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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SÜFV 2023"« gefunden

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Möglichkeit der Sicherheitsüberprüfung auch für Betreiber kritischer Anlagen schaffen
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 22.01.2025
- Beschreibung: Auch außerhalb der in § 16 SÜFV genannten Bereiche kann der Bedarf bestehen, staatliche Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Es wird gefordert, dass der Bund einen Anspruch für die Betreiber der Anlagen schafft, auf Antrag auch (potentielle) Mitarbeiter in sonstigen sicherheitsrelevanten Bereichen einer Sicher-heitsüberprüfung zu unterziehen. Zudem sollten auch auf Länderebene entspre-chende Ansprüche verankert werden. Es wird eine angemessene Personalausstattung in den zuständigen Stellen für die Sicherheitsüberprüfungen gefordert. Anderenfalls werden die bereits jetzt langen Prüfverfahren zu einer schwierigen bis unlösbaren Herausforderung im Einstellungsprozess.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SÜG [alle RV hierzu]
  
  SÜFV 2023 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501220036 (PDF - 4 Seiten)
NIS II Umsetzungsgesetz
- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: One-Stop Shop, d.h. Compliance in einem Mitgliedstaat soll auch für andere Mitgliedstaaten gelten. Geltung von NIS II gleichermaßen auch für öffentlich-rechtliche Körperschaften, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  BSI-ITSiKV [alle RV hierzu]
  
  SÜFV 2023 [alle RV hierzu]