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11 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (11)

  • Gesetzentwurf zur Änderung des UwmRG

    Zusätzlich gefunden in:
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften...

  • Besserer Schutz von personenbezogenen Daten im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

    Zusätzlich gefunden in:
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften...

  • Neufassung Umweltrechtsbehelfsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Voraussetzung für eine Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes muss ein § 1 UmwRG mit Generalklausel sein. Eine Erweiterung der enumerativen Liste ist abzulehnen. Nur eine Generalklausel würde einige wichtige Probleme des aktuellen UmwRG lösen. Nicht nur führt sie zur Rechtskonformität mit dem Europa- und Völkerrecht und erhöht die Leserlichkeit und Verständlichkeit des Gesetzes. Sie würde auch zu mehr Rechtssicherheit und der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren führen. Im Übrigen muss das Gesetz grundlegend um Leserlichkeit und Rechtssicherheit verbessert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften...

  • RefE Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Alternativvorschlag zum Anwendungsbereich des UmwRG folgen. § 2 Abs. 4 S. 2 streichen.

    Zusätzlich gefunden in:
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften...

  • Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Stellungnahme unterstützt den „Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Nur eine Generalklausel löst wichtige Probleme des aktuellen UmwRG. Nicht nur führt sie zur Konformität des Gesetzes mit Europa- und Völkerrecht und erhöht im Vergleich zum Referentenentwurf die Leserlich- und Verständlichkeit des Gesetzes. Sie würde auch zu mehr Rechtssicherheit und der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren führen. Mit dem Referentenentwurf wird die Chance, ein unleserliches und rechtsunsicheres Gesetz grundlegend zu verbessern, nicht ergriffen. Insbesondere werden beim Beginn der Klagebegründungsfrist Beschleunigungspotenziale im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht gehoben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260313 (PDF - 20 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften...

  • Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

    Zusätzlich gefunden in:
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften...

  • Erweiterung der Klagerechte im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir fordern die Erweiterung der Klagerechte, die aarhus-konforme Ausgestaltung des UmwRG, insbesondere die Einführung einer Generalklausel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften...

  • Umweltrechtsbehelfsgesetz

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
    • Beschreibung: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die deutschen Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten an die Anforderungen des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (UNECE Aarhus-Konvention) und an entsprechende unionsrechtliche Vorgaben anzupassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gesetzesnovelle den Vorgaben der Aarhus-Konvention möglichst gut entspricht und dass sie die neuere einschlägige Rechtssprechung berücksichtigt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110095 (PDF - 20 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften...

  • Hinwirken auf völkerrechtskonforme Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

    Zusätzlich gefunden in:
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften...

  • Unions- und völkerrechtskonforme Umsetzung der Novelle des UmwRG

    • Angegeben von: Rechtsanwälte Günther Partnerschaft am 21.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Novelle des UmwRG wurde auf eine unions- und völkerrechtskonforme Ausgestaltung von Umweltverbandsklagerechten hingewirkt, insbesondere mit Blick auf die Arhus-Konvention und die Rechtsprechung des EuGH
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften...

  • Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

    Zusätzlich gefunden in:
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften...
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