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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Modernisierung des Strafgesetzbuchs (20. WP)"« gefunden

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Recht (2)
- Rechtspolitik (1)
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Beibehaltung § 265a StGB
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 27.06.2024
- Beschreibung: Die DB setzt sich für die Beibehaltung des § 265a StGB (Erschleichen einer Beförderungsleistung als Straftatbestand) ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Modernisierung des Strafgesetzbuchs (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Modernisierung des Strafgesetzbuchs
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Modernisierung des Strafgesetzbuchs; Überprüfung rechtlicher Normen bei Kindesentziehung im Ausland gem. § 235 StGB unter der Perspektive des Kindeswohls; Schaffung einer gesetzlichen Regelung zum assistierten Suizid; Streichung Ersatzfreiheitsstrafe bei Fahren ohne Fahrschein und generelle Reform der Ersatzfreiheitsstrafe; Gewährleistung des Spielschutzes bei illegalem Glücksspiel in den § 284ff StGB.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Modernisierung des Strafgesetzbuchs (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Strafrechtsreform
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung von § 353d Nr. 3 StGB
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Modernisierung des Strafgesetzbuchs (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]

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