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Gefundene Regelungsvorhaben (3)

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Wettbewerb auf Online-Plattformen fair gestalten
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Ein fairer Wettbewerb erfordert die Einhaltung gleicher Vorschriften und Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer. Dazu braucht es ein einheitliches europäisches Level Playing Field, das nur durch konsequente Umsetzung des geltenden Rechts auf europäischer und Bundesebene gewährleistet werden kann. Produkt-, Verbraucher und Lauterbarkeitsrecht müssen von allen Marktteilnehmern eingehalten, die EU-Zollreform (Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze) umgesetzt und Vollzugsdefizite zur Schaffung von Transparenz angezeigt werden. Der Ausbau personeller Kapazitäten in den Zoll- und Marktüberwachungsbehörden ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung geltender Vorschriften.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  DDG [alle RV hierzu]
  
  UrhG [alle RV hierzu]
  
  ProdHaftG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  ZollVG [alle RV hierzu]
  
  ProdSG 2021 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
Wettbewerb auf Online-Plattformen fair gestalten
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Ein fairer Wettbewerb erfordert die Einhaltung gleicher Vorschriften und Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer. Dazu braucht es ein einheitliches europäisches Level Playing Field, das nur durch konsequente Umsetzung des geltenden Rechts auf europäischer und Bundesebene gewährleistet werden kann. Produkt-, Verbraucher und Lauterbarkeitsrecht müssen von allen Marktteilnehmern eingehalten, die EU-Zollreform (Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze) umgesetzt und Vollzugsdefizite zur Schaffung von Transparenz angezeigt werden. Der Ausbau personeller Kapazitäten in den Zoll- und Marktüberwachungsbehörden ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung geltender Vorschriften.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  DDG [alle RV hierzu]
  
  UrhG [alle RV hierzu]
  
  ProdHaftG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  ZollVG [alle RV hierzu]
  
  ProdSG 2021 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Christ&Company Consulting GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170073 (PDF, 2 Seiten)
Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProdHaftG [alle RV hierzu]