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Förderfähigkeit für Neubau von Hafenbahnen im Rahmen des SGFFG
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: Der Bund fördert mit dem SGFFG Ersatzinvestitionen für Hafenbahnen. Durch ein redaktionelles Versehen sind Neubauvorhaben bisher von einer Förderung ausgenommen. Dies soll mit einer Novellierung des SGFFG behoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGFFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407170019 (PDF - 2 Seiten)
Weiterentwicklung der Finanzierung der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastruktur
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 23.08.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, die Finanzierung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastrukturen in den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern zu stärken. Zwar haben sich die Finanzierungbedingungen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen und für die Zugangsstellen des Schienengüterverkehrs in den vergangenen Jahren spürbar verbessert; insbesondere durch die Einführung des SGFFG im Jahr 2013 und die Novellierung des GVFG. Dennoch: Die operative Anwendung der Finanzierungsinstrumente ist mangelhaft. Die strukturellen Nachteile gegenüber den bundeseigenen Infrastrukturunternehmen bestehen nach wie vor. Die Weiterentwicklung der Finanzierungsstrukturen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen ist unter mehreren Gesichtspunkten geboten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGFFG [alle RV hierzu]
  
  AEG [alle RV hierzu]
  
  GVFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408230011 (PDF - 16 Seiten)