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Natürliche Personen (1)
Juristische Personen (7)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (5)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)
Privatperson (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/25) (0/25)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Bildung und Erziehung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (7)
- Diversitätspolitik (5)
- Familienpolitik (3)
- Geschlechterpolitik (6)
- Kinder- und Jugendpolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (3)
Kultur (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Meinungs- und Pressefreiheit (2)
Politisches Leben, Parteien (2)
Recht (3)
- Öffentliches Recht (2)
- Rechtspolitik (1)
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- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (2)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (7)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/4) (0/4)

20. Wahlperiode (5)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (1/1) (1/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Gefundene Regelungsvorhaben (9)

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Anerkennung von trans Elternfamilien in der Reform des Abstammungsrechtsreformgesetz AbReG gemäß ihrer Geschlechtsidentität
- Angegeben von: Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2025
- Beschreibung: TGEU hat sich bei einer Reform des dt. Abstammungsrechts dafür ausgsprochen die rechtliche und gelebte Realität von Familien mit trans Eltern rechtssicher anzuerkennen. Dafür haben wir dem BMJ eine Stellungnahme übersandt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  SBGG [alle RV hierzu]
Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes
- Angegeben von: TransTeens Sorge berechtigt - Interessengemeinschaft am 15.06.2025
- Beschreibung: Besserer Kinderschutz - Bezug Koalitionsvertrag: „Wir werden das Gesetz über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren. ... Bei der Evaluation legen wir einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche ..."
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SBGG [alle RV hierzu]
Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG)
- Angegeben von: PrOut@Work-Foundation am 26.05.2025
- Beschreibung: Das Ende 2024 in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz ist eine lange überfällige Errungenschaft, die der mehrfach vom BVerfG festgestellten Verfassungswidrigkeit des TSG und der damit einhergehenden Notwendigkeit einer neuen rechtlichen Regelung Rechnung trägt. Durch die Vereinfachung der Änderung des Personenstandseintrags wurden demütigende und diskriminierende Verfahren für trans* Personen in großen Teilen abgeschafft. Wir fordern deshalb die künftige Bundesregierung auf, das SBGG beizubehalten, um somit das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung von trans*, inter* und nicht-binären Menschen weiter zu stärken und Arbeitgeber_innne Rechts- und Prozesssicherheit zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SBGG [alle RV hierzu]
Selbstbestimmungsgesetz ändern bzw. abschaffen
- Angegeben von: Rona Duwe am 15.04.2025
- Beschreibung: Das Projekt zielt auf die Abschaffung eines selbst bestimmten Geschlechtseintrags, bzw. auf eine Änderung, die die geschlechtsbasierten Rechte von Mädchen und Frauen sicherstellt und den Kinderschutz gewährleistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SBGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2504150049 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504150051 (PDF - 3 Seiten)
Selbstbestimmungsgesetz
- Angegeben von: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld am 24.01.2025
- Beschreibung: Ablösung des Transsexuellenrechts BGBl. 2024 I Nr. 206 vom 21.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SBGG [alle RV hierzu]
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)
- Angegeben von: Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: In dem Gesetzesvorhasben werden Gespräche mit Abgeordneten des Bundestages geführt, welche die Wirkungen und Auswirkungen der Regelungen für die entsprechenden Menschen haben und wie diese abgemildert bzw. gestärkt werden können. Die wird in unterschiedlichen Formaten durchgeführt. Onlineveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, öffentliche Auftritte sowie persönliche Gepräche.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SBGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408020002 (PDF - 17 Seiten)
Verbesserung des Selbstbestimmungsgesetzes
- Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Fortschreibung des Selbstbestimmungsgesetzes zur diskriminierungsfreien Selbstbestimmung aller trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  PaßG 1986 [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
  
  BMG [alle RV hierzu]
  
  SBGG [alle RV hierzu]
Einführung eines Selbstbestimmungsgesetz
- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Verabschiedung eines Selbstbestimmungsgesetzes, welches die Forderung der Petition: https://innn.it/jazuselbstbestimmung enthält
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SBGG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Daniela Antons
Regelungsvorhaben zur Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister
- Angegeben von: Lesbisches Aktionszentrum (LAZ) reloaded e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Ziel: Die Aufhebung, zumindest Abänderung des SBGG wegen verfassungsrechtlicher Bedenken (Art. 3 (2), 5 (1) GG) zur Verteidigung von FrauenLesben- und Mädchenrechten zu erreichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 195/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SBGG [alle RV hierzu]

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