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13 Regelungsvorhaben (RV)
zur Suche nach »"SektVO 2016"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (13)
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Vergabetransformationsgesetz
- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
- Beschreibung: Mit diesem Gesetz sollen öffentliche Vergabeverfahren vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, so dass Auftraggeber und Auftragnehmer entlastet werden und sich Unternehmen wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2412180015 (PDF, 2 Seiten)
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SG2412180025 (PDF, 2 Seiten)
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Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts
- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: "Die Regeln für die öffentliche Beschaffung werden durch das Vergaberecht bestimmt. Das Vergaberecht muss dabei immer handhabbar gestaltet sein und aktuellen Anforderungen gerecht werden. Gleichzeitig sollte die öffentliche Beschaffung auch die Transformation zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft unterstützen. Mit einem Gesetzgebungspaket strebt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nun eine modernere und praxisgerechte Transformation des Vergaberechts an."
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 602/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates - Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
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BR-Drs. 602/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vergaberechtstransformationsgesetz: Vereinfachung des Vergaberechts und Reduzierung des hohen Mehraufwandes für alle Akteure
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 02.12.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für Praktikabilität und Rechtssicherheit der Vergaberechtsreform ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412300022 (PDF, 1 Seite)
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Nachhaltige Gestaltung des Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG)
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist eine möglichst nachhaltige Gestaltung, welche Umweltverträglichkeit gleichwertig zu anderen Kriterien wie Wirtschaftlichkeit behandelt und verbindliche Vorgaben (wie bspw. Verbote für besonders klimaschädliche Produkte) für die Beschaffenden enthält.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411070004 (PDF, 6 Seiten)
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Bewertung des Gesetzentwurfes zum Vergaberechtstransformationsgesetz
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 05.11.2024
- Beschreibung: Prüfung des Gesetzentwurfes zum Vergaberechtstransformationsgesetz. Verzicht auf die Abgabe einer Stellungnahme.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Vergabetransformationspaket
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 01.11.2024
- Beschreibung: Mit dem sog. „Vergabetransformationspaket“ will die Bundesregierung öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen, beschleunigen und stärker auf nachhaltige Produkte ausrichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz, VergRTransfG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411010012 (PDF, 3 Seiten)
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Vergabetransformationspaket, Aktenzeichen IB3-20605-005
Aktiv vom 22.10.2024 bis 23.10.2024
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 22.10.2024
- Beschreibung: Anpassung von das Vergaberecht betreffenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Bundesregierung, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, digitalisieren und zu beschleunigen sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten und die Verbindlichkeit zu stärken, so dass Auftraggeber und Auftragnehmer entlastet werden und sich Unternehmen wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz, Referentenentwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Sozial und Umweltbezogen Nachhaltige Beschaffung
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Transformation des Vergaberechts zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren nutzen.
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 26.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Transformation des Vergaberechts zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren nutzen.
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 03.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412240004 (PDF, 23 Seiten)
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Verankerung verbindlicher Nachhaltigkeitskriterien im deutschen Vergaberecht
- Angegeben von: Fairtrade Deutschland e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Fairtrade Deutschland setzt sich dafür ein, dass in der Beschaffung nachhaltige, also umwelt-, klimabezogene und soziale Ziele stärker und verbindlicher berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Transformation des Vergaberechts
- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Der zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Jahr 2021 vereinbarte Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" hat das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Die öffentliche Beschaffung und Vergabe soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Einführung digitaler Baugenehmigungsverfahren
- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Flächendeckende Einführung digitaler Baugenehmigungsverfahren und Standartisierung von Bestandsdaten und Archiven sowie Vernetzung von Daten aus Fachanwendungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405230004 (PDF, 6 Seiten)
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Zulassung von Nebenangeboten in Vergabeverfahren
- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Einschlägige Nebenangebote und Sondervorschläge der Bieter, die über die Leistungsbeschreibung hinaus gehen, sollten zugelassen, bewertet und bei der Vergabe berücksichtigt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405230003 (PDF, 6 Seiten)
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