Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21)
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.04.2025
- Beschreibung: 'Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindeststeuergesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI spricht sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine Reihe von Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz aus (siehe Anlage).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 2 Zu § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG – Fiktion der Behandlung..., ....... 2 Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ............. 3 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Berichtspakete ......, ............ 26 Zu § 87a MinStG-E – begrenzte Akzeptanz..., ............ 26 Zu § 87b MinStG-E – Inkongruenzen ......., ... neuen § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG vor. Der zweite Entwurf..., ...Folgeanpassungen für § 95 MinStG weiterhin vorgesehen; ..., .... § 87 Nr. 6 und Nr. 3 MinStG wird die Berechnung des..., ...können. Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ... auch der § 50a Abs. 1 MinStG-E von einem „Nach § 50..., ...50a Abs. 2 letzter Satz MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...“ § 50a Abs. 3 S. 4 MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...§ 50a Abs. 3 S. 5 – 10 MinStG-E § 50a Abs. 3 MinStG-E..., .... 2. b) in § 66 Abs. 2 MinStG eingefügt werden: „…...., ...Anwendbarkeit von § 21 MinStG zu einer Kürzung eines..., ...Gesetzesbegründung zu § 21 MinStG oder zu § 66 MinStG klarzustellen..., ... MinStG angepasst werden sollte..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hatte...., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
- Beschreibung: Das OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS hat im Dezember 2023 und Juni 2024 zwei neue Verwaltungsleitlinien veröffentlicht, die eine Anpassung des Mindeststeuergesetzes erfordern. Deutschland hat sich verpflichtet, diese innerhalb von 24 Monaten ab Veröffentlichung umzusetzen. Der Diskussionsentwurf beinhaltet die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 11.02.2025
- Beschreibung: 'Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...Mindeststeuer-gesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....
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- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 07.02.2025
- Beschreibung: Anmerkungen zum 2. Diskussionsentwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand
Aktiv vom 07.02.2025 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 07.02.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können...., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form ..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., ... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u. a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 07.02.2025
- Beschreibung: 'Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können...., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...Mindeststeuer-gesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 07.02.2025
- Beschreibung: 'Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., .... Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ...in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...Mindeststeuer- gesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ...
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 07.02.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...Mindeststeuer-gesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Änderungen im Einkommensteuertarif (Beseitigung der kalten Progression im Veranlagungszeitraum 2025 und 2026), Positionierung zur Poolabschreibung, Verlängerung der degressiven Afa, Forderung nach Streichung der Meldepflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen, Empfehlungen für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung auf Grundlage der Expertenkommissionen "Vereinfachte Unternehmensteuer" und "Bürgernahe Einkommensteuer" vom 12. Juli 2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...an der Umsatzgrenze des MinStG (750 Mio. Euro) orientieren...
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- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 18.12.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen im Mindeststeueranpassungsgesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz gesetzt werden und diesen sowie dem allgemeinen Steuerrecht nicht zuwiderlaufen. Außerdem plädieren wir dafür, mit diesem Gesetz keine zusätzliche Bürokratie einzuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Zweiter Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 01.11.2024
- Beschreibung: Vermeidung zusätzlicher Bürokratie im Zuge der Einführung neuer steuerrechtlicher Vorgaben (z. B. Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen, Mindestbesteuerung). Abbau bestehender Bürokratie unter Mitberücksichtigung steuersystematischer Reformansätze (z. B. im Bereich der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift. Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...MinStGAnpG) 3/57 Zu § 97 MinStG und § 23 MinStG (Translationsgewinne..., ...des § 21 MinStG auch im Regelungszusammenhang..., ...§ 52 Abs. 1 MinStG. Im Ausland erfolgt eine..., ...Anpassung schreibt § 16 Abs. 1 MinStG i. V. m. § 52 Abs. 2 MinStG..., ...MinStG regelt primär die Neuberechnung..., ...kann. Zu §§ 44 und 52 MinStG § 44 Abs. 1 MinStG legt..., ... wird. Zu § 50 Abs. 4 MinStG Gemäß § 50 Abs. 4 MinStG..., ...Zu § 64 MinStG (Unternehmensaustritte..., ... des § 65 MinStG entspricht den Regelungen..., ...4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ... Zu § 82 Abs. 3 Satz 3 MinStG § 82 Abs. 3 Satz 3 MinStG..., ... (§ 81 MinStG) nicht zu einer Verschiebung..., ...Übergangszeitraum (§ 84 Abs. 1 MinStG) § 98 Abs. 1 MinStG keine..., ...Steueranmeldung) i. S. d. § 95 MinStG findet § 101 Abs. 3 MinStG..., ...Mindeststeuer. Zu § 97 MinStG und § 23 MinStG (Translationsgewinne..., ...findet sich in § 75 Abs. 1 MinStG wieder. § 75 Abs. 2 MinStG..., ...§ 50a Abs. 3 S. 5 – 10 MinStG-E § 50a Abs. 3 MinStG-E..., ...Gesetzesbegründung zu § 21 MinStG oder zu § 66 MinStG klarzustellen..., ... MinStG angepasst werden sollte...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 09.09.2024
- Beschreibung: Die Versicherer regen an, dass sich Deutschland auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...MinStGAnpG) 3/57 Zu § 97 MinStG und § 23 MinStG (Translationsgewinne..., ...des § 21 MinStG auch im Regelungszusammenhang..., ...§ 52 Abs. 1 MinStG. Im Ausland erfolgt ..., ...Anpassung schreibt § 16 Abs. 1 MinStG i. V. m. § 52 Abs. 2 MinStG..., ... MinStG regelt primär die Neuberechnung..., ... Zulagen) § 26 MinStG soll eine Gleichstellung..., ...kann. Zu §§ 44 und 52 MinStG § 44 Abs. 1 MinStG legt..., ... wird. Zu § 50 Abs. 4 MinStG Gemäß § 50 Abs. 4 MinStG..., ...Zu § 64 MinStG (Unternehmensaustritte..., ... des § 65 MinStG entspricht den Regelungen..., ...4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ... Zu § 82 Abs. 3 Satz 3 MinStG § 82 Abs. 3 Satz 3 MinStG..., ... sich nach § 82 MinStG. Übergangsjahr i. S. d..., ... §§ 79 und 81 MinStG ergänzt werden. Ferner..., ... (§ 81 MinStG) nicht zu einer Verschiebung..., ...Übergangszeitraum (§ 84 Abs. 1 MinStG) § 98 Abs. 1 MinStG keine..., ...MinStG allerdings offenbar keine..., ...Mindeststeuer. Zu § 97 MinStG und § 23 MinStG (Translationsgewinne..., ...findet sich in § 75 Abs. 1 MinStG wieder. § 75 Abs. 2 MinStG...
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Vorschläge zur Anpassung von AO, ErbStG und EStG im Rahmen des zweiten Jahressteuergesetzes 2024
Aktiv vom 18.07.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 18.07.2024
- Beschreibung: Anpassung Einkommensteuertarif, Überführung Steuerklassen III und V in Steuerklasse IV mit Faktorverfahren, Modifizierung der geplanten Einführung einer Meldepflicht für innerstattliche Steuergestaltungsmodelle, Digitalisierung der Erbfallmeldungen nach § 33 ErbStDV
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...an der Umsatzgrenze des MinStG (750 Mio. Euro) orientieren..., ...an der Umsatzgrenze des MinStG (750 Mio. Euro) orientieren...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.07.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft insbesondere dafür ein, - die geplante Mitteilungspflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen nicht weiterzuverfolgen; - die geplante Reform der (Lohn-)Steuerklassen umzusetzen; - die geplante Anhebung („Rechtsverschiebung“) der Tarifeckpunkte bei der Einkommensteuer durchzuführen. Die Tarifanpassungen sollten so schnell wie möglich beschlossen werden; - die geplante Digitalisierung der Sterbefallanzeigen von Standesämtern zu erweitern. Arbeitgeber sollten ebenfalls schneller an entsprechende Informationen kommen (wie z. B. das Sterbedatum; den Familienstand und die Steuer-ID von Hinterbliebenen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Umsatzgrenze des MinStG (750 Mio. Euro) orientieren..., ... der Umsatzgrenze des MinStG (750 Mio. Euro) orientieren...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des deutschen Steuerrechts an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs sowie Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...01.01.2024 eingeführten MinStG (vgl. so auch noch Art...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Geringer Aufwand der Unternehmen bei der Mindeststeuererklärung, insbesondere für große nationale Gruppen, die nicht im Ausland aktiv sind
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Aus § 95 Abs. 1 Satz 6 MinStG ergibt sich hingegen folgender..., ...Primärergänzungssteuerbeträge nach § 8 MinStG dieser Ge-schäftseinheit..., ...Primärergänzungssteuerbeträge nach § 8 MinStG die-ser Geschäftseinheit..., ...internationaler Tätigkeit gem. § 83 MinStG von der Mindeststeuer ..., ...Unternehmen, die gem. § 83 MinStG von der Mindeststeuer ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDI strebt eine lohnsteuerliche Regelung zu Mobilitätsbudgets an, der diesbezügliche Regelungsvorschlag im JStG ist verbesserungsbedürftig. Zudem macht der BDI Verbesserungsvorschläge zu einzelnen Regelungen im JStG im Bereich der Unternehmensteuern und der Umsatzsteuer. VDA und BDI hatten zudem im Vorfeld eine Regelung zur Vereinfachung des Auslagenersatzes bei E-Firmenwagen angeregt (möglich ist alternativ auch eine untergesetzliche Regelung).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...01.01.2024 eingeführten MinStG (vgl. Art. 6 Nr. 1 des...
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Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024
Aktiv vom 21.06.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Schwarz Corporate Solutions KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Praxistauglich ausgestaltete Gesetzesanpassungen in Bezug auf den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024: Fokus auf Sicherstellung von klaren, rechtssicheren steuerrechtlichen Regelungen und Vermeidung von zusätzlichem überschießendem Verwaltungsaufwand hinsichtlich ausgewählter Bestimmungen des EStG, KStG, UStG, UmwStG, GewStG sowie des GrEStG.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...01.01.2024 eingeführten MinStG (vgl. so auch noch Art...
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung von Bildungsförderungen im Mindeststeuergesetz z.B. durch Anpassung des Gesetzes oder Klarstellung durch ein BMF-Schreiben, um die Erhebung von Ergänzungssteuern in Deutschland für im Ausland gewährte Förderungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einheiten analog zu § 5 MinStG behandeln. Alternativ ..., ...Verbindung mit Absatz 2 MinStG ermöglichen. Erforderlich...