Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (46)
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Selbstständige sind nicht eigenständig definiert, sondern ausschließlich in Abgrenzung etwa zu abhängig Beschäftigten. Dies hat unterschiedliche Auswirkungen, vor allem im Arbeits- und Sozialrecht (Statusfeststellungsverfahren, EU-Plattformrichtlinie), aber auch in der statistischen Erfassung Selbstständiger. Daher ist eine eindeutige, klar abgrenzbare Legaldefinition von Selbstständigkeit, selbstständiger Erwerbstätigkeit bzw. Selbstständigen erforderlich, die für alle Rechtsgebiete gleichmaßen gilt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ➔ Abschaffung von § 14 JVEG Vereinzelt zunehmender...
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Nicht alle Verträge der Basisrente ("Rürup") sind pfändungssicher, abhängig ist dies von den konkreten Vertragsbedingungen. Auch unabhängig von einer staatlichen Förderung müssen alle privaten Altersvorsorgeverträge bei einer Insolvenz vor Forderungen geschützt werden, sodass sie tatsächlich der Altersvorsorge dienen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ➔ Abschaffung von § 14 JVEG Vereinzelt zunehmender...
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Das Fernunterrichtsschutzgesetz ist aus der Zeit gefallen und spiegelt eine vollständig analoge Welt wieder, sodass es mittlerweile sogar berufliche Fort- und Weiterbildung erschwert oder gar verhindert. Das Fernunterrichtsschutzgesetzt muss mindestens praxisnah modernisiert oder abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ➔ Abschaffung von § 14 JVEG Vereinzelt zunehmender...
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 10.07.2026
- Beschreibung: Damit die Rechte aller Kinder in Deutschland gewahrt werden können, darf es für sie und ihre Sorgeberechtigten keine Sprachbarrieren geben. Außerdem dürfen Kinder nicht zum Dolmetschen und Übersetzen gezwungen sein, weil es im Einwanderungsland Deutschland kein funktionierendes System für qualifizierte Sprachmittlung gibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... zu vergüten (siehe § 8 JVEG); sie muss beschafft und..., ...die Diskussionen um das JVEG immer wieder belegen. Aus..., ... 3. Streichung von § 14 JVEG. Begründung Damit Sprachbarrieren..., ...Auslagen geregelt sind (§ 8 JVEG, Grundsatz der Vergütung..., ...Allerdings können mit § 14 JVEG auch Rahmenvereinbarungen..., ...Honorardumping“ durch § 14 JVEG und dessen Folgen: Sparen...
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- Angegeben von: Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 08.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Einflussnahme ist der Entwurf der Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hörbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (GKHV). Ziel ist die rechtliche Ausgestaltung einer barrierefreien Kommunikation im Gerichtsverfahren, insbesondere die Konkretisierung des Anspruchs auf geeignete Kommunikationshilfen und dem damit einhergehenden Wahlrecht der entsprechenden Kommunikationshilfe der betroffenen Personen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... -entschädigungsgesetz (JVEG) vorgesehen ist, stärkt...
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 23.06.2026
- Beschreibung: Der Rechtsanspruch auf qualifizierte Übersetzungs- und Dolmetschleistungen sowie deren Finanzierung muss zur Stärkung der Opfer schwerer Straftaten gesetzlich verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
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BT-Drs. 21/6214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Grundsätzen der Vergütung in § 8 JVEG folgend – die aktuell geltenden Honorarsätze nach § 9 JVEG zugrunde gelegt werden:..., ... zu den Folgen von § 14 JVEG, abrufbar unter https:/...
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Der VATM setzt sich für eine Regelung ein, die sich innerhalb der vom EuGH formulierten Anforderungen sowie den verfassungsrechtlichen Grenzen bewegt und die die Anbieter von Telekommunikationsdiensten nicht unangemessen belastet.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Keine Herabsenkung der JVEG-Entschädigungssätze Kritisch sehen wir, dass die im JVEG enthaltenen Entschädigungssätze...
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- Angegeben von: Vodafone GmbH am 20.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der Kategorien der zu speichernden Datenkategorien und Speicherdauer), keine unverhältnismäßigen Sicherheitsanforderungen oder Zugriffsrechte gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und entschädigungsgesetz (JVEG) Wir verstehen Position 201 JVEG Ref-E so, dass basierend..., ..., wäre die Position 200 JVEG zusätzlich je Datensatz..., ... sieht die Position 600 JVEG Ref-E einen gegenüber den Positionen 500-506 JVEG Ref-E für die Sicherung..., ... der Positionen 500-506 JVEG Ref-E zur Anwendung kommen...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: Der DAV kritisiert die mit dem Entwurf vorgesehene Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung für alle deutschen Zugangsprovider in Kombination mit dem als Sicherungsanordnung bezeichneten Quick-Freeze-Verfahren für andere Verkehrsdaten. Die geplante Neuregelung senkt die Schwelle für eine der eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahmen der StPO bedenklich ab. Aus Sicht des DAV drohen Verkehrsdatenerhebungen, etwa retrograde Standortdaten oder Funkzellendaten von bisherigen Ausnahmeinstrumenten bei schwerster Kriminalität zu regelmäßig einsetzbaren Ermittlungswerkzeugen zu werden. Maßnahmen, die ein Bewegungsprofil zulassen, bedürfen besonders hoher Eingriffsschwellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Belastungen zu vermeiden. Das JVEG wird insofern nur partiell...
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 06.03.2026
- Beschreibung: Berücksichtigt werden sollen Aspekte zu Qualifikation bzw. Qualitätssicherung, Honorar, Digitalisierung und Gesundheitsschutz, auch schon bei vorgelagerten Verwaltungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... -entschädigungsgesetz (JVEG) sind die Honorare und ..., ...Honorardumping“ durch § 14 JVEG und dessen Folgen: Sparen..., ...Forderung des BDÜ: § 14 JVEG ist ersatzlos zu streichen..., ...1. Abschaffung von § 14 JVEG). Ohne die Definition von..., ...1. Abschaffung von § 14 JVEG), werden diese Aufträge..., ...den Grundsätzen von § 8 JVEG bzw. den Vergütungs- und..., ...Dolmetschern sind in § 8 JVEG, die konkreten Sätze in §§ 5-7, 9-11 JVEG geregelt. Diese Tarife ..., ...trat schließlich das neue JVEG in Kraft. Entgegen dem ..., ...und Orientierung an § 14 JVEG … Anwendung von § 14 JVEG..., ... Die Anwendung des § 14 JVEG durch die Gerichte ist ..., ... zuzusichern. Über § 14 JVEG können tatsächlich alle..., ...werden. Anwendung von § 14 JVEG bei Behörden Da das JVEG..., ... auf die Vergütung nach JVEG. Bei lokalen Ämtern und..., ... Vergütungspflicht nach JVEG ausgenommen (Chapman 2019..., ... 29.07.2014 wiederum im JVEG.4 In der Praxis gehen in..., .... Orientierung an § 14 JVEG in anderen Bereichen Die..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020). Abrufbar unter..., ... gemäß § 14 JVEG. NJW 17/2018. Abrufbar ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 23.02.2026
- Beschreibung: Übersetzer und Dolmetscher sind von der Reform des Verfplichtungsgesetzes doppelt betroffen: Zum einen sind sie als Berufsgruppen regelmäßig von einer Verpflichtung betroffen bzw. sollten es sein. Zum anderen werden Dolmetscher herangezogen, wenn zu Verpflichtende nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die Abschaffung von § 14 JVEG, sowie die Verankerung einer Vergütung nach § 8 JVEG in allen Polizeigesetzen...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Der DAV kritisiert die mit dem Entwurf vorgesehene Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung für alle deutschen Zugangsprovider in Kombination mit dem als Sicherungsanordnung bezeichneten Quick-Freeze-Verfahren für andere Verkehrsdaten. Die geplante Neuregelung senkt die Schwelle für eine der eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahmen der StPO bedenklich ab. Aus Sicht des DAV drohen damit Verkehrsdatenerhebungen, etwa retrograde Standortdaten oder Funkzellendaten von bisherigen Ausnahmeinstrumenten bei schwerster Kriminalität zu regelmäßig einsetzbaren Ermittlungswerkzeugen zu werden. Maßnahmen, die ein Bewegungsprofil zulassen, bedürfen besonders hoher Eingriffsschwellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Belastungen zu vermeiden. Das JVEG wird insofern nur partiell...
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Der BREKO verfolgt mit der Stellungnahme das Ziel, Änderungen am Referentenentwurf zur Einführung einer IP-Adressdatenspeicherung zu erwirken. Konkret soll die geplante generelle Speicherpflicht von IP-Adressdaten in ihrer jetzigen Form verhindert oder angepasst werden. Ziel ist es, eine Beschränkung auf eine Sicherungsanordnung zu erreichen sowie Ausnahmen oder Entlastungsregelungen für kleinere und mittlere Netzbetreiber, insbesondere im Hinblick auf CGNAT-Technologie, umzusetzen, um unverhältnismäßige technische und wirtschaftliche Belastungen für Netzbetreiber zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Entschädigung nach dem JVEG hinreichend kompensiert..., ... Entschädigung nach dem JVEG kompliziert und für die...
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
- Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
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BT-Drs. 21/3051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und Übersetzern nach § 8 JVEG 4. Beschaffung durch eine..., ...und Übersetzern nach § 8 JVEG Für die Vergütung von ..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG). Reisekosten werden selten..., ...Übersetzerinnen und Übersetzer nach JVEG. Die Verwaltungsverfahrensgesetze..., ...Bundesverwaltungsverfahrensgesetz auf das JVEG (§ 23 Abs. 2 VwVfG). Auch..., ... in allen Settings nach JVEG vergütet (§ 17 SGB I i...., ...Positionspapier zu § 14 JVEG/“Honorardumping“, abrufbar..., ...auch bei der BPOL nach § 8 JVEG zu vergüten. 4. Beschaffung...
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
- Beschreibung: Zum qualitätssichernden Bestandsschutz sollen die Hochschulabschlüsse translationswissenschaftlicher Studiengänge als Qualifikationsnachweis für eine allgemeine Beeidigung nach Gerichtsdolmetschergesetz anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ermöglicht wird dies durch § 14 JVEG (Vereinbarung der Vergütung..., ...Auslagen geregelt sind (§ 8 JVEG, Grundsatz der Vergütung..., ...Allerdings können mit § 14 JVEG auch Rahmenvereinbarungen..., ...die Abschaffung von § 14 JVEG. 4. Unterbringung von ..., ...Erhöhung der Honorare nach JVEG zu 2021 waren einzelne ..., ...Rahmenvereinbarungen gemäß § 14 JVEG zu den vorher gültigen JVEG-Sätzen zu schließen. Wir..., ...steht, dass zur nächsten JVEG-Honorarerhöhung diese Gerichte..., ... der Meinung, dass § 14 JVEG ersatzlos gestrichen werden..., ...indem ihre Honorare nach JVEG sinken – mindestens die..., ...deutlich) unterhalb der JVEG-Sätze zu schließen, weil..., ...Anpassung von § 1 Abs. 1 JVEG. Die Möglichkeit der Ad-hoc-Beeidigung...
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Ablehnung einer Anhebung der Wertgrenze für Kostenbeschwerden auf 300 Euro
Aktiv vom 19.09.2025 bis 18.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Ablehnung einer Anhebung der Wertgrenze für Kostenbeschwerden auf 300 Euro nach § 567 Abs. 2 ZPO; § 304 Abs. 3 StPO; §§ 66 Abs. 2 S. 1, 68 Abs. 1 S. 1, 69 S. 1 GKG; §§ 57 Abs. 2 S. 1, 59 Abs. 1 S. 1, 60 S. 1 FamGKG; §§ 81 Abs. 2 S. 1, 83 Abs. 1 S. 1 GNotKG; §§ 4 Abs. 3, 9 Abs. 3 S. 1 JVEG; § 33 Abs. 3 S. 1 RVG
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 11.09.2025
- Beschreibung: Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte in der Zivilprozessordnung (ZPO), im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), in der Strafprozessordnung (StPO) sowie im Kostenrecht (GKG, FamGKG, GNotKG, JVEG, RVG), um einen Gleichklang mit der geplanten Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte zu erreichen und vor dem Hintergrund der anstehenden PEBB§Y-Vollerhebung im Jahr 2027.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 25.07.2025
- Beschreibung: Die geplanten Änderungen zum Schutz einer Gruppe von Erwerbstätigen darf nicht zulasten einer anderen gehen. Die Interessen von Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmern müssen berücksichtigt werden, insbesondere die von freiberuflich bzw. selbstständig tätigen Übersetzern und Dolmetschern, wenn sie durch den Bund bzw. den Staat beauftragt werden, gerade im Hinblick auf § 14 JVEG. Dafür setzen wir uns ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... -entschädigungsgesetz (JVEG). Beauftragt der Bund ..., ...diese mindestens nach § 8 JVEG marktüblich zu vergüten..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 14 JVEG, in denen niedrigere Arbeitsbedingungen..., ...Übersetzer mindestens nach § 8 JVEG marktüblich vergütet werden..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG) geregelt. Das JVEG ist..., ...direkt oder indirekt auf das JVEG, wodurch es bei jeder Beauftragung..., ...Auslagenersatz – ist in § 8 JVEG (Grundsatz der Vergütung) geregelt. Die im JVEG festgeschriebenen Honorarsätze wurden im Zuge der JVEG-Novellierung 2020 anhand..., ...prozentual erhöht. Mit § 14 JVEG (Vereinbarung der Vergütung..., ...Rahmenvereinbarung gemäß § 14 JVEG ihren Ursprung in diesem..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 14 JVEG stellen ausdrücklich keinen..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 14 JVEG werden insbesondere vom..., ... praktisch nie nach § 8 JVEG bezahlt, fast ausschließlich..., ... Vergütungspflicht nach JVEG ausgenommen (Chapman 2019..., ... 29.07.2014 wiederum im JVEG (ausführlicher werden diese..., ...Polizeidienststellen davon aus, dass sie JVEG generell nicht betreffe..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 14 JVEG. Trauriger Rekord sind ..., ...seit Juni 2025 geltenden JVEG-Satzes liegen. Die Wirkung..., ... gemäß § 14 JVEG. NJW 17/2018. Abrufbar ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Kommunikationssituationen mit Dolmetschern & Übersetzern unterscheiden sich von ausschließlich deutschsprachigen auch in Arbeitsprozessen, in der Kommunikation und entsprechender Übermittllung von Informationen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beauftragung und die Übermittlung schriftlicher Texte verpflichtend ausschließlich über ein bes. elektron. Sprachmittlerpostfach erfolgt; dass bei Kommunikation mit Ton- bzw. Ton- und Bildübertragung, Norm-Technik zum Einsatz kommt und korrekt angewandt wird und solche Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Hör-/Gesundheit der Dolmetscher nicht gefährdet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung -
BT-Drs. 21/1930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übersetzer, sind diese nach § 8 JVEG zu vergüten. Begründung..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG) verwiesen. Das JVEG ist..., ...direkt oder indirekt auf das JVEG, wodurch es bei jeder Beauftragung..., ... Leistungen sind in § 8 JVEG (Grundsatz der Vergütung..., ...Honorarsätze wurden im Zuge der JVEG-Novellierung 2020 anhand..., ... Allerdings bietet § 14 JVEG (Vereinbarung der Vergütung..., ...überschreiten darf.“ Nach § 14 JVEG behalten sich die obersten..., ... praktisch nie nach § 8 JVEG bezahlt, fast ausschließlich..., ... wiederum sind nicht an JVEG gebunden, die Honorare ..., ...seit Juni 2025 geltenden JVEG-Satzes liegen. Um die ..., ...erforderlich, weil nach § 8 JVEG vergütet wird. Nur bei ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Wenn auch nicht vom Staat beauftragt, so werden auch im Rahmen von Zivilsachen regelmäßig Dolmetscher und Übersetzer beauftragt. Damit ein Onlinezivilverfahren auch dann noch effizient funktioniert und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen stimmen, müssen die Interessen von Übersetzern, Gebärden- und Lautsprachendolmetscher berücksichtigt werden. Dafür setzen wir uns ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 371/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit -
BT-Drs. 21/1509
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
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BR-Drs. 371/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... -entschädigungsgesetz (JVEG) 2021 haben Amtsgerichte..., ...Rahmenvereinbarung nach § 14 JVEG „eingefroren“, um so die..., ...treffen, wie die Erhöhung der JVEG-Sätze zum 01.06.2025 sich..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 14 JVEG schließen werden. Vor ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein, vor allem in Haft und bei der (vorläufigen) Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entschädigungsgesetz (§ 8 JVEG) Analog zum Gerichtsdolmetschergesetz..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG)9 zu verweisen, nach dem..., ...Gesundheitswesen (2023). 9 Vgl. § 8 JVEG. 10 Vgl. BDÜ-Handreichung..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG) besteht bereits ein umfassender..., ... zu den Folgen des § 14 JVEG (2022): https://bdue.de...
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein. Dies gilt für den gleichberechtigten Zugang aller Minderjähriger in Deutschland zum Gesundheitswesen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entschädigungsgesetz (§ 8 JVEG) Analog zum Gerichtsdolmetschergesetz..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG)9 zu verweisen, nach dem..., ...Gesundheitswesen (2023). 9 Vgl. § 8 JVEG. 10 Vgl. BDÜ-Handreichung..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG) besteht bereits ein umfassender..., ... zu den Folgen des § 14 JVEG (2022): https://bdue.de...
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Kostenerstattung von Übersetzungs- und Dolmetschleistungen für Verfahrensbeteiligte einführen
Aktiv vom 17.01.2025 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.01.2025
- Beschreibung: Wenn für Minderjährige Verfahrensbeteiligte bestellt werden, die keine gemeinsame Sprache mit den Minderjährigen, deren Eltern oder Erziehungsberechtigten oder andere Personen haben, benötigen sie zur Kommunikation Dolmetscher für Laut- bzw. Gebärdensprache. Die Kosten dafür müssen die Verfahrensbeistände tragen, die pauschal vergütet werden. Daher werden Nichtdeutschsprachige oft benachteiligt, auch dadurch, dass nicht qualifizierte dolmetschen sollen, weil sie eben nichts kosten. Wir fordern die Erstattung der Kosten für qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer für die Verfahrensbeteiligten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14264
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
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BT-Drs. 20/14264
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entschädigungsgesetzes (JVEG) für Sachverständige und..., ...zwei zentrale Aspekte des JVEG (Artikel 6 im Entwurf),..., ...Vergütungssätze (§§ 9, 11 JVEG) und auf die Möglichkeit..., ...Vergütungssätze (§§ 9, 11 JVEG) Der Geist, der 2003 dem..., ...für eine Vergütung nach JVEG in § 185c Absatz 2 FamFG..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG). Aus Sicht des Verbandes..., ... der Praxis führte § 14 JVEG jedoch dazu, dass bei der..., ... bei Rahmenverträgen im JVEG wiederfinden. Parallel ..., ...den Geltungsbereich des JVEG fallenden Ermittlungen ..., ...den Grundsätzen von § 8 JVEG bzw. den Vergütungs- und..., ...Dolmetschern sind in § 8 JVEG, die konkreten Sätze in §§ 5-7, 9-11 JVEG geregelt. Diese Tarife ..., ...und Orientierung an § 14 JVEG … Anwendung von § 14 JVEG..., ... Die Anwendung des § 14 JVEG durch die Gerichte ist ..., ... zuzusichern. Über § 14 JVEG können tatsächlich alle..., ...werden. Anwendung von § 14 JVEG bei Behörden Da das JVEG..., ... auf die Vergütung nach JVEG. Bei lokalen Ämtern und..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020). Abrufbar unter..., ... gemäß § 14 JVEG. NJW 17/2018. Abrufbar ...
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung klarer und verhältnismäßiger Vorgaben bei der Umsetzung der E-Evidence-Verordnung. Dabei sollen insbesondere kleine und mittlere Telekommunikationsunternehmen nicht durch unverhältnismäßige Bürokratie belastet werden, sondern rechtssichere und praktikable Prozesse erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... -entschädigungsgesetz (JVEG). Aus Sicht des VATM ist..., ...entsprechende Ergänzung des JVEG vorzusehen, um Rechtssicherheit...
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 19.10.2024
- Beschreibung: Wenn Menschen auf einen Vormund oder Betreuer angewiesen sind, mit denen sie keine gemeinsame Sprache haben, benötigen sie zur Kommunikation Dolmetscher für Laut- bzw. Gebärdensprache. Die Kosten dafür tragen sie selbst oder - sofern sie mittellos sind - die Betreuer und Vormünder, weswegen sie oft von diesen abgelehnt werden. Wir fordern die Übernahme dieser Mehrkosten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
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BT-Drs. 20/14525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... mit Vergütung nach § 8 JVEG und erbracht von einschlägig...