Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (12)
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- Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der Familienbund verfolgt das Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern und bundesweit zu vereinheitlichen. Kitas sind bedeutende Orte für die Entwicklung von Kindern. Was und wie sie hier lernen, prägt ihr weiteres Leben. Trotz regionaler Unterschiede ist der elterliche Bedarf an qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung weiterhin hoch und kann nur mit einer Fachkräfteoffensive begegnet werden. Die Fortschreibung des Kita-Qualitätsgesetzes ist ein wichtiger Schritt. Nachhaltige Qualitätsverbesserungen lassen sich aber nur durch bundesweite Mindeststandards erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12771
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
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BT-Drs. 20/12771
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 23.09.2024
- Beschreibung: Der IB begrüßt die Fortschreibung der Investitionen des Bundes in den frühkindlichen Bereich ausdrücklich, um eine bundesweite Strukturqualität zu entwickeln. Leider fehlt die Festschreibung von Standards, die eine gleichwertige Bildung für Kinder in frühkindlichen Einrichtungen bundesweit ermöglichen würden. Dringend erforderlich ist die Anrechnung von Ausfallzeiten des Personals, um eine gebotene Fachkraft-Kind-Relation zu verwirklichen. Darüber hinaus ist eine verlässliche Fachberatung zur Qualitätssicherung und eine Profilstelle für Sprachbildung und weitere Bildungsbereiche pro Kita erforderlich, um den gestiegenen Bedarfen in den Kindertageseinrichtungen gerecht zu werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der fortlaufenden KiTa-Qualitätsentwicklung in den Ländern mit dem Ziel der Angleichung der Qualitätsniveaus und der Herstellung bundesweit gleichwertiger ebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern, um so bundesweite Standards vorzubereiten mit dem langfristigen Ziel, diese in einem Qualitätsentwicklungsgesetz bundesgesetzlich festzuschreiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Kindertagespflege am 19.08.2024
- Beschreibung: Erweiterung der Statistischen Datenerhebung in der Kindertagespflege
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zisausgaben...und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung und zur Teilhabe in der Kinderbetreuung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SOS-Kinderdorf e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Wir möchten sicherstellen, dass im Kontext der Qualitätssicherung von Kitas die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern priorisiert wird, konkrete und messbare Ziele für die einzelnen Handlungsfelder des Gesetzes festgelegt werden und Kita-Sozialarbeit stärker gefördert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Bildung am 27.06.2024
- Beschreibung: Die dauerhafte Qualitätsverbesserung frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung ist von gesamtgesellschaftlicher Tragweite. Um tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, bedarf es verbindlicher und bundesweiter Qualitätsstandards im Rahmen des achten Sozialgesetzbuches. Zur Qualitätssicherung in den Einrichtungen bedarf es insbesondere der Gewährleistung eines angemessenen, wissenschaftlich begründeten Fachkraft- Kind- Schlüssels. Die Gruppengrößen sind nach wissenschaftlichen Empfehlungen anzupassen. Zudem sind Anleitende, Fachberatungen und weitere Unterstützungsebenen ausreichend zu stärken und weiterzubilden. Um Qualitätsstandards einzuhalten und die Qualität stetig zu verbessern, bedarf es der Stärkung von Kita-Leitungen durch festgeschriebene Leitungszeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Kath. Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) - Bundesverband e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die von der AG Frühe Bildung entwickelten Handlungsziele mit Vorschlägen für bundesweite Standards in den Qualitätsbereichen Verbesserung der Betreuungsrelation, Sprachliche Bildung und Sprachförderung, Bedarfsgerechte (Ganztags-)Angebote sowie für die Steuerung im System und das Monitoring zu einem bundesweiten Qualitätsentwicklungsgesetz weiterzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dauerhaft in die Fortführung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) zu investieren und die im Koalitionsvertrag genannten drei Handlungsfelder „Bedarfsgerechtes Angebot“, „Fachkraft-Kind-Schlüssel“ und „Sprachliche Bildung“ zu fokussieren. Unser Ziel ist die dauerhafte Verbesserung der Konvergenz zwischen den Bundesländern bei den Aufwachsensbedingungen von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie die Sicherstellung qualifizierter Fach- und Arbeitskräfte im System der Kindertagesbetreuung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards als Weiterentwicklung des Gesetzes zur Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute- Kita- Gesetz) bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der gesundheits- und entwicklungsförderlichen Rahmenbedingungen in der institutionellen Frühen Betreuung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3880
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
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BT-Drs. 20/3880
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Wir wirken auf ein Qualitätsentwicklungsgesetz hin, das sich für bundesweite Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung einsetzt. Dabei geht es uns darum, die Konvergenz der Kita Qualitätsniveaus „nach oben“ sowie die Teilhabe an qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung für jedes Kind zu erreichen, was unserer Meinung nach nur durch ein solches Bundesgesetz mit vergleichbaren Standards über alle Bundesländer hinweg erreicht werden kann, Die BAGE war Teil des Expertendialogs im Rahmen der AG Frühe Bildung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kitaverband. Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten e.V. am 14.05.2024
- Beschreibung: Der Entwurf bleibt hinter der Erwartungshaltung der Kita-Träger zur Vorlage eines wirklichen Qualitätsentwicklungsgesetzes zurück. Die Fokussierung auf wesentliche Handlungsfelder und die Bekämpfung des Fachkräftemangels sind positive Ansätze. Es bedarf jedoch ergänzend noch einer punktuell stärkeren Berücksichtigung der verbleibenden Handlungsfelder sowie einer verbindlichen Qualitätsevaluation der Träger und der Personalqualifizierung. Darüber hinaus ist eine dauerhafte finanzielle Absicherung aller Maßnahmen unerlässlich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ): Gesetzentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
- Betroffene Bundesgesetze (1):