Regelungsvorhaben
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5 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (5)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der am 15. Oktober 2024 vom BMWK veröffentlichte „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens“ (Reallaborgesetz) ist ein erster wichtiger Schritt zur Entstehung eines Reallaborgesetzes. Der veröffentlichte Entwurf greift jedoch deutlich zu kurz und nimmt bei weitem nicht die Anforderungen an ein solches Gesetz auf, die u.a. noch in der Stakeholder-Befragung vom Frühjahr 2023 formuliert worden waren. Dadurch ist Stand heute noch völlig unklar, wie das an sich sehr wichtige und sinnvolle Instrument der Reallabore eine breitere Anwendung finden und damit seinen vollen Nutzen entfalten kann.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer fordert den Abbau bürokratischer Hürden, die Schaffung von Anreizen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Innovation, die Förderung synergetischer Kooperationen zwischen Forschung und Industrie, eine gezielte Unterstützung des Mittelstands, transparente Transferstrukturen, die Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Förderung von Normung sowie Weiterbildungsprogrammen, um die Innovationsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 28.10.2024
- Beschreibung: Bitkom empfiehlt eine Nachschärfung des Entwurfs, insbesondere braucht es das ursprünglich versprochene Artikelgesetz für neue Reallabore, eine Ausgestaltung des Reallabor-Checks, klare Regelungen zur Umsetzung der Ergebnisse von Reallaboren in eine bessere Regulierung sowie eine bessere Einbindung des Innovationsportals in die Verfassung von Experimentierklauseln.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Einrichtung eines Reallabore-Innovationsportal des Bundes als zentrale Beratungs- und Ansprechstelle für Reallabore. Der VKU fordert zu regeln, unter wessen Verantwortung das Reallabore-Innovationsportal betrieben wird, welche Akteure sich dort einbringen können, und welche Möglichkeiten bei Fehlen einer Experimentierklausel bestehen. Der VKU fordert außerdem eine Pflicht, die Öffentlichkeit über Erkenntnisse aus öffentlich geförderten Reallaboren zu informieren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Supraleiter im Reallabore-Gesetz: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, ein Reallabore-Gesetz zu schaffen, das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovation ermöglicht. In diesem Kontext müssen Supraleiter als Schlüsseltechnologie für die Transformation des Stromsystems anerkannt werden und im Rahmen des Gesetzes als förderfähig definiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- SuperNode Ltd