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28 Regelungsvorhaben (RV) zur Suche nach »"SGB 3"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (28)

  • SGB III-Modernisierungsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.10.2024
    • Beschreibung: Die zentrale Kritik des Paritätischen Gesamtverbandes setzt nicht an den ursprünglich geplanten Regelungen des SGB III-Modernisierungsgesetzes an, sondern insbesondere an den Verschärfungen im Bürgergeld, die über Formulierungshilfen, die ins Verfahren eingespeist werden: Diese Veränderungen stellen einen Rückfall in die sanktionierende Hartz-IV-Logik dar. Die Weichenstellungen im SGB III hingegen werden differenziert bewertet. Der Ausbau der Maßnahmen und die Kooperation mit anderen Rechtskreisen (SGB II, SGB VIII, SGB XI) sollten die Situation junger Menschen insgesamt verbessern. Die grundsätzliche Erweiterung des Auftrags der BA und infolgedessen der Agenturen für Arbeit darf nicht die bestehende Unterstützung junger Menschen durch die Jugendhilfe und Jobcenter ersetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Einführung eines leistungsorientierten Grundeinkommens

    • Angegeben von: Joost Schloemer Dipl. Ing. am 23.10.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Einführung eines leistungsorientierten Grundeinkommensmodells, das Grundsicherung mit Anreizen zur Weiterbildung und gesellschaftlichem Engagement verknüpft. Die Grundsicherungsleistungen sollen gestaffelt werden, sodass zusätzliche Aktivitäten wie Fortbildungen oder Ehrenamt zu einer Erhöhung der Zahlungen führen. Hierfür sollen Änderungen im Sozialgesetzbuch II und III erfolgen. Die Interessenvertretung adressiert Bundestagsabgeordnete, die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, das BMAS, das BMBF sowie NGOs und Sozialverbände. Durch Informationskampagnen, Positionspapiere und Dialogveranstaltungen wird das Konzept vorgestellt, um die soziale Absicherung und Eigenverantwortung zu stärken und politische Unterstützung zu gewinnen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
  • Änderung des Leiharbeitsrechts von ausländischen Leiharbeitnehmern

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Die Förderung von berufsbegleitenden Berufssprachkursen über eine Neufassung des § 134 SGB III wird begrüßt, sollte aber in der Pflege unabhängig von der Unternehmensgröße mit einem anteili-gen Arbeitsentgeltzuschuss bis zu 100 Prozent des vom Arbeitgeber weiterzuzahlenden Arbeitsentgeltes während nötiger Freistellungszeiten ausgestaltet werden. Die im neuen § 40 Abs. 1a AufenthG vorgesehene Lockerung des Verbots der Einstellung von Ausländern zur Leiharbeit wird für die Pflege generell abgelehnt. Zumindest sollte von der Bundesagentur der Wirtschaftszweig der Pflege von der Ausnahme ausgeschlossen werden. Zusätzlich plädiert der bpa für eine verbesserte Förderung von Einstiegsqualifizierungen und der Weiterqualifizierung zur Pflegeassistenzkraft über die volle Maßnahmendauer.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Zügige und möglichst umfangreiche Umsetzung der Wachstumsinitiative der Bundesregierung (bessere Arbeitsanreize, mehr Fachkräfte)

  • Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu Neuregelungen zur Umsetzung von rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 29.08.2024
    • Beschreibung: Die Versicherungswirtschaft unterstützt Maßnahmen, die im demografischen Wandel auf ein längeres Erwerbsleben abzielen. Zum einen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, zum anderen, um das Versorgungsniveau zu stabilisieren, ohne die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zusätzlich zu belasten. Um die GRV dauerhaft tragfähig zu gestalten, insbesondere, um das politisch gewünschte, höhere Rentenniveau von 48 Prozent zu halten, sind aus Sicht des GDV weitere Maßnahmen erforderlich. Dazu gehört u. a., die Regelaltersgrenze mit Blick auf die weiter steigende Lebenserwartung anzupassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Bessere Zugangsmöglichkeiten zu den geförderten Maßnahmen im Qualifizierungschancengesetz

    • Angegeben von: MAHLE International GmbH am 22.08.2024
    • Beschreibung: Das Qualifizierungschancengesetz fördert Qualifizierungsmaßnahmen in Unternehmen. Bei Umsetzungsversuchen haben sich die Kriterien als zu restriktiv und aufwendig erwiesen. MAHLE spricht sich daher insbesondere für die Reduktion der Mindestdauer, die Erweiterung der Zielgruppe und die Zertifizierung von firmenspezifischen Maßnahmen aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • Bessere Zugangsmöglichkeiten zu den geförderten Maßnahmen im Qualifizierungschancengesetz

    • Angegeben von: MAHLE GmbH am 22.08.2024
    • Beschreibung: Das Qualifizierungschancengesetz fördert Qualifizierungsmaßnahmen in Unternehmen. Bei Umsetzungsversuchen haben sich die Kriterien als zu restriktiv und aufwendig erwiesen. MAHLE spricht sich daher insbesondere für die Reduktion der Mindestdauer, die Erweiterung der Zielgruppe und die Zertifizierung von firmenspezifischen Maßnahmen aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • 24.043_EU-UK TCA - fehlende Ausnahmevereinbarung: Nachteile bei der Unfallversicherung der Inanspruchnahme von Alterszeit.

    • Angegeben von: Volkswagen AG am 09.08.2024
    • Beschreibung: Expats, die zeitlich befristet den Sozialversicherungsvorschriften im UK unterliegen, sollen künftig wieder eine gesetzliche deutsche Unfallversicherung sowie eine Möglichkeit zur Nutzung der Altersteilzeit erhalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
  • SGB III - Modernisierungsgesetz

    • Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 07.08.2024
    • Beschreibung: 1. Auf verfassungsrechtliche Grenzen hinweisen, die bei der Umwidmung von bisher steuerfinanzierten allgemeinen Staatsaufgaben in beitragsfinanzierte spezifische Aufgaben der Sozialversicherten entstehen und die im Regelungsvorhaben zulasten der Sozialversicherungsbeitragszahlenden wohl missachtet werden. 2. Eintreten für die institutionelle Aufrechterhaltung und Stärkung der kommunalen Jugendberufshilfe i.S.d. arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit unter gleichzeitiger Ablehnung einer Ausgestaltung der Bundesagentur für Arbeit zu einem neuen "Bundesjugendamt". 3. Befürwortung einer Rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit am Übergang von Schule in den Beruf, allerdings mit ausschließlicher koordinierenden Rolle der bei den Kommunen angesiedelten öffentlichen Jugendhilfe i.S.d. SGB VIII
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS):
        Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 06.08.2024
    • Beschreibung: Die neue bundeseinheitliche Pflegeassistenz sollte aus Sicht des bpa als qualifizierte wie praxisorientierte Ausbildung einschließlich weitergehender Kompetenzen der medizinischen Behandlungspflege mit einer Ausbildungsdauer von zwölf Monaten umgesetzt werden. Jede andere Regelung geht an den Bedarfen und vor allem an den zur Verfügung stehenden Ressourcen vorbei. Ohne den Aufwuchs von Assistenzkräften werden die Versorgungsengpässe weiter zunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMFSFJ):
        Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Professionalisierte Beratungsangebote zu Bildung, Beruf und Beschäftigung, die allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen

    • Angegeben von: Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung e.V. am 05.08.2024
    • Beschreibung: Ausbau von steuerfinanzierten, ganzheitlichen, regionalen, lebens- und arbeitsweltbezogenen Beratungsangeboten für geflüchtete, migrierende und migrierte Menschen. Auf die Aufnahme des § 28b in den § 22 SGB III soll verzichtet werden. Die gesetzgeberische Absicht den § 28b SGB III (neu) perspektivisch auf alle Altersgruppen auszuweiten und die Abgrenzung der umfassenden Beratung und der Förderung nach § 31b SGB III (neu) zu anderen Rechtskreisen soll beraten werden. Bei den §§ 9b und 10 SGB III (neu) sollen stärker auf Nutzer*innen, weitere Akteure und eine bürokratiearme gemeinsame Fallarbeit ausgerichtet werden. Die beabsichtigte Erhöhung der erstattungsfähigen Kosten im § 48a SGB III soll umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS):
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III - Modernisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • SGB III Modernisierungsgesetz

    • Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 29.07.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen Änderungen in folgenden Bereichen vor: - Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses - Veränderung im Leistungsrecht - Anpassung von Förderinstrumenten - Ausbau der Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit durch Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS):
        SGB III - Modernisierungsgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III-Modernisierungsgesetz)

    • Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 24.07.2024
    • Beschreibung: Der Verband begrüßt die Absicht die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung auszubauen und zu verstetigen. Ebenso begrüßen wir die Absicht, bisher aus dem System gefallene Jugendliche und junge Erwachsene mit niedrigschwelligen Unterstützungselementen, in Beratungsstrukturen einzubinden. Wir fordern jedoch weiterführende Maßnahmen, um Frauen mit Migrationsgeschichte schneller in ihrer Qualifikation entsprechende gute Arbeitsverhältnisse zu bringen. Dazu gehören u.a.: verbindliche Zeiten für die Beratung und Anerkennung, sofortiger Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen, Start eines Anerkennungs- und Qualifizierungsverfahren bereits bei Ankunft, zusätzliche Beratungs- und Vernetzungsangeboten, Einführung von Beratung per Videotelefonie, Mehrsprachigkeit in der Beratung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS):
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III-Modernisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Begrenzung des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent

  • Entlastung von Familien mit schwerstmehrfach behinderten Kindern

  • Reform der Werkstätten für behinderte Menschen

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Partizipative Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Schaffung eines offenen, inklusiven und zugänglichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes, Schaffung spezieller, zielgruppenspezifischer Arbeitsmarkt- und Förderprogramme zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, Versicherung von Personen, die das Budget für Arbeit in Anspruch nehmen, in der Arbeitslosenversicherung sowie eine gesetzliche Klarstellung, dass die Förderhöhe individuell passgenau sein muss, Schaffung eines strukturierten und refinanzierten Übergangsmanagement aus den WfbM, Maßnahmen zur Förderung der Mobilität für Personen, die aus der WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln, Zugang zu Teilhabe an Bildung und Arbeit auch für Menschen mit komplexen Beeinträchtigungen
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Verbesserung von Rahmenbedingungen für Fachkräfte in Kitas und Ganztag

    • Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Koalitionsvertrag 2021–2025 sieht vor, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und weiteren relevanten Akteurinnen und Akteuren eine Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung entwickelt. Das Bundesfamilienministerium hat dazu im Februar 2023 einen gemeinsamen Prozess zur Erarbeitung der Gesamtstrategie eingerichtet. Die Diakonie Deutschland bringt sich in diesem Prozess ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Kindergrundsicherung

  • Existenzsicherung

  • Weiterentwicklung des Qualifizierungschancengesetzes

    • Angegeben von: Continental AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Continental setzt sich für eine Verbesserung des Rechtsrahmens bei der Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der entsprechenden öffentlichen Förderung ein. Dabei geht es unter anderem um den Abbau von Bürokratie sowie passgenauere und erhöhte Flexibilität für alle Beteiligten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • Weiterentwicklung des Qualifizierungschancengesetzes

    • Angegeben von: Allianz der Chancen am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die AdC setzt sich für eine Verbesserung des Rechtsrahmens bei der Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der entsprechenden öffentlichen Förderung ein. Dabei geht es unter anderem um den Abbau von Bürokratie sowie passgenauere und erhöhte Flexibilität für alle Beteiligten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
  • Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

    • Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Ausgestaltung der Ausbildungsgarantie im Rahmen des "Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung" soll so erfolgen, dass Jugendlichen, die bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgegangen sind, ein staatlich finanzierter Ausbildungsplatz angeboten wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6518 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • Strategische Fachkräftesicherung und -gewinnung

    • Angegeben von: Roche Diagnostics GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft und für die Transformation des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Druck wird aus demographischen Gründen in den nächsten Jahren weiter drastisch zunehmen. Es bedarf eines umfassenden Maßnahmenpakets aus Heben stiller Reserven, Zuwanderung, Umschulung, Weiterbildung, Verbesserung der Rahmenbedingungen etc., damit Schlüsselindustrien des Landes auch künftig wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Produktion sowie Forschung und Entwicklung vorfinden.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
  • Beschäftigtenförderung in der Beruflichen Bildung (Qualifizierungschancengesetz)

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die nach in Kraft getretenen Änderungen des Qualifizierungschancengesetzes zum 01.04.2024 fortbestehenden Fördervoraussetzungen zur AZAV-Zertifizierung und Mindestdauer von Maßnahmen sollen abgeschafft bzw. reduziert werden. Die Wartezeitenregelung soll weiterhin flexibilisiert und der Beantragungsprozess für die Förderung digitalisiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den automobilen Mittelstand verbessern

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der VDA fordert Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitskräfteangebots durch Weiterbildung, Qualifizierung und Zuwanderung, zur Minderung des Kostendrucks v.a. bei Energie- und Arbeitskosten durch Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung sowie Diversifizierung der Rohstoffquellen, zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsquellen und Berücksichtigung der Transformation in Ratings, zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung der Verwaltung, zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, zum Ausbau der Infrastruktur und zur Stärkung der Regionen sowie zur Attraktivitätssteigerung von Förderprogrammen und zur Vereinfachung der Antragsverfahren.
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
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