Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (56)
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- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 13.01.2026
- Beschreibung: Diese Stellungnahme bewertet die Maßnahmen des Gesetzen aus Sicht der planenden Ingenieure, die intensiv in Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich eingebunden sind. Zudem werden konkrete Verbesserungs- und Änderungsvorschläge am Gesetzentwurf vorgeschlagen, die aus Sicht der Planungswirtschaft zur weiteren Beschleunigung der Verfahren beitragen würden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Infrastruktur-Zukunftsgesetz
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.01.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes geändert wird. So kann die Zielsetzung des Gesetzentwurfes zwar grundsätzlich begrüßt werden. Beispielhaft kann hier die Neuregelung genannt werden, dass zukünftig beim Oberleitungsbau auf einer bestehenden Bahnstrecke und auf einer Länge bis 60 Kilometern auf eine Vorprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden soll. Zugleich beinhaltet die Gesetzesinitiative aber auch Lücken oder Maßgaben, die einer Anpassung bedürfen. Nicht nachvollziehbar ist etwa, warum viele wichtige Neuregelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht für Infrastrukturen nicht-bundeseigener Eisenbahnen oder auch für die Infrastrukturen städtischer Schienenbahnen gem. PBefG greifen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (14):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
- Beschreibung: Der ADAC sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere hinsichtlich ihrer Modernisierung, aber auch bei deren Ausbau. Die Verfahren bei deren Planung und Genehmigung dauern zu lang. Daher begrüßt der ADAC ausdrücklich die Anstrengungen der Bundesregierung, hier weitere gesetzliche Änderungen zur Beschleunigung der Verfahren zu erreichen, so dass zukünftig schneller Baurecht geschaffen werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 18.12.2025
- Beschreibung: Planungs-, und Genehmigungsverfahren sollen im Sinne eines bedarfsgerechten Ausbaus und Erhalts der Infrastruktur deutlich vereinfacht, digitalisiert und effizienter ausgestaltet werden. Die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren soll im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich gesteigert werden. Wesentliche Verkehrsinfrastrukturen sollen in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden. Sie sollen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen. Vorgaben des Natur- und Umweltschutzes sollen in der Praxisanwendung vereinfacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- FStrG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 15.12.2025
- Beschreibung: Mit dem Entwurf werden u. a wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das überragende öffentliche Interesse gestellt sowie klargestellt, dass sie der öffentlichen Sicherheit dienen und einen Schutzgütervorrang genießen, Beteiligungsprozesse in Zulassungs- und Einwendungsverfahren einen einheitlichen Digitalisierungsmaßstab unterworfen, Verfahrensdopplungen durch Raumordnungsverfahren und Linienbestimmung gestrafft, Genehmigungsverfahren für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur sowie Kreuzungsmaßnahmen für den Schienenverkehr und Wasserstraße vereinfacht, die Optionen Ausgleich, Ersatz und Ersatzgeldzahlung für Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse gleichrangig zur Verfügung gestellt und Verfahrensabläufe erleichtert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Infrastruktur-Zukunftsgesetz
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 15.12.2025
- Beschreibung: Damit dringend benötigte Infrastrukturvorhaben schnell und zielgenau durchgeführt werden können, bedarf es umfangreicher Beschleunigungsmaßnahmen bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus ist die dafür benötigte Gewinnung von Baurohstoffen ebenfalls planungs- und genehmigungsrechtlich zu priorisieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- UmwRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.11.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei der Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) neue Melde- und Informationspflichten vermieden werden, die für Personenkraftverkehrsunternehmen einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Statt dessen wird empfohlen, einen automatischen Datenabruf zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 21.11.2025
- Beschreibung: Die DB begrüßt, dass mit dem Gesetz verschiedene Rechtsvorschriften zur Bereitstellung von Mobilitätsdaten gebündelt und multimodale Verkehrsdaten über eine zentrale Plattform bereitgestellt werden sollen. Entscheidend dabei ist der Schutz von wettbewerbsrelevanten Daten. Zudem dürfen keine zusätzlichen Erhebungspflichten entstehen, die über EU-rechtliche Vorgaben hinausgehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 646/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
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BR-Drs. 646/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
- Beschreibung: Zu begrüßen ist, dass der Bund mit der Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVSG) die fristgerechte Umsetzung der 2010/40/EU und ihrer Delegierten Verordnungen anstrebt. Positiv sind die geplanten Regelungen zur Nationalen Stelle sowie zum System zur Verbesserung der Datenqualität. Abzulehnen ist jedoch die pauschale Verpflichtung zur Eigenerklärung zusätzlich zur tatsächlichen Datenübermittlung, da dies dem Ziel des Bürokratieabbaus widerspricht. Das novellierte IVSG muss zudem klarstellen, dass keine zusätzlichen Datenbereitstellungs- oder Erhebungspflichten entstehen. Bei der Ausgestaltung der Verordnungsermächtigungen ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Neufassung des Gesetzes über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 02.09.2025
- Beschreibung: Ziel ist, behördlich festgelegte Mindesttarife für Mietwagen zu verhindern, um eine verbraucherfreundliche, dynamische Preisbildung zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.08.2025
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich für die Gewährleistung der vollständigen Erfassung, Digitalisierung und Bereitstellung von Mobilitätsdaten am nationalen Zugangspunkt gemäß der Richtlinie 2010/70/EU und der delegierten Verordnungen 2013/305, 2013/885, 2013/886, 2017/1926 und 2022/670, sowie weiterer nationaler Vorschriften (PBefG, MobDG) ein. Zudem fordert der ADAC einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu Mobilitätsdaten für potenzielle Diensteanbieter und auf Schadensersatz bei Nichterfüllung. Intelligente Verkehrssysteme sollen für Verbraucher eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstelle zu anderen Verkehrsträgern
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Via Mobility DE GmbH am 24.07.2025
- Beschreibung: Das Erreichen von spürbaren Entlastungen und effizienteren Beschaffungsprozesse. Aufbau eines digitalen Marktplatzes für Bund, Länder und Kommunen und die Konsolidierung von Vergabeplattformen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Intiative verfolgt das Ziel, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Sanierung von Schieneninfrastruktur vereinfacht und beschleunigt werden. Kernprobleme sind die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Überkomplexität und Fragmentierung von Anforderungen und Verfahren, sehr weitreichende Rechtsschutzmöglichkeiten und ein nahezu unverhältnismäßiger Schutz bestimmter Rechtsgüter; insbesondere im Arten-, Natur- und Denkmalschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Faire Wettbewerbsbedingungen in Form einer ausgewogenen Regulierung, die gleiche Chancen für alle bietet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Ausgewogene Gesetzgebung zur besseren Nutzung von Mobilitätsdaten in der Verkehrsplanung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) am 24.06.2025
- Beschreibung: Geschäftsreisende sind auf ein funktionierendes, multimodales Mobilitätsangebot angewiesen, um effizient und klimaschonend reisen zu können. Eine flexible, individuell steuerbare und nachhaltige Reisekette erfordert die intelligente Nutzung von Mobilitätsdaten in Echtzeit unter Einhaltung des Datenschutzes. Hierfür müssen diese über verschiedene Anbieter und Plattformen nahtlos ineinander integriert werden und über einen zentralen Zugangspunkt abrufbar sein. Aus VDR Sicht ist dies Voraussetzung für eine moderne, intermodal vernetzte Mobilitätswelt. Nur so lassen sich Anreize schaffen und Potenziale heben, damit Geschäftsreisen aktiv zur nachhaltigen Mobilität beitragen. Für die Förderung grenzübergreifender Mobilität begrüßt der VDR die Umsetzung des Mobilitätsdatengesetzes über das IVSG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13954
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BT-Drs. 20/13954
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die Mobilitätsdatenverordnung (MDV) sollte so gestaltet sein, dass damit die Angebote mit Bussen und Bahnen und damit die Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Das Projekt ABSOLUT stellt eine automatisierte Bedarfsverkehrslösung dar und sieht anstelle eines bisher im Fahrzeug anwesenden Sicherheitsfahrers nunmehr die Überwachung durch eine ortsfeste technische Aufsicht in einer Leitstelle vor. Für einen entsprechenden Betrieb sind ggf. gesetzliche Anpassungen für ein fahrerloses ÖV-System erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 03.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative des Bundesverbandes Schienennahverkehr, Mofair und VDV enthält verschiedene Vorschläge zur Neuorganisation und Finanzierung des ÖPNV in Deutschland. Dazu gehören unter anderem eine langfristige Finanzierungsspektive für das Deutschland-Ticket, die Planungssicherheit für die Unternehmen bietet, die Schaffung eines Deutschlandtarifsystems, die Vereinfachung des Vertriebszugangs, standardisierte Zulassungsverfahren für Straßen-/Stadtbahn- und U-Bahn-Fahrzeuge oder auch die Fortschreibung von Förderkatalogen für die Umstellung der Flotten auf alternative Antriebe.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.04.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs berücksichtigt werden. Dabei steht nicht nur die Weiterentwicklung des Deutschland-Tickets im Fokus. Vielmehr bedarf es im ÖPNV und Eisenbahnverkehr in vielen Bereichen einer grundsätzlichen Neuordnung. So müssen die bestehenden Strukturen im gesamten ÖPNV in Zukunft schlanker und effizienter aufgestellt werden. Auch eine Überprüfung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist aus Sicht der Branche dringend nötig. Im Eisenbahnverkehr bedarf es wiederum einer dringenden Neujustierung der Trassenpreissystematik. Aber auch bei der weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren besteht Handlungsbedarf.
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- GenBeschlG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ERegG [alle RV hierzu]
- RegG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- GVFG [alle RV hierzu]
- StGB [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- NABEG [alle RV hierzu]
- AFGBV [alle RV hierzu]
- KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- SGFFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband wirfahren am 10.04.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen eine unbürokratische Regulierung, die gleiche Chancen für alle schafft, faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet, keine Branche benachteiligt und bundesheitliche Regelungen sicherstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Taxi- und Mietwagenverband Deutschland am 03.04.2025
- Beschreibung: Anpassungsbedarf im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und damit zusammenhängenden Rechtsgebieten.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 01.11.2024
- Beschreibung: Ziel des VDMA ist es, im Bereich der Vergabe ein mittelstandsfreundliches Öffentliches Auftragswesen zu erhalten und keinem weiteren Aufbau von Bürokratie Vorschub zu leisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Vergabetransformationspaket, Aktenzeichen IB3-20605-005
Aktiv vom 22.10.2024 bis 23.10.2024
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 22.10.2024
- Beschreibung: Anpassung von das Vergaberecht betreffenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Bundesregierung, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, digitalisieren und zu beschleunigen sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten und die Verbindlichkeit zu stärken, so dass Auftraggeber und Auftragnehmer entlastet werden und sich Unternehmen wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz, Referentenentwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Sozial und Umweltbezogen Nachhaltige Beschaffung
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Sorgfältiger Umgang mit Echtzeitdaten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):