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13 Regelungsvorhaben (RV)
zur Suche nach »"SGB11ÄndG 1"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (13)
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Pflegekompetenzgesetz - DiPA-Implementierung
- Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 08.11.2024
- Beschreibung: Das Evaluationsprinzip hingegen passt nur bedingt in den Kontext Digitaler Pflegeanwendungen und droht, die angedachte Stärkung der DiPAs negativ zu überschatten. Im Bereich der Nutzenüberprüfung durch die Pflegekasse gilt es, die Regelungen den realen Anforderungen anzupassen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411080010 (PDF, 1 Seite)
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Pflegekompetenzgesetz (PKG)
- Angegeben von: LINDERA am 21.10.2024
- Beschreibung: Anpassung der pflegerischen Versorgungsstrukturen
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMG): Pflegekompetenzgesetz (PKG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409200001 (PDF, 4 Seiten)
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Gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtung
- Angegeben von: Climate Guardians UG am 07.10.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der 6. Empfehlung des Bürgerrats: Gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Diskussionsvorschlag zur Reform der Pflegeversicherung - Wirkung- und Personenfokussierte Pflege und Betreuung
- Angegeben von: Bundesverband der Betreuungsdienste e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Die Arbeitsgruppe erkannte die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes für die Pflegeversicherung, da die aktuelle Regelung zunehmend komplex und undurchsichtig ist. Ursprünglich sollte das Gesetz pflegende Angehörige entlasten, institutionelle Hilfe war nur als letzte Option vorgesehen. Angesichts des demografischen Wandels und zunehmender Pflegebedarfe gewinnt jedoch institutionelle Pflege an Bedeutung. Anstatt zwischen familiärer und institutioneller Pflege zu wählen, wird ein flexibles, vernetztes Pflegesystem wichtiger. Die Arbeitsgruppe schlägt daher eine personenzentrierte Pflege vor, die sowohl institutionelle als auch familiäre Unterstützung ermöglicht, flexibel auf Bedürfnisse reagiert und innovative Angebote schafft, ohne Systembrüche zu verursachen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Diskussionsvorschlag zur Reform der Pflegeversicherung (SGBXI)
- Angegeben von: Bundesverband der Betreuungsdienste e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Mit der Broschüre, die in die 2 Auflage gehen wird, möchte man eine Diskussion vorschlagen, um die Pflegeversicherung zu überdenken bzw. anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Diskussionsvorschlag zur Reform der Pflegeversicherung
- Angegeben von: Bundesverband der Betreuungsdienste e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Mit dem Diskussionsvorschlag, die in die 2. Auflage gehen wird, möchte man über die Reform der Pflegeversicherung zum nachdenken geben. Das Vorhaben besteht darin die Diskussion innerhalb des Pflege Bereiches anzustoßen und der Politik zu signalisieren, dass der Pflegenotstand mit dem aktuellen Pflegeversicherungsgesetz nicht überwunden werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Finanzielle Entlastung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen bei stationärer Pflegeversorgung
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Experten-Rat Pflegefinanzierung schlägt vor, zur generationengerechten Umsetzung einer Absicherung der Eigenanteile an den pflegebedingten Kosten in stationären Pflegeeinrichtungen eine ergänzende kapitalgedeckte Pflegekostenversicherung als Pflichtversicherung einzuführen: die Pflege+ Versicherung. Die Versicherungsunternehmen, die die Pflege+ Versicherung anbieten wollen, unterliegen einer strikten Regulierung. So herrscht Kontrahierungszwang und es gibt keine Gesundheitsprüfung. Beim Versichererwechsel werden die Alterungsrückstellungen mitgegeben, zum Ausgleich unterschiedlicher Versichertenstrukturen findet ein Risikoausgleich zwischen den Versicherern statt, der den Wettbewerb zwischen den Unternehmen stärkt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Klimaschutz in der Freien Wohlfahrtspflege finanzieren
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird die verlässliche, planbare und dauerhafte Refinanzierung von Maßnahmen des Klimaschutzes in sozialen Einrichtungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stärkung der Gesundheitsversorgung
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Eine besser auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung der Interessen der an der Versorgung mitwirkenden Personen und Berufsgruppen soll mit der Weiterentwicklung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erreicht werden. Es sollen die Interessenvertretung der Pflege sowie die Patientenvertretung gestärkt werden, die Entscheidungen der Selbstverwaltung beschleunigt und die Mitsprachemöglichkeiten der Vertretungen der Hebammen, wissenschaftlicher Fachgesellschaften und weiterer Betroffener ausgebaut werden. Die Diakonie bringt mit anderen Wohlfahrtsverbänden Expertise aus der Praxis und für die Betroffenen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406260197 (PDF, 19 Seiten)
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Regulierung der sog. 24-Stunden-Betreuung durch ausländischen Haushalts- und Betreuungskräfte
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es soll Transparenz und Rechtssicherheit für Verbraucher:innen hergestellt werden, indem die häusliche 24-Stunden-Betreuung als eigenständige Versorgungsform neben der ambulanten und stationären Pflege rechtlich klar geregelt wird. Dabei müssen qualitative Mindeststandards für diese Betreungsform festgelegt, fachliche Anforderungen für Vermittlungsagenturen definiert und sie in das SGB XI integriert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Reform der Pflegeversicherung
- Angegeben von: Bündnis für Gute Pflege am 26.06.2024
- Beschreibung: Solidarische und paritätische Finanzierung Erweiterung der Einnahmebasis im Umlagesystem Keine einseitige Belastung der Versicherten, Reduzierung der Eigenanteile Dynamisierung der Leistungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Neues Berufsbild APN in der Pflege etablieren
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Etablierung von Advanced Nurse Practice in Deutschland; Erweiterung der pflegerischen Kompetenzen; Aufgabenbereichen und Einsatzfelder auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsberufen; Stärkung der interprofessionellen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen; rechtssichere Abgrenzung APN von Pflegefachkräften mit erweiterter Qualifikation.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406210245 (PDF, 8 Seiten)
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Verbesserung der pflegerischen Versorgung
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die Lage der Pflegeversicherung und der pflegerischen Versorgung ist besorgniserregend: Die Finanzierung ist nicht gesichert. Pflegebedürftige haben zwar Anspruch auf Leistungen, aber keine Angebote vor Ort. Wer einmal pflegebedürftig ist, bleibt es wohl auch ein Leben lang. Die meisten werden von Angehörigen gepflegt, doch immer mehr Menschen leben allein. Und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter und weiter. Angesichts dieser Herausforderungen stellen sich drängende Fragen: Wie können wir zukünftig eine angemessene pflegerische Versorgung überhaupt noch gewährleisten? Und ist dies unter den derzeitigen Rahmenbedingungen überhaupt möglich? Der BKK Dachverband macht dazu in diversen Positionspapiere Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung und Sicherung der Finanzlage der SPV.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (7):
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SG2406070025 (PDF, 8 Seiten)
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SG2406070026 (PDF, 8 Seiten)
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SG2406070027 (PDF, 26 Seiten)
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SG2406250196 (PDF, 33 Seiten)
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SG2408290001 (PDF, 24 Seiten)
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SG2408290002 (PDF, 10 Seiten)
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SG2409300153 (PDF, 57 Seiten)
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