Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (10)
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 27.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Rechts der Verbraucher*innen, bedingungslose Anpassung der Wärmeleistung verlangen zu können. Sonderkündigungsrecht für Verbraucher bei Preisanpassungen von mehr als 20%. Begrenzung der Höhe von Baukostenzuschüssen auf 50%. Rechtsanspruch der Kunden auf Einsicht in die Rechnungsunterlagen des Versorgers. Klarstellung in der Begründung, dass für GdWE die Regelungen für Verbraucher gelten. Gleiche Gewichtung von Kosten- und Marktelement bei Preisanpassungen. Einrichtung einer Aufsichtsbehörde.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entspricht der Regelung in § 11 NDAV (Niederdruckanschlussverordnung...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das BMWK hat unter Einbindung der Stakeholder einen Ordnungsrahmen für die Zukunft der Gasnetze entwickelt. Der VKU fordert einen neuen Ordnungsrahmen für Netzumstellungen (und Neubau). Dieser ist zwingend erforderlich, da mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) zwei zentrale Bundesgesetze auf einer regionalen Netztransformation aufbauen. Netzbetreiber und Kunden brauchen ein in der Praxis sicher anwendbares Anschlussverweigerungs- und Kündigungsrecht. Die Stilllegungspläne in Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung bieten hierzu bei sachgerechter Ausgestaltung einen Ansatz. Wichtig ist, dass Parallelinfrastrukturen vermieden werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...abhängig ist. In § 9 Abs. 1 NDAV sollte ausdrücklich klargestellt..., ...Sparten-Rechtsverordnungen NAV und NDAV wortlautgleiche Regelungen...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die angekündigte Novellierung stellt eine gute Gelegenheit dar, um die für den Klimaschutz erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit zu stärken. Weil durch die sukzessive Umstellung des Erzeugungsund Brennstoffmixes in der Fernwärme nun häufiger die Notwendigkeit bestehen wird, die Preisänderungsklauseln an die jeweils neue Situation anzupassen, sollte das Novellierungsverfahren genutzt werden, um die Änderung einer Preisanpassungsklausel für sämtliche Fälle, in denen die Änderung einer unwirksam gewordenen Klausel notwendig ist, durch öffentliche Bekanntgabe rechtssicher (wieder) zu ermöglichen. Darüber hinaus sollten kundenseitige Vertragsanpassungsrechte europarechtlich konform ausgestaltet werden
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und §§ 4 Abs. 3 NAV und NDAV andererseits). Zu § 5 ..., ...Anlehnung an § 12 Abs. 1 NDAV neu geregelt. Die Neuregelungen..., ...Baukostenzuschussregelung des § 11 NDAV vor-genommen werden sollen..., ...Anlehnung an § 11 Abs. 5 NDAV vorgesehen wer-den, dass..., ...Anlehnung an §§ 9 (1) Satz 3 NDAV und NAV im Falle einer ..., ... werden. Anders als die NDAV und NAV in den dortigen..., ...wohl in Anlehnung an §§ 21 NDAV und NAV übernommen worden..., ...und §§ 4 Abs. 3 NAV und NDAV andererseits). Zu § 5 ..., ...wohl in Anlehnung an §§ 21 NDAV und NAV übernommen worden...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es Bedarf einer gesetzlichen Änderung zur Gleichstellung von geschlossenen Verteilernetzen (gVN) mit Netzen der allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren energierechtlichen Gesetzessystematik nach Abschaffung der EEG-Umlage geboten ist. Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der gVN und der dort angeschlossenen Kunden bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein gVN eingespeist wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren..., ...wird die bislang nur für NdaV vorgesehene Regelung des..., ...KWK-Zuschläge wie der in ein NdaV eingespeiste KWK-Strom ..., ...Gleichbehandlung von gVN und NdaV im energiewirtschaftlichen..., ...festzuhalten, dass gVN und NdaV im energiewirtschaftlichen..., ...werden, stehen die gVN den NdaV weitgehend gleich. Einige..., ... nicht zwischen gVN und NdaV differenziert. Entsprechendes..., ...ist im gVN genauso wie im NdaV grundsätzlich jedermann..., ...behandelt werden, sondern den NdaV gleichgestellt sind. Für..., ...und stellt damit gVN und NdaV bei der Belastung mit Umlagen..., ...Befreiungstatbestands auf NdaV entsteht nunmehr eine neue..., ...zwischen Betreibern von NdaV und Betreibern von gVN ..., ...Netzentgelte in gVN und NdaV nicht weiterhin gegeben..., ...Zuschlagzahlung für in ein NdaV eingespeisten KWK-Strom..., ...dem EnFG genauso wie in NdaV. Nur für in Kundenanlagen..., ... der Einspeisung in ein NdaV und nicht mit der Lieferung..., ... der Einspeisung in ein NdaV gleichzustellen (BT-Drs..., ...Gleichstellung von gVN und NdaV in der KWKAusV behandelt..., ...Förderkategorie von in ein NdaV eingespeisten KWK-Strom..., ...das gVN sachgerecht dem NdaV und nicht mehr sachwidrig...
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Neben den Verteilernetzen sind auch die Fernleitungsnetze von den Herausforderungen der Transformation zu erneuerbaren Gasen bei Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit betroffen. Wir unterbreiten insbesondere Vorschläge, den in Art. 38 des EU-Richtlinienentwurfs vorgesehenen Paradigmenwechsel auch im Fernleitungsnetz umzusetzen. Unter anderem die derzeit vorgesehene Anschlusspflicht von Biogasanlagen sollte netzebenen-übergreifend flexibilisiert und einer gesamtwirtschaftlich effizienteren Regelung zugeführt werden. Schließlich sollte auch die Verpflichtung zum anlasslosen Rückbau für sämtliche Netzebenen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelungen ähnlich § 9 Abs. 1 NDAV für die Kostentragung der...
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: In einem klimaneutralen Enegiesystem kann kein Erdgas mehr verbrannt werden. Deshalb müssen Teile des Gasnetzes für Wasserstoff ertüchtigt werden, große Teile des Gasnetzes müsse Stillgelegt werden. Dafür sind jetzt die Voraussetzungen zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Transformation der Fernwärme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 2 NAV noch § 17 Abs. 2 NDAV eine konkrete Benachrichtigungsfrist..., ..., dass § 12 Abs. 1 S. 3 NDAV bzw. § 12 Abs. 1 S. 3 NAV..., .... 3 NAV noch § 6 Abs. 3 NDAV ein Mitspracherecht des..., ...und Gasnetze (§ 11 Abs. 5 NDAV) ist auch für Fernwärme...
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einalssungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kostenzuordnung aus § 9 Abs. 1 NDAV nicht nur für die Herstellung..., ...Duldungspflichten nach § 12 NDAV. Eine grundlegende gesetzliche...
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- Angegeben von: Infraserv Netze GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der Betreiber geschlossener Verteilernetze und der dort angeschlossenen Kunden gegenüber Netzen der allgemeinen Versorgung bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein geschlossenes Verteilernetz eingespeist wird. Um dies zu beheben, ist eine Anpassung der beiden energierechtlichen Regelungen, die bislang zu dieser Ungleichbehandlung führen, erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verbrauch aus gVN wie aus NdaV netzumlagepflichtig ▪ ..., ...weitergehende Pflichten des NdaV (insbesondere NAV, EEG)..., ...Kunden in gVN gegenüber NdaV(1) ▪ Umlagebefreiung für Verlustenergie in NdaV nach §21 Abs. 6 EnFG „..., ...Kunden in gVN gegenüber NdaV(2) ▪KWK-Zuschlag bei Einspeisung..., ...Umlagebefreiung für Netzverluste in NdaV erstmalig ausdrücklich ..., ...Netzumlagen auf Netzverluste in NdaV und in gVN gleichermaßen..., ...der Netzentgelte gVN mit NdAV nach §110 Abs. 4 EnWG ..., ... nur bei Einspeisung in NdaV und ausnahmsweise auch ..., ...Kundenanlage, sondern mit NdaV ▪ Insbesondere früheres..., ...gleiche Kostenbelastung wie NdaV ▪ Notwendigkeit der Gleichstellung von gVN mit NdaV vom Gesetzgeber für KWK-Strom...
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- Angegeben von: Becker Büttner Held Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater PartGmbB am 30.05.2024
- Beschreibung: Beseitigung einer Schlechterstellung von geschlossenen Verteilernetzen im Verhältnis zu Netzen der allgemeinen Versorgung in energierechtlichen Regelungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verbrauch aus gVN wie aus NdaV netzumlagepflichtig ■ ..., ...weitergehende Pflichten des NdaV (insbesondere NAV, EEG)..., ...Kunden in gVN gegenüber NdaV (1) ► Umlagebefreiung für Verlustenergie in NdaV nach § 21 Abs. 6 EnFG ..., ...Kunden in gVN gegenüber NdaV (2) ► KWK-Zuschlag bei..., ...m. §7 Abs. 1, 2 KWKG ■ NdaV Bis 50 kW 50 kW -100 kW..., ...allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren..., ...wird die bislang nur für NdaV vorgesehene Regelung des..., ...KWK-Zuschläge wie der in ein NdaV eingespeiste KWK-Strom ..., ...Gleichbehandlung von gVN und NdaV im energiewirtschaftlichen..., ...festzuhalten, dass gVN und NdaV im energiewirtschaftlichen..., ...werden, stehen die gVN den NdaV weitgehend gleich. Einige..., ... nicht zwischen gVN und NdaV differenziert. Entsprechendes..., ...ist im gVN genauso wie im NdaV grundsätzlich jedermann..., ...Gleichbehandlung von gVN und NdaV im energiewirtschaftlichen..., ...Netzumlagen auf Netzverluste in NdaV und in gVN gleichermaßen..., ...der Netzentgelte gVN mit NdAV nach § 110 Abs. 4 EnWG ..., ... nur bei Einspeisung in NdaV und ausnahmsweise auch ..., ...Kundenanlage, sondern mit NdaV ► Insbesondere früheres..., ... von gVN mit NdaV vom Gesetzgeber für KWK-Strom...