Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (5)
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 11.02.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Änderung der 1. Sprengstoffverordnung und ein bundesweites, ganzjähriges Verkaufs- und Anwendungsverbot von Pyrotechnik der Kategorie F2 über Streichungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 und § 23 Abs. 2 Satz 2.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 10.02.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt auf die Einführung eines bundesweiten Verbots von Feuerwerkskörpern (umgangssprachlich „Böller“) ab, wie in der Petition innn.it/boellerverbot gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: terre des hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: TDH ist als Kinderrechtsorganisation tief besorgt über den geplanten Gesetzesentwurf zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/12805). Besonders alarmierend ist für uns die Tatsache, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht nur in Teilen verfassungswidrig sind und im Widerspruch zum Europarecht stehen, sondern auch elementare Kinderrechte gefährden. In dem Gesetzentwurf enthaltene Maßnahmen widersprechen den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland verpflichtet, das Wohl aller Kinder – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – in den Vordergrund zu stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der bvpk begleitet die Novellierung des SprengG hinsichtlich der Regulierung von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen (z.B. Feuerwerkskörpern) für professionelle Anwender:innen und Laien.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) am 12.03.2024
- Beschreibung: Im Sprengstoffrecht werden Regelungen zur Überlassung und Verwendung von Feuerwerkskörpern geregelt. Hier möchten wir, dass der Erwerb und das Verwenden von Feuerwerkskörper zu Silvester weiterhin für Personen über 18 Jahren erlaubt bleibt. Darüber hinaus werden auch weitere Regelungen zur Zulassung, Lagerung etc. vorgenommen, an deren Zustandekommen wir interessiert, da unsere Mitgliedsunternehmen direkt von diesen Regelungen betroffen wären.
- Betroffene Bundesgesetze (3):