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- EU-Gesetzgebung (1)
Gesundheit (2)
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- Land- und Forstwirtschaft (1)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (2)
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Wirtschaft (2)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2)
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Bezug zu Ministerien (0/3) (0/3)

20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (1/1) (1/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Gefundene Regelungsvorhaben (3)

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Verordnung (EU) Nr. 609/2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
- Angegeben von: HiPP GmbH & Co. Produktion KG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Verordnung regelt die Anforderungen an die Zusammensetzung und Information von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, von Getreidebeikost und anderer Beikost sowie von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke. Mit 125 Jahren Erfahrung in der Herstellung, Vermarktung und Vertrieb ebenjener Produkte, engagiert sich HiPP für eine praxisnahe Umsetzung und Weiterentwicklung der Verordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LMBVV [alle RV hierzu]
Erhalt der Vermarktungsregulierung für Muttermilchersatzprodukte
- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Regulierung in der Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten soll unverändert erhalten bleiben und nicht durch WHO-Bestrebungen geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LMBVV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250119 (PDF - 7 Seiten)
Erhalt der Vermarktungsregulierung für Muttermilchersatzprodukte
- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Regulierung in der Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten soll unverändert erhalten bleiben und nicht durch WHO-Bestrebungen geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LMBVV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406250041 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2406250044 (PDF - 7 Seiten)