Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (138)
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- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Die Speicherung von CO2 ist ein zusätzliches Werkzeug im Kampf gegen den Klimawandel. An Bedeutung wird auch die Nutzung von CO2 als Rohstoff in der Industrie gewinnen. CCS und CCU bieten eine zusätzliche technische Möglichkeit CO2-Emissionen in die Atmosphäre zu verhindern. Um das ambitionierte Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen, müssen jetzt die Weichen für den Einsatz aller verfügbaren und kosteneffizienten Klimaschutztechnologien gestellt werden. CCS gehört dazu und kann sogar negative Emissionen realisieren, so dass der Atmosphäre Treibhausgase entzogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Chance, Risiken und Leitprinzipien zur Regelung und Anrechnung von Carbon Capture and Utilisation
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Entwicklung von Vorschlägen und Stellungnahmen zu einer am Klimanutzen der Technologie orientierten Verabschiedung des KSp(T)G als gesetzlicher Grundlage für den Aufbau einer CO2-Infrastruktur in Deutschland im Einklang mit Umwelt- und Meeresschutz in Deutschland; Forderung nach stringentem Fokus der Anwendung auf anderweitig unvermeidbare Prozessemissionen und ggf. weiterer schwer vermeidbare Emissionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Forderung nach Verabschiedung einer klimapolitisch ambitionierten, strategischen Carbon Management-Strategie (CMS), die den gezielten Einsatz von CCS in Industriebereichen mit anderweitig unvermeidbaren Prozessemissionen oder schwer vermeidbaren Emissionen ermöglicht; Forderung nach klarer, am Klimanutzen orientierter Entwicklung von Kriterien für Anwendungsfälle, der Berücksichtigung regionaler Unterschiede, Erfordernisse der Planungssicherheit und des koordinierten Infrastrukturausbaus; Entwicklung klimapolitisch effektiver Förderinstrumente und einer wissenschaftlich fundierten Bedarfsplanung, um CCS als Baustein der Industriedekarbonisierung in dieser Legislatur wirksam anzustoßen; Realistische Betrachtung der Risiken und Chancen von CCU.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Aktiv vom 22.10.2025 bis 22.10.2025
- Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 22.10.2025
- Beschreibung: Die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll die dauerhafte Speicherung von CO2 in unterirdischen Gesteinsschichten des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone zu kommerziellen Zwecken im industriellen Maßstab ermöglichen und ein einheitliches Zulassungsregime für alle Kohlendioxidleitungen schaffen. Ziel der Interessensvertretung ist es, Impulse für den zügigen Hochlauf von CCS/U entlang der gesamten Wertschöpfungskette in den zentralen Anwendungsbereichen zu geben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.10.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen den Gesetzesentwurf. Gleichzeitig besteht weiterhin erheblicher Konkretisierungsbedarf im Hinblick auf die wirtschaftliche Flankierung der geplanten Maßnahmen. Insbesondere die Fragen der Finanzierung der Infrastruktur sowie der Absicherung der mit CCS-/CCU-Projekten verbundenen Investitionsrisiken sind bislang unzureichend adressiert. Ohne entsprechende finanzielle Instrumente und Rahmenbedingungen wird die angestrebte Marktentwicklung erheblich ausgebremst. Eine zeitnahe Nachsteuerung erscheint daher unerlässlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Speicherungsgesetzes (KSpG) beabsichtigt, zentrale..., ...die Weiterentwicklung des KSpG in zentralen Punkten und..., ...die folgenden Punkte im KSpG-E stärker zu berücksichtigen...
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- Angegeben von: Zynk AS am 07.10.2025
- Beschreibung: Die von Zynk unterbeauftragte BGA möchte die Position von Equinor im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einbringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Das Netzanschlussverfahren ist für das Handwerk von zentraler Bedeutung, da es die technische und rechtliche Schnittstelle zwischen den Tätigkeiten des Handwerksbetriebs und der öffentlichen Energieversorgung darstellt. Reibungslose Verfahren steigern die Effizienz, reduzieren Bürokratie und ermöglichen mehr Projekte bei geringerem administrativem Aufwand.
- Zu Regelungsentwurf:
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- KSpG [alle RV hierzu]
- BörsG 2007 [alle RV hierzu]
- KStG 1977 [alle RV hierzu]
- StromStV [alle RV hierzu]
- GWB [alle RV hierzu]
- KAV [alle RV hierzu]
- NAV [alle RV hierzu]
- NDAV [alle RV hierzu]
- StromGVV [alle RV hierzu]
- GasGVV [alle RV hierzu]
- ÜNSchutzV [alle RV hierzu]
- SysStabV [alle RV hierzu]
- KapResV [alle RV hierzu]
- NABEG [alle RV hierzu]
- MessbG [alle RV hierzu]
- EWSG [alle RV hierzu]
- StromPBG [alle RV hierzu]
- EWPBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Thermische Abfallbehandlungsanlagen gehören zu den Sektoren mit unvermeidbaren Emissionen, die nicht durch einen „Fuel-switch“ vermieden werden können. Dies ist nur mittels CO2-Abscheidungsanlagen möglich. Hier setzt sich ITAD e. V. für einen geeigneten Rechtsrahmen ein, der den Aufbau von Abscheidungsanlagen an TAB fördert und zugleich Geschäftsmodelle für die Abscheidung von biogenem CO2 sowie Negativemissionen zulässt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NV Nederlandse Gasunie am 23.09.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (21/1494): Ziel der Gesetzesänderung ist es, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Technologien zur Abscheidung und zum Transport von Kohlendioxid (Carbon Dioxide Capture and Storage, CCS) zur Erreichung der Klimaziele eingesetzt werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: The Partners Beratungsgesellschaft mbH am 13.09.2025
- Beschreibung: Die Novellierung des KSpGs wird die Offshore-Speicherung von CO2 ermöglichen und ein einheitliches Zulassungsregime für die benötigte CO2-Infrastruktur schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: CCS und CCU als Risikotechnologien dürfen nur dort zur Anwendung kommen, wo es keine Alternativen gibt. Dies ist im Gesetzentwurf und in der Begründung zu berücksichtigen. Es sollte keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Gaskraftwerke geben. Und keine CO2-Speicherung in der deutschen AWZ und Beeinträchtigung von Offshore-Windenergie und Meeresschutz. Es darf keine Beschneidung von Bürgerbeteiligung und Klagemöglichkeiten geben. Wir lehnen die Einstufung für Leitungen und Speicher als von “überragendem öffentlichem Interesse” deshalb ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 21.08.2025
- Beschreibung: - Um CCS- und CCU-Technologien wettbewerbsfähig zu machen, ist eine auskömmliche und langfristig angelegte Förderung entlang der Entwicklungskette notwendig. - Die Energiekosten müssen rasch und signifikant gesenkt werden - In CCU-Produkten gespeichertes CO2 muss im Rahmen des EU-Emissionshandels deutlich stärker angerechnet werden. - Industrielle, hocheffiziente KWK-Anlagen dürfen nicht benachteiligt werden. - Der Net-Zero Industry Act (NZIA) zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und Erhöhung der Investitionssicherheit ist schnell umzusetzen, bzw. im EnWG zu verstetigen. - Der Hochlauf der CO2-Infrastruktur muss deutlich vor Ende 2030 beginnen, um das Henne-Ei Problem zu vermeiden, bzw. die opt in Optionen in den Bundesländern gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kohlendioxidspeicherungsgesetz (KSpG) entsprechend festzuschreiben...
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- Angegeben von: Campact e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Beibehalt der Ausbaumengen Erneuerbarer Energien und beschleunigte Netzertüchtigung bei gleichzeitigem Verzicht auf umfangreichere Ausschreibungen von Gaskraftwerken und Einsatz von CCS in der Stromerzeugung. https://aktion.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/teilnehmen
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: BGA - Berlin Global Advisors GmbH am 15.08.2025
- Beschreibung: Die von Zynk unterbeauftragte BGA möchte die Position von Equinor im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einbringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: LEAG GmbH am 21.07.2025
- Beschreibung: In der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll keine verpflichtende Einführung/Nachrüstung von CCS für Gas-/Kohlekraftwerke eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Die KSpG-Novelle darf nicht zu einer Legalisierung von CO2-Abscheidung und Deponierung im Untergrund sowie CCSU für Gaskraftwerke und Industrieanlagen führen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 11.07.2025
- Beschreibung: Mit dem Übereinkommen von Paris haben sich die Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland, dazu verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C zu halten sowie Anstrengungen zu unternehmen, ihn auf 1,5 °C zu begrenzen. Gemäß § 3 Absatz 2 des KSG muss Deutschland bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. Nach dem Jahr 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten sind hierfür unverzichtbar.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) Vorbemerkung Die Mitglieder..., ...Kohlendi-oxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) hin zum Kohlendioxidspeicherung...
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- Angegeben von: Carbon Management Allianz am 11.07.2025
- Beschreibung: Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Infrastruktur für Abscheidung, Speicherung und Transport von unvermeidbaren CO2-Emissionen der Industrie
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zum Gesetzgebungsprozess KSpG Die Carbon Management..., ...Kohlendioxidspeicherungsgesetz (KSpG) der Bundesregierung. Die...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 10.07.2025
- Beschreibung: Durch die Revision des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes soll die kommerzielle CO2-Speicherung und der kommerzielle CO2-Transport, auch zu Nutzungszwecken ermöglicht werden. Für die Mineralölindustrie ist es entscheidend, dass Sie Zugang zu CO2-Speicher- und Transportinfrastruktur erhalten. Der Rechtsrahmen sollte möglichst zügig umgesetzt werden und die gesamten CO2-Wertschöpfungskette umfassen. Eine Speicherung von CO2 sollte auch ohne Opt-In der Bundesländer auf dem Festland möglich sein. Ehemalige Ölfernleitungen sollten auch zum CO2-Transport umgewidmet werden können und entsprechende Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren erfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kohlendioxidspeicherungsgesetz (KSpG) zeitnah vorgelegt hat...., ...des Geltungsbereichs des KSpG für den kommerziellen CO2...
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- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Die Industrieunternehmen Deutschlands stehen vor der Herausforderung, ihre CO2-Emissionen schnell, technisch effizient und kostengünstig zu reduzieren. Neben erneuerbarem Strom und klimaneutralem Wasserstoff spielt dabei Carbon Management eine zentrale Rolle: CO2 wird nach seiner Abscheidung (Carbon Capture) entweder genutzt oder eingespeichert . CCS ermöglicht es Industrieunternehmen, trotz technisch oder wirtschaftlich unvermeidbarer CO2-Emissionen klimaneutral zu produzieren. Es ist damit auch eine Lösung für Industrien, die sonst keine Option haben, ihre Produktion zu vertretbaren Kosten zu dekarbonisieren. CCS hält Technologie und Wertschöpfung im Land und reduziert die kommerzielle Verhandlungsposition gegenüber ausländischen CO2-Speicherunternehmen verbessert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (vom 28.05.2025)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...keine Änderung von § 31 KSpG an, der eine Haftungsübertragung..., ...Kohlendioxidleitungen und Speicher § 6 KSpG sieht in seiner bisherigen..., ...Tatsache, dass das bisherige KSpG allein auf Forschungs- ..., ...bisherigen Regelungsinhalt des KSpG einen Zuschnitt auf Demonstrations..., ...Vorschlag: Streichung von § 6 KSpG in der bisherigen Form...., ...keine Änderung von § 31 KSpG an, der eine Haftungsübertragung...
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Der MEW e.V. setzt sich dafür ein, dass im Zuge der Revision des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes die kommerzielle Speicherung und der Transport von CO2 – auch zur weiteren Nutzung – ermöglicht werden. Für die mittelständische Mineralölwirtschaft ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu CO2-Speicher- und Transportinfrastrukturen von zentraler Bedeutung. Der gesetzliche Rahmen sollte zügig geschaffen werden und die gesamte CO2-Wertschöpfungskette umfassen. Zudem spricht sich der MEW e.V. dafür aus, dass eine CO2-Speicherung auch ohne ein Opt-In der Bundesländer auf dem Festland zulässig sein sollte. Ehemalige Ölfernleitungen sollten künftig für den CO2-Transport genutzt werden dürfen und dabei durch erleichterte Genehmigungsverfahren flankiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kohlendioxidspeicherungsgesetz (KSpG) zeitnah vorgelegt hat...., ...des Geltungsbereichs des KSpG für den kommerziellen CO2...
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 04.07.2025
- Beschreibung: Durch dieses Gesetz soll die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone zu kommerziellen Zwecken im industriellen Maßstab ermöglicht und ein einheitliches Zulassungsregime für alle Kohlendioxidleitungen geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erforderlich, da in § 4c KSpG bereits die relevanten ..., ...durch einen Verweis auf § 4 KSpG zu ersetzen (Streichung..., ... In § 4b Satz 1 KSpG sollte nach den Worten ..., ... Gemäß § 5 Absatz 3 KSpG erarbeitet das Bundesamt..., ...Regelungen wie dem geplanten KSpG zu beachten. ..., ... DVGW begrüßt, dass das KSpG darüber hinaus nutzbare..., ...auch Anmerkungen zu § 4 KSpG in dieser Stellungnahme..., ...29 Haftung § 29 KSpG sieht im Hinblick auf die..., ...sollten in § 4a KSpG, wo Planfeststellungs- ..., ...sollte § 4 Absatz 1 Satz 6 KSpG dahingehend erweitert..., ...Belange darstellen. Der KSpG-Gesetzentwurf sieht eine..., ..., dass das KSpG Grundwasservorkommen ..., ...erforderlich, da in § 4c KSpG bereits die relevanten ..., ... In § 4b Satz 1 KSpG sollte nach den Worten ..., ... Gemäß § 5 Absatz 3 KSpG erarbeitet das Bundesamt..., ... DVGW begrüßt, dass das KSpG darüber hinaus nutzbare..., ... Gemäß § 6 Absatz 1 KSpG wird die Bundesanstalt ..., ...Änderung von § 6 Absatz 1 KSpG aus: Informationen zu ..., ...auch Anmerkungen zu § 4 KSpG in dieser Stellungnahme..., ...29 Haftung § 29 KSpG sieht im Hinblick auf die...
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- Angegeben von: Leo Dautzenberg am 03.07.2025
- Beschreibung: Grundsätzliche Erlaubnis der kommerziellen Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 im In- und Ausland.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Leo Dautzenberg
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat mit dem Positionspapier "Klima, Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam denken!" Den Regierungswechsel in Deutschland begleitet. Ziel ist es im Umweltrecht und bei den Vorhaben zur Erhöhung des Klimaschutzes den bürokratischen Belastungsumfang nicht zu erweitern, sondern diesen in Deutschland zu konsolidieren und entsprechend in der Europäischen Union einzutreten, bei gleichzeitiger Senkung von Steuern, Abgaben und Umlagen bei der wirtschaftsbezogenen Energieversorgung. Daneben tritt der Wirtschaftsrat dafür ein, Klimaschutz technologieoffen zu betreiben und die Nutzung der Abscheidung von CO2 und der Kernenergie nicht in unverhältnismäßiger Weise regulatorisch einzuschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (4):