Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (5)
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- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 28.06.2024
- Beschreibung: In der novellierten Pkw-EnVKV wurden sehr kurze Übergangsfristen festgelegt, zudem gab es Formulierungsunklarheiten und eine Handreichung des BMWK. Diese hat die Situation noch verschlimmert. Wir haben mit einem schreiben an das BMWK darum gebeten diese Handreichung zurückzuziehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Novellierung der Pkw-EnVKV soll im wesentlichendie Umstellung des NEFZ-Prüfverfahrens auf das verbraucherfreundlichere WLTP-Prüfverfahren und damit die nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 20217/1151 realisiert werden. Ford unterstützt diese Umsetzung, um damit nicht zuletzt Rechtssicherheit für die Hersteller und Händler zu schaffen. Damit wird die Grundlage geschaffen für eine Kennzeichnung, mit welcher die Verbraucher wichtige Informationen für einen schnellen und einfachen Kaufvergleich erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 657/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
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BR-Drs. 657/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Mit der Novellierung der Pkw-EnVKV soll im Wesentlichen die Umstellung des NEFZ-Prüfverfahrens auf das verbraucherfreundlichere WLTP-Prüfverfahren und damit die nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 20217/1151 realisiert werden. Der VDA unterstützt diese Umsetzung, um damit nicht zuletzt Rechtssicherheit für die Hersteller und Händler zu schaffen. Damit wird die Grundlage geschaffen für eine Kennzeichnung, mit welcher die Verbraucher wichtige Informationen für einen schnellen und einfachen Kaufvergleich erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 657/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
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BR-Drs. 657/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Weniger komplexe Vorschriften, um die Abmahngefahr zu reduzieren. Auch ist dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren europäischen und nachfolgend nationalen Regelungen kommt, welche die Anforderungen an die Unternehmen im Wettbewerb – insbesondere in der Werbung - erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 15.05.2024
- Beschreibung: Verhinderung von Abmahnmissbrauch; angemessene Übergangsfristen; keine Ausweitung der Kennzeichnungspflichten auf Gebrauchtfahrzeuge; Beseitigung von Unklarheiten bei der Auslegung der Verordnung; Reduzierung der Kennzeichnungspflichten auf für den Verbraucher nützliche und verständliche Angaben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Inzwischen ist die Pkw-EnVKV novelliert worden. Damit..., ...dass die in § 9 Abs. 1 Pkw-EnVKV geregelte Übergangsfrist..., ...Februar 2024 geltenden Pkw-EnVKV entspricht. Für neue..., ...Anforderungen der neuen Pkw-EnVKV.“ Dies dürfte nicht..., ... In- krafttreten der Pkw-EnVKV den Anforderungen der..., ...vorherigen Fassung der Pkw-EnVKV entsprechen darf und..., ...Vorgaben der aktuellen Pkw-EnVKV entspricht, weil eine..., ...Neufahr-zeug im Sinne der Pkw-EnVKV gelten? Diese Fragen...