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36 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"MinStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (36)

  • Änderungen des Mindeststeueranpassungsgesetzes

    Aktiv vom 30.01.2026 bis 06.02.2026

    • Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 30.01.2026
    • Beschreibung: Wir unterstützen die Stellungnahme der Deutschen IHK, des BDI, des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, des Bundesverbandes Deutscher Banken, des HDE sowie des Bundesverbandes Grosshandel, Aussenhandel Dienstleistungen zum Mindeststeueranpassungsgesetz. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/21_Legislaturperiode/2025-09-29-MinStGAnpG/Stellungnahme-Diskussionsentwurf2-Spitzenverbaende.pdf?__blob=publicationFile&v=2
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz - MinStG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausschüttungswahlrecht ( § 74 MinStG = Art. 7.6. GloBE Model..., ...zugerechnet, § 43 Abs. 2 Nr. 2 MinStG. Andererseits werden ..., ...Gesellschafter nach § 83 MinStG von der Mindeststeuer ..., ...die Anwendung des § 74 MinStG fraglich. Es ist daher..., ..., dass gleichwohl § 74 MinStG zur Verfügung steht. ..., ...tungswahlrecht nach § 74 MinStG für eine konsolidierte..., ... 74 Abs. 5 Nr. 1 und 2 MinStG. Thesaurierte Beträge..., ... des § 74 Abs. 3 und 4 MinStG ist allerdings aufwändig..., ...gem. § 50a Abs. 7 Nr. 5 MinStG von der Nachversteuerung..., ...Investmenteinheit nach § 15 MinStG ist überflüssig und ..., ... des § 74 Abs. 3 und 4 MinStG zur Berechnung des nicht..., ...keine Anwendung von § 21 MinStG). Anderenfalls käme es..., ...von § 74 Abs. 3 und 4 MinStG. Das heißt, es wird der..., ... nach § 74 Abs. 3 S. 3 MinStG aus Jahren vor Ausübung..., ... nach § 74 Abs. 3 S. 2 MinStG. Dieser erfolgt nur in..., ... Wahlrecht nach § 74 MinStG ausüben. Latente Steuern..., ...sind, § 85 Abs. 4 S. 1 MinStG. Diese Regelung sollte..., ...von 15 %, die gem. § 74 MinStG nach vier Jahren erfolgen..., ...gem. § 74 Abs. 2 Nr. 3 MinStG Mindeststeuer aus. Werden..., ... nach § 74 MinStG ausgeübt wird. 10 /...

  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...... 2 Zu §§ 27 und 28 MinStG-E (Länderweise Liste für..., ............. 4 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) ......., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ... Zu § 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., .............13 Zu § 82b MinStG-E (Klarstellungen zur ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Erleichterungen bei..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E – Erleichterungen bei..., ...derzeit in § 50 Abs. 4 MinStG geregelt und soll nach..., ... 60 MinStG – Begünstigungsausschluss..., ...§ 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MinStG erfasst wird. Zu § 66 Abs. 2 MinStG-E – Ausweitung der Regelung..., ...Fälle. In § 66 Abs. 2 MinStG soll eine neuer Nr. 2 ..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) Es ..., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ...des § 82a Abs. 1 Nr. 1 MinStG-E denk- bar. Jedoch ist..., ... Zu § 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., .... in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E noch den bisherigen ..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch ..., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ergänzungssteuer (§ 81 MinStG) greift. Für den Fall ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (MinStAnpG)

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
    • Beschreibung: Das IDW hat anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Regierungsentwurf des Mindeststeueranpassungsgesetzes (RegE MinStAnpG) am 03.11.2025 Stellung genommen. Das IDW regt insbesondere Klarstellungen bei der Berücksichtigung von Steuern aus Vorjahren vor Anwendung des MinStG an, insbesondere auch zur sachgerechten Berücksichtigung latenter Steuern. Zudem regt das IDW an, auch die Regelungen des Steueroasen-Abwehrgesetzes entsprechend den Empfehlungen der BMF-Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ deutlich zu verschlanken. Schließlich empfiehlt das IDW die Einführung eines niedrigschwelligen Informations- bzw. Auskunftsinstruments für Fragen zur Anwendung des Mindeststeuergesetzes, um Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512300030 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...MinStAnpG-RegE, § 45 Abs. 2 Nr. 2 MinStG-E, § 19 MinstG Wir regen..., ..., in § 45 Abs. 2 Nr. 2 MinStG-E auch für latente Steuern..., ... des § 45 Abs. 2 Nr. 2 MinStG-E in § 87 Abs. 4 Satz 1 MinStG-E nicht im Rahmen des ..., .... 4 Satz 1 MinStG-E zu überdenken. Denn ..., ...bleibt. In § 66 Abs. 3 MinStG finden sich ebenfalls ..., .... 1 Satz 1 MinStG-E betrifft die Nutzbarkeit..., ... 1 MinStG-E richtigerweise der Begriff..., .... 1 Nr. 2 MinStG genannten Geschäftseinheiten..., ...82a Abs. 1 Nr. 1 MinStG-E klarzustellen, ob auch..., ..., dass § 93a MinStG-E nicht im Anwendungsbereich von § 82b MinStG-E gilt. § 93a MinStG-E..., ...MinStG). Damit sollen OECD-Vorgaben..., ... MinStG-E) der Verwaltungsleitlinien..., ...Ergänzende Anmerkungen zum MinStG Zu § 48 Nr. 4 und 5 MinStG..., ... des § 12 Abs. 3 und 4 MinStG in § 7 MinStG erfolgen..., ...und 4 MinStG verwiesen. Alternativ ..., ... des § 7 MinStG aufgenommen werden, wie..., ...84 Abs. 3 MinStG, „Once out, always out..., ... § 84 Abs. 1 MinStG bezieht, sollte aus Gründen...

  • Rechtsvereinfachung und Praxistauglichkeit beim Mindeststeueranpassungsgesetz erhöhen

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
    • Beschreibung: Ziel ist eine Anpassung des Mindeststeuergesetzes um die Umsetzung der OECDGloBE-Regeln in der Praxis zu vereinfachen. Das MinStG soll dahingehend geändert werden, dass sämtliche latenten Steuern - auch passive - bei der Berechnung des effektiven Steuersatzes berücksichtigt werden. Die Übergangs- und Dauerregelungen - CbCR Safe Harbour - sollten klarstellend so ausgestaltet werden, dass praxisübliche Konsolidierungsmaßnahmen ausdrücklich anerkannt werden. Zudem sollte der Paragraph 13 AStG vollständig aufgehoben oder zumindest auf beherrschte Auslandsgesellschaften beschränkt werden, um den Vollzugsaufwand zu reduzieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512170038 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...... 2 Zu §§ 27 und 28 MinStG-E (Länderweise Liste für..., ............. 4 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) ......., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ... Zu § 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., .............13 Zu § 82b MinStG-E (Klarstellungen zur ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Erleichterungen bei..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E – Erleichterungen bei..., ...derzeit in § 50 Abs. 4 MinStG geregelt und soll nach..., ...60 MinStG – Begünstigungsausschluss..., ...§ 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MinStG erfasst wird. Zu § 66 Abs. 2 MinStG-E – Ausweitung der Regelung..., ...Fälle. In § 66 Abs. 2 MinStG soll eine neuer Nr. 2 ..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) Es ..., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ...des § 82a Abs. 1 Nr. 1 MinStG-E denk-bar. Jedoch ist..., ... Zu § 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., .... in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E noch den bisherigen ..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch ..., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • Konkretisierungen in der geplanten Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes berücksichtigen

  • Referentenentwurf der Mindeststeuerverordnung (MinStV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...GloBE-Mustervorschriften“. § 7 Abs. 12 MinStG regelt hierzu, dass die..., ...berichten (§ 4 Abs. 2 Satz 1 MinStG). In der rechtsfolgenseitigen...

  • Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weitere Maßnahmen

    Aktiv vom 13.10.2025 bis 12.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) in Deutschland vom 20..., ... 1. Zu § 7 Absatz 14 MinStG-E (Investmentvehikel) In § 7 Absatz 14 MinStG-E wird für die Einordnung..., ...Regelungen der §§ 64 bis 66 MinStG-E gelten für Investmenteinhei..., ...schäftseinheit im Sinne des MinStG-E bereits an der fehlenden..., ...Beherrschung. § 7 Absatz 14 MinStG-E verlangt hingegen eine..., ...den in der Praxis nach MinStG-E als gruppenzugehörige..., ...ergeben. Die §§ 64 ff. MinStG-E scheinen u. E. damit..., ...VORSCHLAG: § 7 Absatz 14 MinStG-E sollte wie folgt ergänzt..., ... 2. Zu § 7 Absatz 24 MinStG-E (Pensionsfonds und CTAs..., ...werden nach § 7 Absatz 24 MinStG-E als eine Einheit definiert..., ...Anpassungsbeträgen nach § 24 Satz 1 MinStG-E die Frage aufgetreten..., ...Gesetzesbegründung zu § 7 Absatz 24 MinStG-E sollte klargestellt ..., ...sind. 3. Zu § 28 Satz 1 MinStG-E (Behandlung von Vergütungen..., ...Instrumenten) Nach § 28 Satz 1 MinStG-E sind „Zahlungen auf ..., ...Wortlaut weicht § 28 Satz 1 MinStG-E insoweit von Art. 3.2.10..., ...EU-MinBestRL ab, als dass § 28 MinStG-E lediglich „Zahlungen..., ... die Regelung des § 28 MinStG-E zu fassen sind, obschon..., ...werden, ob § 28 Satz 1 MinStG-E auf alle Wertveränderungen..., ... AT1-Instrumente (§ 28 MinStG-E) klargestellt werden...

  • Reform von Pillar 2

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.10.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf das internationale Regelwerk zur OECD-Mindesbesteuerung (Pillar 2) mit dem konkreten Anliegen, Pillar 2 entweder vollständig abzuschaffen oder eine Ausnahme für Unternehmensgruppen mit einer effektiven Konzernsteuerquote über 15% zu verankern. Damit soll eine Reform des Regelwerks angestoßen werden, die eine wettbewerbsfähige und praktikable Ausgestaltung im Sinne eines global blending ermöglicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130028 (PDF - 2 Seiten)

  • Schwerpunkte der Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft für eine große Unternehmenssteuerreform

  • Praxisgerechte Vereinfachungen und faire Wettbewerbsbedingungen beim Mindeststeuergesetz

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Umsetzung der globalen Mindeststeuer praxistauglich auszugestalten. Dazu braucht es die vollständige Berücksichtigung der OECD-Leitlinien sowie eine deutliche Reduzierung der umfangreichen Dokumentations- und Reportingpflichten, die Unternehmen massiv belasten. Wichtig ist außerdem, Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Unternehmen zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten G7-Ausnahmen für US-Unternehmen, die zu erheblichen Verzerrungen führen. Wir treten daher für Vereinfachungen,, Bürokratieabbau und faire Rahmenbedingungen ein und fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Anpassung oder Aussetzung der Mindeststeuer-Richtline einzusetzen, solange zentrale Volkswirtschaften nicht teilnehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270017 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... In § 7 Abs. 32 Satz 3 MinStG-E wird in Klammern der..., ...in § 44 Abs. 1 Satz 1 MinStG-E an die Formulierung ..., ... m. § 57 Abs. 1 Nr. 1 MinStG). DIHK BDI ZDH BDA BdB..., ...“) Mit § 50 Abs. 1a MinStG-E soll u. E. wohl explizit..., ...Recapture-Rule des § 50a MinStG-E u. E. technisch kaum..., ...Regelung des § 50 Abs. 1 MinStG bereits auf maximal 15..., ... 4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ...des § 69 Abs. 1 Satz 1 MinStG (insbesondere § 69 Abs..., ...1 Buchstabe. a) und b) MinStG) sollten keine zu hohen..., ...Regelungen (§§ 84 ff. MinStG) im Steuerhoheitsgebiet..., ... 1 Satz 3 Nr. 5 und 6 MinStG-E („Safe-Harbour bei ..., ...angerechnet (§ 54 Abs. 1 MinStG). Die Erwartung, die ..., ...: § 81 Abs. 1 Nr. 6 a) MinStG-E müsste auf § 82a Abs. 3 MinStG-E (anstatt auf Abs. 4)..., ... von § 6 Abs. 2 Satz 1 MinStG für die Anwendung von ..., ...§ 84 MinStG“) Gemäß § 87 Abs. 1 MinStG-E..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...die Anwendung von § 84 MinStG aufgrund von formellen..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch...

  • Globale Mindeststeuer

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesellschaftern (§ 69 MinStG), • Ermöglichung einer...

  • Klarstellung ungelöster Anwendungsfragen f. die Berücksichtigung periodenfremder Steuern für Zeiträume vor Anwendungsbeginn der globalen Mindeststeuer

    • Angegeben von: American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Die Berücksichtigung von periodenfremden Steuern für Zeiträume vor Anwen-dungsbeginn der globalen Mindeststeuer ist in den einschlägigen Regelungswer-ken (MinStG, MinBestRL und OECD Model Rules) nur rudimentär behandelt. Vor allem im Zusammenhang mit Steuererstattungen für Geschäftsjahre vor Inkrafttre-ten der Mindeststeuer drohen aufgrund ungelöster Anwendungsfragen systema-tisch unzutreffende Besteuerungsfolgen. Es sollte gesetzlich klargestellt werden, dass nachträgliche Minderungen der Steuerschuld (Steuererstattungen) für Ge-schäftsjahre vor Inkrafttreten des MinStG, die ergebniswirksam in einem Ge-schäftsjahr nach Inkrafttreten des MinStG erfasst werden, bei der Berechnung des effektiven Mindeststeuersatzes für ein Steuerhoheitsgebiet außer Ansatz bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8668 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260013 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) Die Berücksichtigung..., ...einschlägigen Regelungswerken (MinStG, MinBestRL und OECD Model..., ... vor Inkrafttreten des MinStG, die ergebniswirksam in..., ...nach Inkrafttreten des MinStG erfasst werden, bei der..., ... mangels Anwendung des MinStG, nicht zu einer Berechnung..., ...i.V.m. § 57 Abs. 1 Nr. 1 MinStG). Dies folgt u.E. eindeutig..., ...52 Abs. 2 und 57 Abs. 1 MinStG und dem im OECD/Inclusive..., ...44 Abs. 1, § 45 Abs. 1 MinStG). Die Rege-lung entspricht..., ... Steuern nach §§ 47-52 MinStG anzupassen. § 52 MinStG..., ...gem. § 57 Abs. 1 Nr. 2 MinStG. 3.3 Berücksichtigung..., ...Anwendungsvorschriften des MinStG (§ 101 MinStG) würden ..., ...15% liegen (§ 54 Abs. 1 MinStG). Damit ergibt sich für..., ...Anwendungsregelung des MinStG ergäben sich für diese..., ...anzuwenden war (vgl. § 101 MinStG). Eine „Neuberechnung“ (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 MinStG) eines Steuererhöhungsbetrags..., .... 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 MinStG tatsächlich neuberechnet..., ... des § 57 Abs. 1 Nr. 2 MinStG, der eine periodengerechte..., .... 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 MinStG nur solche Fälle erfassen, in denen das MinStG für das betroffene Geschäftsjahr..., .... 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 MinStG vereinbar, eine bisher...

  • Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2 Zu § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG – Fiktion der Behandlung..., ... Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 MinStG-E – Berücksichtigung nicht..., ....... 2 Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ............. 3 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Berichtspakete ......, ............ 26 Zu § 87a MinStG-E – begrenzte Akzeptanz..., ............ 26 Zu § 87b MinStG-E – Inkongruenzen ......., ... neuen § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG vor. Der zweite Entwurf..., ...Folgeanpassungen für § 95 MinStG weiterhin vorgesehen; ..., .... § 87 Nr. 6 und Nr. 3 MinStG wird die Berechnung des..., ...können. Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ... auch der § 50a Abs. 1 MinStG-E von einem „Nach § 50..., ...50a Abs. 2 letzter Satz MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...“ § 50a Abs. 3 S. 4 MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...§ 50a Abs. 3 S. 5 – 10 MinStG-E § 50a Abs. 3 MinStG-E..., .... 2. b) in § 66 Abs. 2 MinStG eingefügt werden: „…...., ...Anwendbarkeit von § 21 MinStG zu einer Kürzung eines..., ...Gesetzesbegründung zu § 21 MinStG oder zu § 66 MinStG klarzustellen..., ... MinStG angepasst werden sollte..., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.04.2025
    • Beschreibung: 'Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504010004 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2510160019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....

  • Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeueranpassungsgesetz (MinStGAnpG) sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2 Zu § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG – Fiktion der Behandlung..., ....... 2 Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ............. 3 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Berichtspakete ......, ............ 26 Zu § 87a MinStG-E – begrenzte Akzeptanz..., ............ 26 Zu § 87b MinStG-E – Inkongruenzen ......., ... neuen § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG vor. Der zweite Entwurf..., ...Folgeanpassungen für § 95 MinStG weiterhin vorgesehen; ..., .... § 87 Nr. 6 und Nr. 3 MinStG wird die Berechnung des..., ...können. Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ... auch der § 50a Abs. 1 MinStG-E von einem „Nach § 50..., ...50a Abs. 2 letzter Satz MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...“ § 50a Abs. 3 S. 4 MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...§ 50a Abs. 3 S. 5 – 10 MinStG-E § 50a Abs. 3 MinStG-E..., .... 2. b) in § 66 Abs. 2 MinStG eingefügt werden: „…...., ...Anwendbarkeit von § 21 MinStG zu einer Kürzung eines..., ...Gesetzesbegründung zu § 21 MinStG oder zu § 66 MinStG klarzustellen..., ... MinStG angepasst werden sollte..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hatte...., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG)

  • Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...Mindeststeuer-gesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....

  • Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStGAnpG

  • Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

    Aktiv vom 07.02.2025 bis 01.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können...., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form ..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., ... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u. a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst...

  • Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können...., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...Mindeststeuer-gesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....

  • Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., .... Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ...in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...Mindeststeuer- gesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ...

  • Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 07.02.2025
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2502070013 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2503310256 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2510160012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...Mindeststeuer-gesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....

  • Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland

    • Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
    • Beschreibung: Änderungen im Einkommensteuertarif (Beseitigung der kalten Progression im Veranlagungszeitraum 2025 und 2026), Positionierung zur Poolabschreibung, Verlängerung der degressiven Afa, Forderung nach Streichung der Meldepflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen, Empfehlungen für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung auf Grundlage der Expertenkommissionen "Vereinfachte Unternehmensteuer" und "Bürgernahe Einkommensteuer" vom 12. Juli 2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200066 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...an der Umsatzgrenze des MinStG (750 Mio. Euro) orientieren...
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