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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"MarkenG"« gefunden

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RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (3)

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Geoschutz
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Anpassung des deutschen Markengesetzes an die Verordnung (EU) 2023/2411. Diejenigen geographischen Angaben auf Lebensmitteln, die keinen EU-Schutz gemäß Verordnung (EU) 2023/2411 genießen, sollen nicht vom Anwendungsbereich des Markengesetzes ausgeschlossen werden. Der Schutz über das UWG und Artikel 7 LMIV ist nicht ausreichend.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MarkenG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409200017 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409250008 (PDF - 1 Seite)
Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
- Angegeben von: Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB am 27.06.2024
- Beschreibung: Erreicht werden sollte eine Aktivlegitimation der Antragstellerin im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, weil durch die Neufassung von § 8 Abs. 3 UWG im Jahr 2020 die Anforderungen an die Klagebefugnis von Verbänden verschärft worden ist (BT-Drs. 20/6520, S. 122). Beabsichtigt war eine Anpassung des Artikel 13 VRUG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6520 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über - Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur - Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG - (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MarkenG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Scotch Whisky Association
Anpassung des VRUG-Entwurfs
- Angegeben von: The Scotch Whisky Association (United Kingdom Registered Company Number SC035148) am 25.06.2024
- Beschreibung: Erreicht werden sollte eine Aktivlegitimation der Antragstellerin im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, weil durch die Neufassung von § 8 Abs. 3 UWG im Jahr 2020 die Anforderungen an die Klagebefugnis von Verbänden verschärft worden ist (BT-Drs. 20/6520, S. 122). Beabsichtigt war eine Anpassung des Artikel 13 VRUG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6520 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über - Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur - Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG - (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MarkenG [alle RV hierzu]

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