Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (6)
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- Angegeben von: Nestlé Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung der Nährwertkennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite von Lebensmitteln und Getränken in Europa durch ein gemeinsames und verbindliches Nährwertkennzeichnungssystem, wie etwa dem Nutri-Score-System.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf zum BEG IV wird unterstützt und muss um weitere Entlastungsmaßnahmen ergänzt werden. Die Verfahrensgestaltung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss von einer Holschuld der Arbeitgeber zu einer Bringschuld der Krankenkassen umgekehrt werden. Abschaffung der Schriftform im Nachweisgesetz für alle Betriebe. Einführung einer Bagatellgrenze für die Belegausgabepflicht. Rechtsanspruch auf verbindliche Auskunft durch Finanzbehörden einführen. Ausnahme für Kleinbetriebe von der Bestellungspflicht von Abfallbeauftragten. Streichung der Anzeigepflicht für nicht gewerbsmäßige Transporte ungefährlicher Abfälle. Berücksichtigung der geänderten Geringfügigkeitsschwelle auch im Künstlersozialversicherungsgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV – [EU] Nr. 1337/2013..., ...Lebensmittelinformations-Durchführungsver- ordnung (LMIDV) ist eine mündliche Information..., ...Da in § 4 Absatz 3 Nr. 4 LMIDV elektronische Informationsangebote..., ... auch in § 4 Absatz 4 LMIDV der schriftlichen Information...
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- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die harmonisierte Nährwertkennzeichnung auf EU-Ebene sollte Ziel sein, wobei möglichst viele Unternehmen und Mitgliedsländer eine Nährwertkennzeichnung auf Lebensmitteln umsetzen; der Ansatz der LMIDV, Verbraucher:innen eine bewusste und gesunde Ernährung zu vereinfachen, indem möglichst einfach und verständlich Informationen bereitgestellt werden, ist begrüßenswert
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Obstregion Bodensee e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Das deutsche Recht schreibt nur unzureichend vor, welche Herkunftsangaben auf verarbeiteten Produkten stehen müssen. Oftmals ist nur die Firma genannt, welche für das Produkt verantwortlich ist und über die Herkunft der Hauptzutaten ist dabei nichts bekannt. Beispielsweise kommt ein großer Teil des in Deutschland verwendeten Apfelsaftkonzentrats aus China, was für den Kunden nicht ersichtlich ist. Um den Verbrauchern mündige Entscheidungen beim Einkauf zu ermöglichen, müssen Informationen über die Herkunft der Produkte und Zutaten verpflichtend auf den Verpackungen genannt werden. Nur wenn regionale Lebensmittel auch als solche erkannt werden, können diese auch bevorzugt werden. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel (wertgebende Zutaten) ist nötig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Sachgerechte Umsetzung der Kennzeichnungsvorschriften in Verkaufsstellen des Fleischerhandwerks (Bedientheken). Annäherung an die Vorgaben der Herkunftskennzeichnung. Angemessene Berücksichtigung der Möglichkeiten des Verkaufsgesprächs.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 272/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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BR-Drs. 272/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Einführung e-Label Klare Regelungen für Fernabsatzgeschäft Vereinfachung der Deklarationspflichten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):