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Postgesetz-Novelle
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: Novellierung des bestehenden Postrechts, Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer, Abschaffung von Privilegien des ehemaligen Staatskonzerns, Trennung der Märkte Brief und Paket
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 677/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
  
  BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
  
  BT-Drs. 20/9733 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  PostG [alle RV hierzu]
  
  PEntgV [alle RV hierzu]
  
  PUDLV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408020008 (PDF - 2 Seiten)