Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3)
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 17.12.2024
- Beschreibung: Fahrzeuge, die im Vor- und Nachlauf zum nächstgelegenen geeigneten Containerterminal eingesetzt werden, dürfen ausnahmsweise ein Gesamtgewicht von 44 Tonnen haben, also 10 Prozent mehr als Fahrzeuge, die im reinen Straßenverkehr unterwegs sind. Die Logistikwelt ist sich einig, dass die Ausnahmeverordnung zu § 36 Absatz 6 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) auch für nicht-containerisierte Ladungen im multimodalen Transport per Schiene und Wasserstraße sinnvoll und auf diese auszuweiten ist. Die Vor- und Nachlaufverkehre per Lkw sollten außerdem von der Mautpflicht gemäß BFStrMG befreit werden. Dies würde zusätzliche Impulse für eine verstärkte Nutzung der Wasserstraße geben
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG) hat sich aus Sicht der..., .... Gleichzeitig muss die SGFFG-Förderung auf mindestens..., ...Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG) hat sich aus Sicht der..., .... Gleichzeitig muss die SGFFG-Förderung auf mindestens...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: Der Bund fördert mit dem SGFFG Ersatzinvestitionen für Hafenbahnen. Durch ein redaktionelles Versehen sind Neubauvorhaben bisher von einer Förderung ausgenommen. Dies soll mit einer Novellierung des SGFFG behoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) mit Wirkung zum 1. Juli..., ...Richtlinie zum Vollzug des SGFFG genannten Sicherheitsgründen..., ... für das Förderziel des SGFFG. Wir regen ..., ...Richtli-nie zum Vollzug des SGFFG genannten Einsturzgefahr..., ...Mit der Novellie-rung des SGFFG sind generell auch Neu..., ...Serviceeinrichtungen (§ 1 Abs. 6 Satz 2 SGFFG). Das Allgemeine Eisenbahngesetz..., ... sind. Der § 1 Abs. 6 SGFFG schließt nicht aus, dass..., ...Richtlinie zum Vollzug des SGFFG gibt auf Seite 2 jedoch..., ... Vollzugsrichtlinie zum SGFFG aufzunehmen. Gerne würden...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 23.08.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, die Finanzierung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastrukturen in den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern zu stärken. Zwar haben sich die Finanzierungbedingungen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen und für die Zugangsstellen des Schienengüterverkehrs in den vergangenen Jahren spürbar verbessert; insbesondere durch die Einführung des SGFFG im Jahr 2013 und die Novellierung des GVFG. Dennoch: Die operative Anwendung der Finanzierungsinstrumente ist mangelhaft. Die strukturellen Nachteile gegenüber den bundeseigenen Infrastrukturunternehmen bestehen nach wie vor. Die Weiterentwicklung der Finanzierungsstrukturen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen ist unter mehreren Gesichtspunkten geboten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durch die Einführung des SGFFG im Jahr 2013 und die Novellierung..., ...Zu-schüsse erforderlich. SGFFG Auch für die dem Güterverkehr..., ...Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG) hat der Bund im Jahr ..., ...bereitgestellt. Im Rahmen des SGFFG fördert der Bund unter..., ...Mit der Novellierung des SGFFG im Jahr 2021 wurden Neu..., ...50-Prozent-Förderung des SGFFG können Investitionen in..., ...eine Kofinanzierung zum SGFFG, die zu einer Gesamtförderquote..., ... vor, die im Rahmen des SGFFG nicht gefördert werden..., ...Finanzierungsinstrumente (z. B. GVFG und SGFFG) sind weder zeitlich noch..., ... in Kombination mit dem SGFFG zwischen 50 und 90 Prozent..., ...zweiten Stufe erfolgen. Das SGFFG fin-det in den bisherigen..., ...Eisenbahninfrastrukturen Mit dem SGFFG und ergänzenden Länderfinanzierungen..., ... drastische Kürzung der SGFFG-Mittel im Bundeshaushalt..., ...Eisenbahnen fließen, — SGFFG-Mittel in voller Höhe ...