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Gefundene Regelungsvorhaben (8)
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- Angegeben von: Flughafen Düsseldorf GmbH am 04.12.2024
- Beschreibung: Abschaffung der Luftverkehrssteuer bzw. Verwendung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für Klimaschutz im Luftverkehr, Markthochlauf Sustainable Aviation Fuels (SAF)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Flughafen München GmbH am 05.09.2024
- Beschreibung: Die Luftverkehrsteuer sollte abgesenkt werden. Die daraus erzielten Einnahmen sollten wie ursprünglich intendiert in den Luftverkehr zurückfließen und im Sinne einer zweckgebundenen Verwendung beispielsweise zur Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) verwendet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 -
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501080007 (PDF, 8 Seiten)
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- Angegeben von: VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 23.07.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Luftverkehrsteuer: noch stärkere Ausrichtung nach Klimagesichtspunkten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Condor Flugdienst GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Condor fordert, die Standortkosten am Luftverkehrsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu gestalten. Angesichts der kontinuierlich und unverhältnismäßig stark steigenden staatlichen Abgaben und Gebühren plädiert Condor für eine Reduktion der staatlich induzierten Kosten, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrsindustrie nachhaltig zu sichern. Dazu gehören die Überprüfung und Anpassung der Luftverkehrsteuer, der Luftsicherheitsgebühren und der Flugsicherungsgebühren. Zudem sollten staatliche Mittel gezielt für Investitionen in moderne Luftverkehrstechnologien und -infrastruktur verwendet werden, um die Zukunftsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts nachhaltig zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die ADV setzt sich gegen weitere Erhöhungen der Luftverkehrsteuer aus. Hohe Luftverkehrsteuern belasten als Teil der regulativen Standortkosten die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Konkret spricht sich die ADV gegen das Inkrafttreten der Erhöhung der Rahmengebühr zum 01. Januar 2028 aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 -
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel: Veränderungen bei der Luftverkehrssteuer und Verwendung Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für Klimaschutz im Luftverkehr
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Freising - Erding - Dachau am 14.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Luftverkehrssteuer
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ryanair DAC am 08.04.2024
- Beschreibung: Die passagierbezogenen Abgaben, welche für Abflüge von einem deutschen Flughafen zu leisten sind, die sogn. „Ticketsteuer“, erhöhen sich ab 1. Mai 2024 erneut. Dies soll wieder rückgängig gemacht werden, da dies die Rahmenbedingungen des deutschen Luftsverkehrsstandortes im europäischen Vergleich weiterhin schwächt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/9999 - Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/10150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410010059 (PDF, 1 Seite)
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