Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (20)
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 15.01.2025
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf soll insbesondere Vorsorge für Zeiten temporärer Erzeugungsüberschüsse getroffen werde, die zuletzt vermehrt aufgetreten sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501150001 (PDF, 10 Seiten)
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 23.10.2024
- Beschreibung: Der DVGW begrüßt die Vorlage von Eckpunkten für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie (KWS) durch das BMWK und die Möglichkeit, diese zu kommentieren. Wasserstofffähige Kraftwerke und KWK-Anlagen ermöglichen in einem Stromsystem, welches immer größere Anteile Erneuerbare Energien integriert, die Bereitstellung gesicherter Leistung im Falle der nicht vorhandenen Versorgung durch Wind- und Solarenergie. Ein Aufbau dieser Kraftwerkskapazitäten ist daher eine wichtige Maßnahme für eine resiliente Transformation. In die Weiterentwicklung der Eckpunkte sollten insbesondere die weitere Aspekte einbezogen werden. Diese werden im Rahmen der DVGW-Stellungnahme im Detail ausgeführt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410230011 (PDF, 10 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) wurde im Jahr 2020 der..., ...gesetzlich festgeschrieben. Das KVBG sieht vor, dass die Kraftwerksleistung..., ...vor.3 Damit werden die im KVBG für das Jahr 2030 vorgesehenen...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
- Beschreibung: Um die Energiewende zu beschleunigen, sind Maßnahmen zum Bürokratieabbau besonders wichtig. Damit systemkritische Netzzustände gar nicht erst entstehen, müssen einerseits alle Hemmnisse für einen schnellen Netzaus- und -umbau beseitigt werden und andererseits aber auch kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, die die Netzstabilität auch in Zeiten der Spitzeneinspeisung sicherstellen. Zudem muss die Finanzierung des Netzausbaus geklärt werden. Die Betriebe brauchen Klarheit, wie die Netzentgelte für die Betriebe und alle Stromverbraucher langfristig auf einem wettbewerbsfähigen Niveau gehalten werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409270071 (PDF, 4 Seiten)
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 12.09.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die geplanten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Unverbindlichen Netzanschlussauskunft, zur Schaffung einer gemeinsamen Internetplattform für die Abwicklung des Netzzugangs und zum Energy Sharing grundsätzlich und weisen auf offene Fragen bzw. widersprüchliche Regelungen im Entwurf hin.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
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SG2409120001 (PDF, 5 Seiten)
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SG2411040027 (PDF, 4 Seiten)
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SG2502030005 (PDF, 6 Seiten)
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 10.09.2024
- Beschreibung: Die EWS empfehlen zur Verbesserung des Referentenentwurfs: · Die Absicherungspflicht ausnahmslos für alle Energielieferanten einzuführen · Einen vorgezogenen Start der gemeinsamen Internetplattform durch die Netzbetreiber · Die Streichung der verpflichtenden Anbietung von Stromlieferverträgen mit fester Laufzeit und festen Tarifen · Die neuen Regeln zum Energy Sharing deutlich attraktiver auszugestalten · Mehr Klarheit bezüglich den zu erbringenden Nachweisen bei den neuen Regeln zum Kapazitätsmechanismus zu schaffen · Eine Konkretisierung zur gleichwertigen Behandlung aller Beteiligungsformen bei den neuen Regeln zur Bürger:innenbeteiligung
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Novelle des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2409100020 (PDF, 9 Seiten)
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SG2411260010 (PDF, 12 Seiten)
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- Angegeben von: PPF a.s. am 03.07.2024
- Beschreibung: A Debate with German federal government (Bundesregierung) and various political stakeholders in Sachsen and Brandenburg future of coal mining in East Germany where PPF is shareholder of local company LEAG. PPF supports the status quo and its continuation in the future because it considers it to be the right one.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebundenen Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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SG2406280014 (PDF, 28 Seiten)
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SG2406280015 (PDF, 51 Seiten)
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SG2406280017 (PDF, 4 Seiten)
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SG2409260046 (PDF, 16 Seiten)
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SG2409260047 (PDF, 11 Seiten)
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SG2412200102 (PDF, 18 Seiten)
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SG2412200103 (PDF, 2 Seiten)
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SG2412200114 (PDF, 2 Seiten)
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SG2412200115 (PDF, 11 Seiten)
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SG2412200117 (PDF, 6 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bestehenden Regelungen im KVBG die Maßnahme nicht mehr..., ...Übersichtlichkeit ab. Die derzeit im KVBG bestehenden Begrenzungen..., ...Artikel 6 Änderung des KVBG § 42 Abs. 3 wird aufgehoben...
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität. In diesem Zusammenhang zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten, sowie Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (12):
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SG2406240232 (PDF, 51 Seiten)
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SG2406240236 (PDF, 28 Seiten)
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SG2406240237 (PDF, 4 Seiten)
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SG2409270021 (PDF, 3 Seiten)
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SG2409270072 (PDF, 3 Seiten)
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SG2409270073 (PDF, 11 Seiten)
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SG2409270083 (PDF, 10 Seiten)
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SG2412170033 (PDF, 18 Seiten)
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SG2412170034 (PDF, 2 Seiten)
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SG2412170037 (PDF, 2 Seiten)
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SG2412170038 (PDF, 11 Seiten)
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SG2412170039 (PDF, 6 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bestehenden Regelungen im KVBG die Maßnahme nicht mehr..., ...Übersichtlichkeit ab. Die derzeit im KVBG bestehenden Begrenzungen..., ...Artikel 6 Änderung des KVBG § 42 Abs. 3 wird aufgehoben...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Konditionspapier fasst die umfangreichen Herausforderungen eines beschleunigten Ausstiegs aus der Kohleverstromung aus der energiewirtschaftlichen Gesamtperspektive von Netzen, Handel, Erzeugung, Wasser, Wärme und Wasserstoff zusammen. Wenn die Bundesregierung an ihrem ambitionierten Ziel eines angestrebten Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2030 festhalten wollte, ohne die Sicherheit, Bezahlbarkeit und Sozialverträglichkeit der Stromversorgung zu gefährden, wäre dies aus Sicht des BDEW nur dann möglich, wenn dafür die im Papier aufgeführten Grundvoraussetzungen schnellstmöglich geschaffen werden. Dieses Papier dient als eine Grundlage für die weiteren Arbeiten im BDEW in Bezug auf die Kraftwerksstrategie und die Begleitung des Prozesses zum geplanten Kapazitätsmechanismus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2403280003 (PDF, 16 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) festgelegte Ausstiegsfahrplan..., ...Kohlekapazitäten auf Basis des KVBG und des öffentlich-rechtlichen..., ...entsprechende Änderung des KVBG und auch des öffentlich-rechtlichen..., ...weiterhin das bisherige KVBG. Ein vorgezogener Kohleausstieg..., ...Überprüfungsschritte des KVBG müssen kontinuierlich überprüft...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: BDEW gibt Leitplanken für die Umsetzung aus Sicht der betroffenen Betreiber von Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen sowie IED-Anlagen der Energiewirtschaft. Das bewährte Regelwerk ist schrittweise und behutsam weiterzuentwickeln, rechtssichere, schnell durchführbare Genehmigungsverfahren sind zu ermöglichen sowie den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern und nicht auszuweiten. Verschärfungen, Doppelregulierung und Überlappungen mit anderen Rechtsvorschriften sind zu vermeiden. Die Umsetzung darf nicht dazu führen, dass die Genehmigungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Energie- und Industrieanlagen in Deutschland gefährdet werden. Daher wird für eine 1:1 Umsetzung der neuen Vorgaben, inkl. vorgesehener Ausnahmetatbestände und Flexibilisierungsinstrumente plädiert.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405300027 (PDF, 14 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kohleverstromungsbeendigungs-gesetz (KVBG) verbindlich geregelt ist..., ... auf die Regelungen des KVBG als Regelbeispiel für eine...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Der BDI spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220032 (PDF, 15 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, KVBG) Anlagen, die sich in einem...
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (12):
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SG2406210008 (PDF, 2 Seiten)
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SG2406210016 (PDF, 2 Seiten)
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SG2406210019 (PDF, 3 Seiten)
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SG2406210020 (PDF, 2 Seiten)
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SG2406210027 (PDF, 2 Seiten)
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SG2406210051 (PDF, 2 Seiten)
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SG2408080007 (PDF, 2 Seiten)
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SG2409270039 (PDF, 2 Seiten)
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SG2409270043 (PDF, 11 Seiten)
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SG2409270078 (PDF, 2 Seiten)
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SG2409270094 (PDF, 5 Seiten)
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SG2412180162 (PDF, 6 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bestehenden Regelungen im KVBG die Maßnahme nicht mehr..., ...Übersichtlichkeit ab. Die derzeit im KVBG bestehenden Begrenzungen..., ...Artikel 6 Änderung des KVBG § 42 Abs. 3 wird aufgehoben...
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- Angegeben von: Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Ausgestaltung der Ausstiegsbedingungen für hochmoderne und effiziente Steinkohlekraftwerke
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung für eine Kraftwerksstrategie (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 10 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung der Kraftwerksstrategie als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
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SG2409230010 (PDF, 13 Seiten)
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SG2412200168 (PDF, 93 Seiten)
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SG2412200170 (PDF, 57 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Bundesregierung (u.a. KVBG inkl. vorgezogener Ausstieg...
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- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Verstätigung Mittelausstattung BEW-RL auf gesetzlicher Basis mit mindestens 3 Mrd. € p.a.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (19):
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SG2406140092 (PDF, 51 Seiten)
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SG2406140094 (PDF, 28 Seiten)
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SG2406170074 (PDF, 29 Seiten)
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SG2406210201 (PDF, 22 Seiten)
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SG2409270131 (PDF, 3 Seiten)
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SG2409270142 (PDF, 9 Seiten)
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SG2409270143 (PDF, 2 Seiten)
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SG2409270144 (PDF, 1 Seite)
-
SG2409270146 (PDF, 16 Seiten)
-
SG2409270147 (PDF, 11 Seiten)
-
SG2409270157 (PDF, 3 Seiten)
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SG2412110025 (PDF, 7 Seiten)
-
SG2412110028 (PDF, 2 Seiten)
-
SG2412110031 (PDF, 18 Seiten)
-
SG2412110032 (PDF, 2 Seiten)
-
SG2412110035 (PDF, 2 Seiten)
-
SG2412110036 (PDF, 11 Seiten)
-
SG2412110037 (PDF, 6 Seiten)
-
SG2412190066 (PDF, 6 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bestehenden Regelungen im KVBG die Maßnahme nicht mehr..., ...Übersichtlichkeit ab. Die derzeit im KVBG bestehenden Begrenzungen..., ...Artikel 6 Änderung des KVBG § 42 Abs. 3 wird aufgehoben...
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- Angegeben von: Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung des geltenden KVBG und bei dessen Überprüfung sollten Bundesregierung und Bundestag die im KVBG genannten Überprüfungskriterien objektiv beachten: Versorgungssicherheit, Anzahl / installierte Leistung der von Kohle auf Gas umgerüsteten Anlagen, Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung, Strompreise, Erreichung der Klimaschutzziele, Rohstoffe, (insbesondere Gips), Sozialverträglichkeit. Im Ergebnis sollte das geltende KVBG gemäß der geltenden Fassung weiter umgesetzt werden und das KVBG sollte ohne Änderungen beibehalten werden, damit sich die Transformation der Braunkohleunternehmen und in den Braunkohlerevieren weiterhin planmäßig, sozialverträglich, ohne Strukturbrüche und unter Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit vollziehen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen setzten uns dafür ein, dass im Zuge der Kraftwerksstrategie Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass neue Anlagen und solche, die von einem kommenden Kapazitätsmechanismus bzw. einem zukünftigen Kapazitätsmarkt umfasst werden, an solchen Standorten errichtet werden, die für das Stromsystem besonders relevant sind. Unter dieser Voraussetzung müssen diese Standorte bei den Ausschreibungen der geplanten Kraftwerksstrategie ein level-playing-field vorfinden. Konkret kann dies z.B. durch die Implementierung eines Netzfaktors bzw. einer lokalen Komponente in den Ausschreibungen erreicht werden. Erhalten sollen dies Anlagen an Standorten, die heute und perspektivisch positiv redispatcht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
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SG2405300006 (PDF, 13 Seiten)
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SG2412120043 (PDF, 15 Seiten)
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SG2412120044 (PDF, 14 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) enthalten war, kann die...
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Investionen in steuerbare Kraftwerkskapazität im Rahmen der Kraftwerksstrategie wahrscheinlich machen. Zu diesem Zweck fordern wir eine rasche und beihilferechtlich realistische Umsetzung der Kraftwerksstrategie i.V.m. einem Kapazitätsmechanismus, was beispielsweise im Rahmen der Adaption des Belgischen Kapazitätsmarktmodells gelingen kann. Wir drängen auf einen stabilen Planungshorizont, auf technischen Realismus, auf Perspektiven für Mitarbeiter und ein stabiles Strommarktsystem, zu dem der Erhalt einer einheitlichen Strompreiszone gehört. Die Brennstoffrisiken müssen beherrschbar bleiben. Die Sicherheitsleistung darf nicht zu hoch, Rückforderungsansprüche begrenzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (4):
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SG2405280031 (PDF, 5 Seiten)
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SG2405300007 (PDF, 13 Seiten)
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SG2412120046 (PDF, 15 Seiten)
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SG2412120049 (PDF, 14 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) enthalten war, kann die...
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird eine Anpassung des §13b EnWG, der eine Umrüstung oder den Neubau von Kraftwerken an bestehenden Netzreserve-Standorten ermöglicht. Hierzu sollte eine vorzeitige Entlassung aus der Systemrelevanz rechtssicher vorgenommen werden können. Bisher ist gesetzlich nicht vorgesehen, Kraftwerke vorzeitig aus der Netzreserve zu entlassen - auch nicht, um die Inbetriebnahme eines Neubaus oder eines umgerüsteten Kraftwerks zu gestatten (und etwa Anlagenteile für eine neue Anlage zu nutzen).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2405300010 (PDF, 13 Seiten)
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SG2412120047 (PDF, 15 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) enthalten war, kann die...