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Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Digitalisierung (1)
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Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (7)
Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Tourismus (1)
Wirtschaft (5)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (6)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/8) (0/8)

21. Wahlperiode (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (7)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (4)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (7)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (1/1) (1/1)

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Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Gefundene Regelungsvorhaben (9)

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Vorschläge zur Konkretisierung und Verbesserung der Rechtssicherheit des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (DAC 8-Umsetzung).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1937 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EUAHiG [alle RV hierzu]
  
  FKAustG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  PStTG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510140006 (PDF - 5 Seiten)
Verhältnismäßige und EU-harmonisierte Umsetzung der DAC8-Meldepflichten für Krypto-Dienstleister
- Angegeben von: Bitpanda GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine verhältnismäßige Ausgestaltung der DAC8-Meldepflichten für in der EU lizenzierte Krypto-Dienstleister bei der nationalen Umsetzung. Vermeidung von unnötiger Bürokratie und technischer Überregulierung. Unterstützt wird eine EU-weit kohärenten Umsetzung zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen, regulatorischer Fragmentierung und Inkonsistenzen zwischen Mitgliedstaaten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1937 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FKAustG [alle RV hierzu]
  
  PStTG [alle RV hierzu]
DAC8-Umsetzungsgesetz - Keine Ausweitung des Datensatzes
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Kritisch gesehen wird die vorgesehene Ausweitung des Datensatzes bei den Mitteilungspflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen gemäß Artikel 4 Nr. 1 um alle sonstigen Informationen, die den zuständigen Behörden bei der Beurteilung eines Steuerrisikos helfen könnten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1937 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  FKAustG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  PStTG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2411220019 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2507170006 (PDF - 4 Seiten)
Änderung DAC7 / Plattformen-Steuertransparenzgesetz (i.R. BEG IV)

Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Kommunikationshandbuch DAC7 unter Ziffer 2.6 Vorgaben zu Steueridentifikationsmerkmalen. Die bundeseinheitliche Steuernummer (bestimmtes Format) ist manuell umzurechnen, da sie von den Finanzämtern generell nicht mitgeteilt wird. Diesen Aufwand muss entweder der Marktplatzbetreiber selbst vornehmen oder der Händler, da er vom Marktplatzbetreiber aufgefordert ist, das Format zu nutzen. Es wäre ressourcenschonender, wenn die Finanzverwaltungen der Länder diese Nummer den Steuerpflichtigen standardisiert übermitteln würden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PStTG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Schwarz Digits KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Christ & Company GmbH & Co. KG
Plattformen-Steuertransparenzgesetz - PStTG
- Angegeben von: eBay GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz - PStTG) regelte den Austausch bestimmter Nutzerdaten mit Steuerbehörden. eBay setzt sich dafür ein, dass die geltendenden Grenzwerte heraufgesetzt werden, da die niedrigen Schwellenwerte dazu führen, dass Verbraucher*innen verunsichert sind und sich dann dagegen entscheiden könnten, ihre gebrauchten Waren zu veräußert (was wiederum negative Auswirkungen auf die Kreislaufwirtschaft hat).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PStTG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501310006 (PDF - 2 Seiten)
Act on the Reporting Obligation and the Automatic Exchange of Information in Tax Matters by Reporting Platform Operators
- Angegeben von: Airbnb Germany GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Am 1. Januar 2023 ist das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) in Kraft getreten. Wir setzen uns für das Vorantreiben der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ein. Zudem plädieren wir, dass das bestehende Plattformen-Steuertransparenzgesetz effizient durchgesetzt wird, sodass die Steuerdaten der Online-Plattformen vom Bundesfinanzministerium an die Bundesländer und Kommunen weitergegeben werden. Mehrfache Berichterstattung ähnlicher Daten-Sätze ist im Sinne der Datensparsamkeit und Effizienz zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PStTG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210262 (PDF - 2 Seiten)
Änderung DAC7 / Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) (i.R. BEG IV)

Aktiv vom 24.06.2024 bis 26.11.2024
- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Kommunikationshandbuch DAC7 unter Ziffer 2.6 Vorgaben zu Steueridentifikationsmerkmalen. Die bundeseinheitliche Steuernummer (bestimmtes Format) ist manuell umzurechnen, da sie von den Finanzämtern generell nicht mitgeteilt wird. Diesen Aufwand muss entweder der Marktplatzbetreiber selbst vornehmen oder der Händler, da er vom Marktplatzbetreiber aufgefordert ist das Format zu nutzen. Es wäre ressourcenschonender, wenn die Finanzverwaltungen der Länder diese Nummer den Steuerpflichtigen standardisiert übermitteln würden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PStTG [alle RV hierzu]
Änderung DAC7 / Plattformen-Steuertransparenzgesetz (i.R. BEG IV)

Aktiv vom 21.06.2024 bis 26.11.2024
- Angegeben von: Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Kommunikationshandbuch DAC7 unter Ziffer 2.6 Vorgaben zu Steueridentifikationsmerkmalen. Die bundeseinheitliche Steuernummer (bestimmtes Format) ist manuell umzurechnen, da sie von den Finanzämtern generell nicht mitgeteilt wird. Diesen Aufwand muss entweder der Marktplatzbetreiber selbst vornehmen oder der Händler, da er vom Marktplatzbetreiber aufgefordert ist, das Format zu nutzen. Es wäre ressourcenschonender, wenn die Finanzverwaltungen der Länder diese Nummer den Steuerpflichtigen standardisiert übermitteln würden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PStTG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Schwarz Digits KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Christ Capital GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040027 (PDF - 1 Seite)
Plattformen-Steuertransparenz
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Erleichterung der Informationspflicht für Portale mit ausschließlich gewerblichen Kunden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3436 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PStTG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405300017 (PDF - 2 Seiten)

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