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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"RentÜG"« gefunden

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Einführung der Textform statt Papierform im Nachweisgesetz
- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die effiziente und praktische Umsetzbarkeit der elektronischen Signatur im Nachweisgesetz. (Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform statt Papierform)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  RentÜG [alle RV hierzu]
  
  AÜG [alle RV hierzu]
Transparenz in der Vergabe der Leistungen der medizinischen Rehabilitation

Aktiv vom 07.05.2024 bis 18.06.2024
- Angegeben von: Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) am 07.05.2024
- Beschreibung: Ziel: Diskriminierungsfreie, transparente und nachvollziehbare Regelungen für die Zulassung, die Auswahl, das Vergütungssystem und die externe Qualitätssicherung der ambulanten, ganztägig ambulanten und stationären medizinischen Rehabilitation
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/23550 [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  RentÜG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]