Vergrößerung der erforderlichen Versicherungsplaketten zur deren besseren Erkennbarkeit gerade in Unfallfluchtfällen, die Abgrenzung BKatV Nr. 235/235 zu §6 PflVG, wann beim Fahren ohne Versicherungsschutz eine OWI und wann eine Straftat vorliegt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMDV): Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der eKFV und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Veränderung von Teilaspekten des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408050014 (PDF, 13 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übermittlungssperre nach §41 StVG beantragen, sofern sie...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Der Bitkom setzt sich u.a. dafür ein, dass die Verfahren im vorbeugenden personellen Sabotageschutz und Geheimschutz über die bisherige Sicherheitsüberprüfung hinaus angepasst werden. Zudem sollen gesetzliche Normierungen sicherstellen, dass Unternehmen für die erheblichen Kosten, die durch Sicherheitsüberprüfungen entstehen, entschädigt werden. Weiterhin fordert der Bitkom die Festlegung einer Frist bis zum 1. Januar 2026, um die im Entwurf angeführten Digitalisierungsmaßnahmen umzusetzen und die Nutzung bereits eingeführter digitaler Verfahren zu fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408020019 (PDF, 13 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übermittlungssperre nach §41 StVG beantragen, sofern sie...
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- Angegeben von: Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. - ASW Bundesverband am 25.07.2024
- Beschreibung: Drohende Zersplitterung des Geheim- und Sabotageschutzes verhinden, Sicherheitsniveau der Überprüfungen erhöhen, Beschleunigung der Überprüfungen, Keine Doppelüberprüfungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2407250001 (PDF, 13 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übermittlungssperre nach §41 StVG beantragen, sofern sie...
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- Angegeben von: VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 23.07.2024
- Beschreibung: Mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen zugunsten des Klima- und Umweltschutzes, der städtebaulichen Entwicklung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Hessen e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Es soll ein Bundesmobilitätsgesetz eingeführt werden, das nachhaltige und sozialverträgliche Mobilität in Deutschland ermöglicht. Ziel ist ein Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für eine integrierte Verkehrsplanung bietet. Hierfür wurde ein Gesetzentwurf erstellt, der systemische Mängel im Verkehrssektor adressiert. Neben der Einführung dieses Bundesmobilitätsgesetzes sind in fünf weiteren Gesetzen Änderungen vorgesehen (Straßenverkehrsgesetz inkl. Straßenverkehrsordnung, bundesfernstraßengesetz, Bundesfernstraßenmautgesetz, Allgemeines Eisenbahngesetz, Eisenbahnregulierungsgesetz).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Liberalisierung der optischen Ausgestaltung der elektronischen Parkscheibe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: OOONO A/S am 29.06.2024
- Beschreibung: Parkscheibe: [Straßenverkehrsgesetz] Liberalisierung der Vorgaben zur optischen Ausgestaltung der elektronischen Parkscheibe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280158 (PDF, 1 Seite)
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Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Cannabis)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.07.2024
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Sinne der Verkehrssicherheit und der Vermeidung von Unfällen sollte der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis durch eine Klarstellung der gesetzlichen Regelung verboten werden. Zudem sollte die Fahrtauglichkeitsüberprüfung bereits bei einem ersten Verstoß gegen das Verbot von Mischkonsum gesetzlich verankert werden. Eine Evaluierung sollte gesetzlich verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11370
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11370
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2406180163 (PDF, 7 Seiten)
-
SG2406180167 (PDF, 3 Seiten)
-
SG2406180169 (PDF, 1 Seite)
-
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 2. Ergänzung von §24c StVG um ein absolutes Cannabisverbot..., ...Cannabiskonsument/- innen im StVG §24a Abs. 2a StVG ........, ... Straßenverkehrsgesetz (StVG) so zu ändern, dass jeglicher..., ... Die Ergänzung von §24c StVG um ein absolutes Cannabisverbot..., ...Gesetzentwurf der §24a StVG um einen gesetzlichen Wirkungsgrenzwert..., ... 2. Ergänzung von §24c StVG um ein absolutes Cannabisverbot..., ...Seit 2007 gilt nach §24c StVG für Fahranfänger/-innen..., ... die Ergänzung von §24c StVG um ein absolutes Cannabis..., ...Cannabiskonsument/-innen im StVG §24a Abs. 2a StVG Der..., ...ment/-innen (§24a Abs. 2a StVG). Damit soll der Empfehlung..., ...Fahranfänger/-innen in § 24c StVG und begründet dies mit ..., ...Umsetzung in §24a Abs. 2a StVG dieser Absicht nicht vollends..., ...der Regelung in den §24a StVG lässt den Schluss zu, dass..., ... in Anlehnung an § 24c StVG kann also nicht gesprochen..., ... Straßenverkehrsgesetz (StVG) so umzusetzen, dass dem..., ...Zuwiderhandlung gegen §24a Abs. 2a StVG, den Mischkonsum von Alkohol...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versicherer setzen sich dafür ein, dass bei der Geldwäschebekämpfung die gesellschaftsrechtlich bedingten Verantwortungsbereiche in Versicherungskonzernen berücksichtigt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 506/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) -
BT-Drs. 20/9648
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
-
BR-Drs. 506/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (14):
- BHO [alle RV hierzu]
- FVG 1971 [alle RV hierzu]
- ZFdG 2021 [alle RV hierzu]
- KraftStG [alle RV hierzu]
- ZollVG [alle RV hierzu]
- BBG 2009 [alle RV hierzu]
- BBesG [alle RV hierzu]
- BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- SanktDG [alle RV hierzu]
- KredWG [alle RV hierzu]
- FinDAG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- StVG [alle RV hierzu]
- VAG 2016 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Hinweis auf für die Umsetzung der geplanten Regelungen in der Praxis unklare Formulierungen der Beschlussvorlage in §25 StVG zum Beginn/Antritt des Fahrverbots und in §111a StPO bei EU-/EWR-Führerscheinen bei Personen ohne Wohnsitz in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 210/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
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BR-Drs. 210/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406270028 (PDF, 2 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einer Klärung: In § 25 StVG ist die Wirksamkeit des...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich für die Bewahrung des Automobilen Kulturgutes und für die Interessen der Oldtimer und Youngtimer fahrenden Mitglieder ein, damit Oldtimer und Youngtimer weiterhin auf öffentlichen Straßen fahren können.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406270039 (PDF, 260 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtsansprüchen gemäß § 39 StVG übermittelt. 8.9 Internetbasiertes...