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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/8) (0/8)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

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Er- und Überarbeitung von Verordnungen im Bereich der Ausbildung, der Umschulung und der Fortbildung
- Angegeben von: Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Die bestehenden Verordnungen für die berufliche Bildung werden bedarfsbezogen von Zeit zu Zeit aktualisiert. Mitunter entstehen neue Berufe, für die entsprechende Verordnungen ohne Vorläuferfassung erarbeitet werden. Verordnungsgeber für die Berufsausbildung ist in der Regel das BMWK im Einvernehmen mit dem BMBF. Fortbildungen werden üblicherweise vom BMBF im Einvernehmen mit dem jeweiligen Fachministerium erlassen. An der Er- und Überarbeitung sind typischerweise die Referentenebenen wie auch die Referatsleitungen beteiligt.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  VServiceAusbV [alle RV hierzu]
  
  BankFachwPrV [alle RV hierzu]
  
  RechtsfachwPrV [alle RV hierzu]
  
  KflDiAusbV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2503190064 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503190065 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503190066 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503190067 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504140006 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504140007 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504140009 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2507090011 (PDF - 2 Seiten)
Zulassung als Ausbilder für Rechtsfachwirte bzw. Bachelor Professional
- Angegeben von: Forum Deutscher Rechts- und Notarfachwirte e.V. am 04.10.2025
- Beschreibung: Mit erfolgreichem Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt (eingestuft im DQR Stufe 6) sind sie gem. § 9 RechtsfachwPrV von der Ablegung des schriftlichen Teils der Ausbildereignung befreit. Geprüfte Rechtsfachwirte können zusätzlich den praktischen Teil der Ausbildereignung ablegen, um Auszubildende, die den Beruf zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten erlernen, verantwortlich ausbilden zu können. In der Praxis ist ihnen dies jedoch trotz AEVO Prüfung verwehrt.. Gemäß der ReNoPatAusb-FachEigVerordnung aus dem Jahre 2005 besitzt die fachliche Eignung für die Ausbildung ausschließlich, wer zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist. Somit ist es Rechtsfachwirten derzeit verwehrt, Auszubildende in ihrem eigenen Beruf verantwortlich auszubilden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ReNoPatAusb-FachEigV [alle RV hierzu]
  
  RechtsfachwPrV [alle RV hierzu]