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Gefundene Regelungsvorhaben (11)
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- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 02.01.2025
- Beschreibung: Lkw mit Zweistoffantrieb (nach dem Diesel-Prinzip), die zu 90-95 % mit alternativem Kraftstoff (Bio-LNG) und max. 5-10% fossilem Diesel-Kraftstoff als Zündkraftstoff betrieben werden, sollen als sauber im Sinne des SaubFahrzeugBeschG eingestuft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 19.12.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Germanwatch am 19.12.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK): Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Germanwatch am 15.08.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2408150006 (PDF, 32 Seiten)
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SG2412190043 (PDF, 7 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) jetzt nicht mehr..., ...Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) jetzt nicht mehr..., ...VergabeRTransfG Art. NEU SaubFahrzeugBeschG Ergänzung: Nicht...
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- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Novellierung der 10. BImSchV, Ermöglichung des Verkaufs von rein paraffinischem Dieselkraftstoff (HVO 100) und Diesel mit bis zu 10 % Biodieselbeimischung (B 10).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
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BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die verpflichtenden umweltschutzbezogenen Vorgaben bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen bzw. Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber sollten für den den verstärken Einsatz von Bioreinkraftstoffen angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8295
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
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BT-Drs. 20/8295
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Änderung der 10. BImSchV dient der Umsetzung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (ABl. L 2023/2413, 31.10.2023) geändert worden ist. Es soll paraffinischer Dieselkraftstoff (XTL) aus Synthese oder Hydrierungsverfahren als Reinkraftstoff (HVO100) nach der Norm DIN EN 15940 in die 10. BImSchV aufgenommen werden. Um eine unbeabsichtigte Förderung fossiler paraffinischer Dieselkraftstoffe XTL zu vermeiden, werden diese durch eine zeitgleich erfolgende Änderung des SaubFahrzeugBeschG aus der Anrechnung auf die Erfüllung der dort definierten Mindestziele ausgeschlossen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen -
BT-Drs. 20/8295
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes -
BT-Drs. 20/8647
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des - Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes - Drucksache 20/8295 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung des RefE des BMUV und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben, die Hochlauf und Nutzung alternativer Kraftstoffe regeln. Aus Sicht des ADAC sollten konventionelle Biokraftstoffe (ohne Palmöl) genutzt sowie fortschrittliche Biokraftstoffe (Beimischung und Reinkraftstoff) gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zshg., Zertifizierungssysteme gegen Betrug resistent zu machen und die Belastbarkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zu stärken. Aus Gründen der Technologieoffenheit unterstützt der ADAC die Verwendung von strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr. Alternative Kraftstoffe sollten nach ihrer Klimawirkung besteuert werden (CO2-Komponente stärken/ermäßigter Satz bzw. Freistellung von der Energiesteuer und CO2-Bepreisung).
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
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SG2406270037 (PDF, 260 Seiten)
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SG2406270251 (PDF, 14 Seiten)
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SG2406270268 (PDF, 6 Seiten)
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- Angegeben von: Neste Germany GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Änderung der 10. BImSchV dient der Umsetzung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (ABl. L 2023/2413, 31.10.2023) geändert worden ist. Es soll paraffinischer Dieselkraftstoff (XTL) aus Synthese oder Hydrierungsverfahren als Reinkraftstoff (HVO100) nach der Norm DIN EN 15940 in die 10. BImSchV aufgenommen werden. Um eine unbeabsichtigte Förderung fossiler paraffinischer Dieselkraftstoffe XTL zu vermeiden, werden diese durch eine zeitgleich erfolgende Änderung des SaubFahrzeugBeschG aus der Anrechnung auf die Erfüllung der dort definierten Mindestziele ausgeschlossen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen -
BT-Drs. 20/8295
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes -
BT-Drs. 20/8647
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des - Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes - Drucksache 20/8295 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/8819
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 18. September bis 9. Oktober 2023)
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BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180147 (PDF, 3 Seiten)
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- Angegeben von: "Aktiv für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung" am 14.06.2024
- Beschreibung: Die Vergaberechtstransformation sollte fünf Ansprüche erfüllen Transparenz des Vergabeprozesses und seiner Entscheidungen Digitalisierung der Vergabeprozesse Monitoring der Vergabeprozesse Legislative Rahmenbedingungen für nachhaltige Beschaffung Qualifizierte Mitarbeiter*innen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2404150004 (PDF, 28 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... finden. Die im SaubFahrzeugBeschG verankerten Mindestquoten...
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die verpflichtenden umweltschutzbezogenen Vorgaben bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen bzw. Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber sollten für den den verstärken Einsatz von Bioreinkraftstoffen angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8295
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
-
BT-Drs. 20/8295
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):