Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (7)
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- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 26.04.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben ist eine Zusammenfassung der o. g. Regelungsvorhaben: 1. Zugang Geduldeter zu Aufenthaltstiteln verbessern 2. Abschaffung bzw. Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes 3. Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für Geflüchtete in Duldung und Aufenthaltsgestattung 5. Abbau asyl- und aufenthaltsrechtlicher Wohnverpflichtungen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Wir fordern folgende Punkte: 1. Entlastungsleistungen des Pflegegrades 1 in Höhe von 131 € monatlich sollten für Prävention eingesetzt werden. 2. Verhandlungsprozesse sollten verkürzt werden, um Liquiditätsengpässe bei ambulanten Pflegediensten zu vermeiden. 3. Wir fordern eine vollständige Vergütung der häuslichen Krankenpflege sowie eine auskömmliche Vergütung der Anfahrtswege 4.Die Vergütung von Pflegekräften unterliegt einer Vielzahl von Regelungen, darunter der branchenspezifische Mindestlohn und die Tariftreuepflicht. Bürokratieabbau nötig 5. Kalkulationsschema für individuelle Punktwertverhandlungen ermöglichen 6. Fachleistungsstunden anstatt bisherigem Pflegeversicherungsmodell Das Papier wurde an die AG 6 Gesundheit (Koalitionsverhandlungen) geschickt. (MdBs und MdAs).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Wir fordern: Bezahlbare Krankenversicherung durch Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen und faire Beiträge für Bürgergeldempfänger. Mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung in der Kranken- und Pflegeversicherung. Pflege stärken, Bürokratie abbauen und verlässliche Investitionsbedingungen schaffen. Krankenhaus- und Heimsterben stoppen durch gezielte Reformen und angemessene Vergütung. Ambulante Versorgung und integrierte Gesundheitsangebote ausbauen. Pharma- und Medizintechnikbranche stärken, Bürokratie reduzieren und Innovationen fördern. Digitale Gesundheitsanwendungen vorantreiben und klare Governance-Strukturen schaffen. Das Papier wurde an die AG 6 Gesundheit (Koalitionsverhandlungen) (MdBs und MdAs)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Wir fordern u.a.: - eHealth-Roadmap „Digitale Gesundheit 2040“ entwickeln - Elektronische Patientenakte: Funktionsumfang ausbauen - Den Weg für Digitale Pflegeanwendungen (DiPA) ebnen - Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz chancenorientiert nutzen und Forschungsanreize setzen - Gleiche datenschutzrechtliche Bedingungen für das Nationale Forschungsdatenzentrum (FDZ) und weitere, privatwirtschaftliche Datenhubs schaffen - Ambulanten Zukunftsfonds zur finanziellen Entlastung der Ärzte schaffen und Bürokratie abbauen - Die gematik zu einer Digitalagentur ausbauen - Heterogenität datenschutzrechtlicher- und Ethikkommissions-Anforderungen reduzieren Das Papier wurde an die AG 6 Gesundheit (Koalitionsverhandlungen) geschickt (an MdBs und MdAs)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Die Versicherungswirtschaft unterstützt Maßnahmen, die im demografischen Wandel auf ein längeres Erwerbsleben abzielen. Zum einen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, zum anderen, um das Versorgungsniveau zu stabilisieren, ohne die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zusätzlich zu belasten. Um die GRV dauerhaft tragfähig zu gestalten, insbesondere, um das politisch gewünschte, höhere Rentenniveau von 48 Prozent zu halten, sind aus Sicht des GDV weitere Maßnahmen erforderlich. Dazu gehört u. a., die Regelaltersgrenze mit Blick auf die weiter steigende Lebenserwartung anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Bezahlkarten sollen wieder abgeschafft werden. Geflüchtete sollen Zugang zu regulären sozialen Sicherungssystemen und zur Gesundheitsversorgung erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Umstieg von Objekt- auf Subjektförderung
- Betroffene Bundesgesetze (2):