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Besserer Qualifizierung der Gerichtsvollzieher Vorrang vor Zuständigkeitserweiterung geben
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 07.10.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetz sollen bisher dem Vollstreckungsgericht vorbehaltene Zuständigkeiten auf den Gerichtsvollzieher übertragen werden. Der BDIU setzt sich vorrangig für die Wahrung der Gläubigerrechte ein und fordert eine nachhaltige, weitere Qualifizierung der Gerichtsvollzieher. Die Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern sollte erst in einem nächsten Schritt erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern und zu Zuständigkeitserweiterungen für die Rechtspfleger in Nachlass- und Teilungssachen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  RPflG 1969 [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  GvKostG [alle RV hierzu]
  
  JBeitrO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411220018 (PDF - 7 Seiten)