Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27)
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- Angegeben von: ENERTRAG am 19.12.2024
- Beschreibung: Der Regelungsvorschlag erörtert die Möglichkeiten durch einen vereinfachten Typenwechsel weitere Beschleunigungseffekte in der Genehmigung gemäß BIschG herbeizuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14234
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
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BT-Drs. 20/14234
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auf die Regelungen des LuftVG in § 16b Abs. 7 BImSchG..., ...18a Abs. 1 S. 1, Abs. 1a LuftVG die längeren Fristen des LuftVG (zwei Monate) auslöst,...
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- Angegeben von: SkySails Power GmbH am 17.12.2024
- Beschreibung: Zum Zweck der Integration von Flugwindenergieanlagen in den Luftraum setzt sich SkySails für Änderungen im LuftVG und in der LuftVO ein und spricht dafür mit Adressaten des Deutschen Bundestags, Bundesbehörden und deren Mitarbeitenden. Konkret setzt sich SkySails dafür ein, dass Flugwindenergieanlagen explizit von §31 LuftVG oder von §20 LuftVO ausgenommen werden. Darüber hinaus soll §14 LuftVG erweitert werden um klarzustellen, dass Flugwindenergieanlagen als Hindernis gelten und geregelt werden wie sie zu integrieren sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spekon Sächsische Spezialkonfektion GmbH am 29.10.2024
- Beschreibung: Einrichtung einer Musterprüfungsstelle beim oder durch das Verkehrsministerium für Fallschirme
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Luftfahrtunternehmen sollten auch weiterhin nicht zu kommerziellen Zwecken auf die biometrischen Daten zuzugreifen dürfen, die zu hoheitlichen Zwecken im Chip der Reisepässe der Verbraucher:innen gespeichert wurden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...PassG-E sowie zu § 19d LuftVG-E sollen es Luftfahrtunternehmen..., ...PassG-E sowie zu § 19d LuftVG-E ersatzlos zu streichen...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 19.09.2024
- Beschreibung: Wünschen eine Klarstellung für den Begriff "Ausstattung" wie er im § 9 Abs. 8 EEG verwendet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ff. Luftverkehrsgesetz (LuftVG) iVm der Allgemeinen ..., ...Genehmigungsverfahren. Gem. §§ 12, 14 LuftVG ist die Erteilung einer...
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 13.09.2024
- Beschreibung: Die EnBW möchte mit dem vorliegenden Papier einen Diskussionsbeitrag zum Fledermausschutz an Windenergieanlagen (WEA) leisten. In den vergangenen Jahren haben sich die Abschaltvorgaben für Fledermäuse zunehmend verschärft, was zu deutlich höheren Ertragsausfällen führt. Zu großen Teilen erfolgt die Forderung nach mehr Abschaltzeiten aus Vorsorgegründen, da wissenschaftliche Erkenntnisse fehlen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 35 Rn. 42; 17 Beschluss...
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 02.07.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, Ausnahmen bei Flugrestriktionsregelung des Luftverkehrsgesetzes für Fluggesellschaften mit Risikomanagementprozess zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AviAlliance am 01.07.2024
- Beschreibung: AviAlliance setzt sich für die Wahrung der Interessen der Flughäfen in luftfahrtrechtlichen Vorhaben ein, beispielsweise eine Novellierung des §19b LuftVG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 30.06.2024
- Beschreibung: Ausgehend vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates (BverwG, Urteil v. 20. Januar 2022 – 8 C 35.20 – Leitsatz) werden im Policy Paper verschiedene Änderungsbedarfe in Rechtsbereichen (Bund, Land, Kommune) diskutiert, wie die Übernahme der IHRA-Arbeitsdefinition zu Antisemitismus bei Ländern und Kommunen, Veränderung von Klauseln in Mietverträgen, neue Formulierungen bei Zuwendungsbestimmungen (BHO) und Auflagen bei Zuwendungen und Raumvergaben, Änderungen im Strafrecht (§ 130 - Volksverhetzung, § 104 - Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten), Rechtstatsächliche Untersuchung zur Praxis des § 7 AWV, Erweiterung des AGG und Erweiterung des § 21 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz um das Merkmal der Staatsangehörigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Luftverkehrsgesetz, Luftsicherheitsgebührenverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Auch die Versicherer sind von Bürokratie in ihrem Geschäftsbetrieb betroffen und fordern Entlastungen für die Unternehmen, insbesondere im Bereich von Dokumentations- und Berichtspflichten sowie bei der Schaffung von medienbruchfreien, digitalen Verfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- HGB [alle RV hierzu]
- HGBEG [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- AOEG 1977 [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- BMG [alle RV hierzu]
- PaßG 1986 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BGRWG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- UhVorschG [alle RV hierzu]
- BNotO [alle RV hierzu]
- BRAO [alle RV hierzu]
- BGB [alle RV hierzu]
- BGBEG [alle RV hierzu]
- VerstV 2003 [alle RV hierzu]
- UmwG 1995 [alle RV hierzu]
- AktG [alle RV hierzu]
- GmbHG [alle RV hierzu]
- SCEAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Zusammenhang mit multimodalen Reisen - COM (2023) 752 - braucht es eine kohärente Ausgestaltung der Ansprüche unabhängig davon, ob ein einzelnes Verkehrsmittel gebucht wird oder die Reise mit verschiedenen Verkehrsmitteln durchgeführt wird. Zudem sollte eine Insolvenzabsicherungspflicht für vereinnahmte Gelder bei multimodalen Reisen erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 25/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen
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BR-Drs. 25/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Vorhaben Fahr- und Fluggastrechte 2023/0437(COD), COM(2023) 753 final, VO (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/20 setzt sich der ADAC für eine einheitliche Regelung für alle Verkehrsunternehmen zur verpflichtenden Angabe umfassender Kontaktdaten ein. Bei vorhergegangener Flugbuchung über Vermittler soll ein Wahlrecht des Verbrauchers bestehen, an wen er sich für eine Rückerstattung des Flugpreises (Vermittler oder Fluggesellschaft) wendet. Zudem ist aus Sicht des ADAC eine Anpassung des Vorschlags zur Überarbeitung der Fluggastrechte aus dem Jahr 2013 an die aktuellen Entwicklungen, wie zum Beispiel die Rechtsprechung des EuGH der vergangenen Jahre, notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 27/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/2006, (EU) Nr. 1177/2010, (EU) Nr. 181/2011 und (EU) 2021/782 in Bezug auf die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Union
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BR-Drs. 27/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Luftfahrtrecht gibt es zahlreiche Regelungen, die auch die Luftrettung betreffen, die aber in der täglichen Praxis den Einsatz der Luftrettung erschweren. Beispielsweise soll eine bundesweite einheitliche Datenbank für Landeplätze die tägliche Arbeit der Luftretter erleichtern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die KOM hat die Pauschalreise-Richtlinie überprüft und einen Vorschlag zur Novellierung vorgelegt, mit dem festgestellte Probleme sowie reiserechtliche Schutzlücken beseitigt sowie Vorschriften der Richtlinie klargestellt und vereinfacht werden sollen. Der vzbv setzt sich für (teilweise weitergehende) Änderungen ein, die das Schutzniveau in Deutschland erhalten und ausbauen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rege- lung in §§ 57 ff LuftVG der Schlichtung zum Durchbruch...
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 17. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften Es handelt sich um ein Gesetzgebungsverfahren des BMDV, welches im Rahmen des Luftverkehrsrechtes eine Novellierung des LuftVG, der LuftVO, der LuftVZO, der LuftPersV, der FSDurchführungsV, der BADV Anlage 5, des LBA-Gesetzes und des BAF-Gesetzes vorsieht. Für die ADV steht insbesondere das LuftVG im Fokus. Das ADV Interesse liegt bei der Änderung von § 19b LuftVG (Vorschlag des BMDV). Hintergrund ist es nach einer Änderung der höchstrichterliches Rechtsprechung auf Ebene des EuGH und des BVerwG die Entgelteinnahmen der Flughäfen zu sichern. Im März 2022 gab es durch das Referat LF 11 des BMDV eine "frühe Beteiligung" zur "17. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften".
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Vorgaben der VO (EU) 139/2014 sowie ergänzender Rechtsakte der EU bzw. der Europäischen Agentur für Flusicherheit sind in Deutschland umzusetzen. Diese Umsetzung durch die zuständigen Behörden und Flughafenbetreiber ist effizient auszugestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Flughafenverband ADV positioniert sich zu der Verantwortung verschiedener Systempartner im Luftverkehr für die Drohnendetektion. Ausgewertet werden ICAO-, EU / EASA- Regelwerke sowie nationale Gesetze - hier insbesondere §45 LuftVZO - mit Bezug zur Drohnendetektion. Die ADV zeigt damit auf, dass Flughäfen bei der Sichtung von Drohnen Mitwirkungsverpflichtungen zur Fortsetzung des sicheren Flughafenbetriebs wahrnehmen, aber weder durch internationale noch nationale Vorgaben zur Detektion von Drohnen verpflichtet sind. Der fehlenden Rechtsverantwortung folgend bestehen auch keine Kostenträgerverpflichtungen der Flughäfen für Drohnendetektion.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...3. Luftverkehrsgesetz (LuftVG), Luftverkehrzulassungordnung..., ...von Drohnen ist weder im LuftVG noch im ICAO Annex 14 ...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU-KOM plant derzeit eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte (RL 2009/12/EG). Diese wirkt sich in der Zukunft auch auf die nationale Umsetzung (§19b LuftVG) aus. Hierzu hat die EU-KOM vom 25.04.2024 bis 06.06.2024 eine Sondierung durchgeführt. Die ADV hat sich an der Sondierung beteiligt. Die ADV spricht sich gegen eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte und für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus. Konkret spricht sich die ADV gegen eine verbindliche Anreizregulierung, gegen einen Single-Till, gegen eine zentrale Regulierungsbehörde und für die Beibehaltung der Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden der Ländern in der Bundesrepublik aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lufthansa Cargo AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Genehmigungsverfahren für Gelegenheitsverkehre bzw. Ad-hoc-Charterflüge im Bereich der Luftfracht für Drittstaatenairlines gemäß den Regelungen v.a. im Luftverkehrsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel: Zukunftsfähige und wettbewerbsneutrale Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDI fordert eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Denn die Überkomplexität des deutschen Planungs- und Genehmigungsrechts verursacht inzwischen nicht nur bei klassischen Industrievorhaben, sondern auch beim Auf- und Ausbau der für den verkehrlichen Bedarf und zur Defossilisierung der Mobilität notwendigen Infrastruktur einen erheblichen Zeitverzug.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
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BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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- Angegeben von: Airborne Wind Europe AISBL am 03.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Solarpaket wurde Flugwindenergie in das EEG aufgenommen inklusive einer FWE-spezifischen Vergútung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regulierung/Gesetze (z.B. LuftVG, LuftVO). Zudem Diskussion...
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- Angegeben von: BVZD | Branchenverband Zivile Drohnen: Neue Mobilität, Digitalisierung & Logistik e. V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausgewogenen und verhältnismäßigen Regelungstiefe für die Zivile Drohnenwirtschaft
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 13.05.2024
- Beschreibung: Sinnvolle und angemessene Regelung zur Umsetzung der EU-Verordnung DVO (EU) 2021/664, DVO (EU) 2021/666 zur Etablierung eines sicheren Regelverkehrs für unbemannten Luftfahrzeug in verkehrsreichen Lufträumen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 618/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: - "Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa"
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BR-Drs. 618/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):