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12 Regelungsvorhaben (RV)
zur Suche nach »"Referentenentwurf einer dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (12)
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BImSchG-Novelle Quotierung
- Angegeben von: BURSON GmbH am 19.12.2024
- Beschreibung: Gestaltung des regulatorischen Rahmens zum Betrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz, insbesondere die Umsetzung der RED II/III Verordnungen in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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REDIII Umsetzung, BImSchG und 38. BImSchV
- Angegeben von: ZusammenStromen GmbH am 18.12.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt auf die Weiterentwicklung der THG-Quote als Instrument zur Förderung nachhaltiger Mobilitätsoptionen. Im Fokus steht die Stabilisierung der THG-Quotenpreise auf dem Niveau von 2022 und die Beseitigung von Marktverzerrungen, insbesondere durch das Überangebot an doppelt anrechenbaren Biokraftstoffen. Ziele sind unter anderem die Einführung einer dynamischen Anpassung der Quotenziele ("Quoten-Ratsche"), die Gleichbehandlung von Strom für Elektromobilität und strombasierten Kraftstoffen sowie die Annullierung unrechtmäßiger UER-Nachweise. Zudem wird eine langfristige Perspektive für die THG-Quote über 2030 hinaus gefordert.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Vorübergehende Aussetzung der Übertragbarkeit von THG-Zertifikaten
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Der DWV setzt sich für die die kurzfristige Aussetzung der Übertragbarkeit von Zertifikaten in die Folgejahre ein. Damit werden ausgestellte Zertifikate aus dem Markt herausgenommen und damit wieder ein wettbewerblich fairer Markt für erneuerbare Kraftstoffe geschaffen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass sich die Preise für die Zertifikate wieder auf einem Niveau, welche auf real anzusetzende Produktionspreisen basieren, einpendeln werden. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch für den Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft und damit entscheidend für die Stärkung der deutschen Industrie und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411080006 (PDF, 2 Seiten)
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Verhinderung der Änderung der 38.Verordnung zur Durchführung des BImSchV
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Mit der Änderung der 38. BImSchV soll die Übertragbarkeit von Übererfüllungen auf die THG-Quote für zwei Jahre ausgesetzt werden. Wir sprechen uns dafür aus, die Übertragbarkeit nicht auszusetzen, da dadurch v.a. biogene Kraftstoffe über deren nachhaltige Verfügbarkeit hinaus angereizt werden. Stattdessen sollten alternative Maßnahmen ergriffen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Novellierung des BImSchG und der 38. BImSchV
- Angegeben von: Bundesverband THG Quote am 06.11.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband THG-Quote e.V. fordert Änderungen zur Optimierung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Dazu gehören eine dynamische Erhöhung der Quotenziele („Quoten-Ratsche“), die Abschaffung der Doppelanrechnung von Biokraftstoffen und die Gleichstellung von Fahrstrom und strombasiertem Wasserstoff. Weitere Vorschläge sind die Vierfachanrechnung von Fahrstrom, striktere Audits, getrennte Quoten für verschiedene Verkehrsträger sowie die Entfernung unrechtmäßiger UER-Nachweise. Langfristig soll die THG-Quote über 2030 hinausgeführt und durch bessere Verwaltungsprozesse beschleunigt werden. Ziel ist ein fairer, transparenter Markt für klimafreundliche Mobilität.
- Zu Regelungsentwurf:
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2410090022 (PDF, 5 Seiten)
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SG2410170014 (PDF, 4 Seiten)
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Novelle der 38. BImschV
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 17.10.2024
- Beschreibung: Kommentierung des Referentenentwurfs C I 6 - 5021/038-2024.0016 im Rahmen der offiziellen Verbändeanhörung des BMUV. Der Entwurf sieht eine kurzfristige Aussetzung der Übertragbarkeit von THG-Minderungen der Treibhausgasminderungsverpflichtung in die Erfüllungsjahre 2025 und 2026 vor.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410170010 (PDF, 1 Seite)
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Bundesimmissionsschutzverordnung: DRV fordert Einschränkung der Übertragung von THG-Quoten für Biokraftstoffe eines Jahres auf die Folgejahre
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 17.10.2024
- Beschreibung: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen: DRV fordert Einschränkung der Übertragung von THG-Quoten für Biokraftstoffe eines Jahres auf die Folgejahre.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Aussetzung der Übertragung der Übererfüllung der THG-Quote für die Jahre 2025 und 2026 (38. BImSchV)
- Angegeben von: Neste Germany GmbH am 15.10.2024
- Beschreibung: Um die Nachfrage kurzfristig auf das von der THG-Quote vorgesehene Niveau zu heben, wird die Übertragung von Übererfüllungen für zwei Jahre ausgesetzt. Somit können Verpflichtete in den Jahren 2025 und 2026 zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nur Erfüllungsoptionen nutzen, die in diesen Jahren eingesetzt wurden. Neste begrüßt den Vorschlag des Referentenentwurfs und empfiehlt zudem: 1. Die Übertragung der Übererfüllung der Mindestquote für fortschrittliche Biokraftstoffe nach §14 Absatz 4 Nummer 2 der 38. BImSchV auszusetzen. 2. Die THG-Quote im Rahmen der „RED III“- Umsetzung bereits ab dem Jahr 2026 erheblich anzuheben und gleichzeitig das System der Mehrfachanrechnungen schrittweise abzubauen. Hierüber sollte ein Zielpfad hin zur Klimaneutralität in 2045 etabliert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410150019 (PDF, 3 Seiten)
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Aussetzung der jährlichen Übertragbarkeit von THG-Quotenübererfüllung für zwei Jahre (2024 auf 2025; 2025 auf 2026)
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 10.10.2024
- Beschreibung: Der Vorschlag, die Übertragbarkeit von THG-Quotenüberschüssen für zwei Jahre auszusetzen, wird begrüßt. Gleichzeitig sollte jedoch auch die Übertragbarkeit von Übererfüllungsmengen der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe im selben Zeitraum ausgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410100025 (PDF, 5 Seiten)
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Beachtung von Implikationen der Novelle der 38. BImSchV auf die anstehende Änderung des BImSchG (Umsetzung RED III)
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 09.10.2024
- Beschreibung: Stabilisierung des THG-Quotenmarktes und Klärung offener Fragen im Referentenentwurf hinsichtlich der Rechte Dritter, der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe und der Übertragung von Überhängen auf das Verpflichtungsjahr 2027.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412260004 (PDF, 4 Seiten)
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Dritte Verordnung zur Änderung der 38. BImSchV
- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 27.09.2024
- Beschreibung: Vermeidung kurzfristiger Eingriffe in den regulatorischen Rahmen der Treibhausgasminderungsquote. Priorisierung der REDIII-Umsetzung in Deutschland, um langfristig stabile Rahmenbedingungen für Investitions- und Planungssicherheit zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMUV): Referentenentwurf einer dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen Entwürfe laufende Vorhaben | 38. BImSchV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Dritte Verordnung zur Änderung der 38. BImSchV
- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 27.09.2024
- Beschreibung: Vermeidung kurzfristiger Eingriffe in den regulatorischen Rahmen der Treibhausgasminderungsquote. Priorisierung der REDIII-Umsetzung in Deutschland, um langfristig stabile Rahmenbedingungen für Investitions- und Planungssicherheit zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMUV): Referentenentwurf einer dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen Entwürfe laufende Vorhaben | 38. BImSchV
- Betroffene Bundesgesetze (1):