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Klarstellungen und Ausnahmen in Bezug auf die Mitteilungsverordnung
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
- Beschreibung: Die Mitteilungspflichten nach §§ 93a ff AO und der Mitteilungsverordnung belasten die Handwerksorganisationen unverhältnismäßig und werfen Fragen auf. Das BMF soll die Fragen klären und Erleichterungen sowie Ausnahmen von der Mitteilungspflicht für die Handwerksorganisationen gewähren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  MV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503170072 (PDF - 14 Seiten)
Klarstellung zum Entwurf einer Siebten Änderung der Mitteilungsverordnung
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 26.07.2024
- Beschreibung: Klarstellung zur Meldemöglichkeit der meldepflichtigen Stelle unterhalb der Bagatellgrenze mit dem Ziel der Änderung des Wortlauts des § 7 MV.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407260004 (PDF - 1 Seite)