Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (8)
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Der VDA möchte erreichen, dass auch zukünftig Modul-D-Audits durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) durchgeführt werden. Aufgrund einer aktuell diskutierten höheren Frequenz des Audits, sieht sich die BAM nicht in der Lage, diese zukünftig anzubieten. Dies würde einen erheblichen Aufwand für die Automobilindustrie bedeuten, da zahlreiche Label geändert werden müssten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Geldautomatensprengungen gefährden nicht nur die Bargeldversorgung, wegen des Einsatzes großer Sprengstoffmengen besteht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Gesetzgeber und Behörden müssen Sprengungen von Geldausgabeautomaten entsprechend dieser Gefahrenlage entsprechend behandeln, den Verfolgungsdruck erhöhen und die Rechtslage entsprechend verschärfen, um Täter abzuschrecken und besser verfolgen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/14040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 11.02.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Änderung der 1. Sprengstoffverordnung und ein bundesweites, ganzjähriges Verkaufs- und Anwendungsverbot von Pyrotechnik der Kategorie F2 über Streichungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 und § 23 Abs. 2 Satz 2.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 19.09.2024
- Beschreibung: Modernisierung bzw. Anpassung des § 19 SprengG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/14040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 10.09.2024
- Beschreibung: Zur effektiven Ahndung und Verhütung von Straftaten in Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen sieht der Entwurf im Wesentlichen Änderungen im Sprengstoffgesetz (SprengG), im StGB, in der Strafprozessordnung (StPO) und im Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/14040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 21.08.2024
- Beschreibung: Strafrechtsverschärfungen bei Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen und deren Ausgangsstoffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/14040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der bvpk begleitet die Novellierung des SprengG hinsichtlich der Regulierung von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen (z.B. Feuerwerkskörpern) für professionelle Anwender:innen und Laien.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) am 12.03.2024
- Beschreibung: Im Sprengstoffrecht werden Regelungen zur Überlassung und Verwendung von Feuerwerkskörpern geregelt. Hier möchten wir, dass der Erwerb und das Verwenden von Feuerwerkskörper zu Silvester weiterhin für Personen über 18 Jahren erlaubt bleibt. Darüber hinaus werden auch weitere Regelungen zur Zulassung, Lagerung etc. vorgenommen, an deren Zustandekommen wir interessiert, da unsere Mitgliedsunternehmen direkt von diesen Regelungen betroffen wären.
- Betroffene Bundesgesetze (3):