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Evaluation des Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die vorgesehene Anpassung des bestehenden Schienenlärmschutzgesetzes (SchlärmschG) an neuere europarechtliche Regelungen wird begrüßt, weil damit Rechtssicherheit geschaffen wird, ohne dass es zu Verschlechterungen des Lärmschutzniveaus kommt. Zugleich sollte das Kontrollregime drastisch vereinfacht und auf Vor-Ort-Kontrollen des Eisenbahn-Bundesamtes umgestellt zu werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11314 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchlärmschG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210241 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406260306 (PDF - 7 Seiten)