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Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Sortenzulassung und Saatgutanerkennung bilden die Grundsäulen des Saatgutrechts. Der BDP weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Grundsäulen bestehen bleiben und außerdem auch weiterhin der hoheitlichen Kontrolle unterliegen müssen. Auf diesem Weg wird eine hohe Objektivität und damit verbunden eine bestmögliche Qualität des Saat- und Pflanzguts insbesondere für den Landwirt, aber auch alle anderen Nutzer, sichergestellt. Der BDP setzt sich dafür ein, dass die Grundsäulen des Saatgutrechts nicht durch neue und erweiterte Ausnahmeregelungen geschwächt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SaatVerkG 1985 [alle RV hierzu]
Vorschlag für Verordnung über Erzeugung und Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Regelung von von angebauten und direkt geernteten Erhaltungsmischungen entsprechend der naturschutzfachlichen Ansprüche. Übertragung der in Deutschland geltenden Erhaltungsmischungsverordnung in EU Recht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 521/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial in der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031, (EU) 2017/625 und (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG des Rates - (Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  DüngMSaatG [alle RV hierzu]
  
  SaatVerkG 1985 [alle RV hierzu]
Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial
- Angegeben von: Bundesverband dt. Saatguterzeuger am 20.06.2024
- Beschreibung: Regelungen zum Saatgutrecht. Die EU-Kommission hat am 5.7.2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Erzeugung und Inverkehrbringung von Pflanzenvermehrungsmaterial in der EU veröffentlicht. Hierzu wurden bereits im Vorfeld der Veröffentlichungen Stellungnahmen durch mit den Landesverbänden erstellt und an Vertreter der Bundesregierung, der EU- Kommission und verschiedenen EU-Parlamentariern herangetragen. In den Stellungnahmen wird auf die Beibehaltung der bestehenden Vermarktungsrichtlinien für Saat- und Pflanzgut hingewirkt. Die Einbeziehung der Kontrollverordnung für das Saatgutrecht soll verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SaatVerkG 1985 [alle RV hierzu]
Saatgutverkehrsgesetz

Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Verband Bayerischer Pflanzenzüchter e.V. (VBP) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen zum Saatgutverkehr
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SaatVerkG 1985 [alle RV hierzu]
  
  SaatV [alle RV hierzu]
  
  PflKartV 1986 [alle RV hierzu]
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
  
  PflSchGerätV [alle RV hierzu]
Saatgutverkehrsgesetz

Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Landesverband Bayerischer Saatgetreideerzeuger-Vereinigungen e.V. (SGV) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen für die Inverkehrbringung von Saatgut
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SaatVerkG 1985 [alle RV hierzu]
  
  SaatV [alle RV hierzu]
  
  SaatArtVerzV 1985 [alle RV hierzu]
  
  SaatAufzV [alle RV hierzu]