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Schnelle Abschaffung der Moselschifffahrtsabgaben
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 13.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die schnelle Zustimmung des Bundestages zum Vorhaben der Bundesregierung, die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel nach einer Änderung des Mosel-Staatsvertrages aufzuheben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13089 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MoselVtrFRA/LUXG [alle RV hierzu]