Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

42 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"InvStG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Aktive Filter

  • Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene: Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/2)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/2)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/6)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (1/2)

Gefundene Regelungsvorhaben (42)

  • Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Art. 6 – Änderung des InvStG zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen..., ... Art. 6 – Änderung des InvStG zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen..., ...vorgeschlagene Anpassung des § 37 InvStG vermeidet Doppelbesteuerungen...

  • Anregung zur Aufnahme von Erläuterungen zu § 20 Abs. 4, 4a InvStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes in die Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz

    • Angegeben von: Association of the Luxembourg Fund Industry am 02.05.2025
    • Beschreibung: Wir regen an, Erläuterungen zu § 20 Abs. 4 und 4a InvStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 2024 in das Anwendungsschreiben (BMF - Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl. I S. 527) aufzunehmen, da sich hier in der Praxis einige Fragestellungen ergeben haben, die sich anhand des Gesetzestextes bzw. der Gesetzesbegründung nicht eindeutig beantworten lassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505020003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zu § 20 Abs. 4 und 4a InvStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes..., ... zu § 20 Abs. 4 und 4a InvStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes..., ... Zu § 20 Abs. 4 S. 1 InvStG: Bezüglich des Zeitraums..., ...Satz 1 Nummer 2 Satz 1 InvStG) enthalten oder keine ..., ... wird in § 20 Absatz 4 InvStG dem Anleger eine individuelle..., ... Zu § 20 Abs. 4 S. 2 InvStG: Wir bitten um Klarstellung..., ...EUR-Grenze des § 20 Abs. 4 S. 2 InvStG zu ermitteln ist. Insbesondere..., ... Zu § 20 Abs. 4 S. 3 InvStG: Wir verstehen die Neuregelung..., ...Klarstellung. Zu § 20 Abs. 4a InvStG: Nach § 20 Abs. 4a InvStG...

  • Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeueranpassungsgesetz (MinStGAnpG) sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Art. 6 – Änderung des InvStG zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen..., ... Art. 6 – Änderung des InvStG zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen..., ...vorgeschlagene Anpassung des § 37 InvStG vermeidet Doppelbesteuerungen...

  • Praxisnahe Anpassungen von gesetzlichen Regelungen im Jahressteuergesetz 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Investmentfonds - § 20 Abs. 4 InvStG) Nach § 20 Abs. 4 InvStG..., ... des § 20 Abs. 1 bis 3 InvStG während eines Geschäftsjahres..., ... des § 20 Abs. 1 bis 3 InvStG zur Anwendung, sondern..., ... Dazu soll § 20 Abs. 4 InvStG ersatzlos aufgehoben werden..., ...des § 22 Abs. 1 Satz 2 InvStG will er aufheben. Die ..., ...kommen (§ 57 Abs. 9 und 10 InvStG-E). Aus unserer Sicht..., ...Möglichkeit des § 20 Abs. 4 InvStG zum Nachweis eines von..., ... des § 20 Abs. 1 bis 3 InvStG abweichenden Teilfreistellungssatzes...

  • Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Betriebe

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Verhinderung der Einführung neuer Sanktionen bei der Kassenführung (§ 379 AO), Vereinfachung bei der Belegausgabepflicht (§ 146a Abs. 2 S. 2 AO), Verhinderung der Anhebung der Kleinunternehmergrenze (§ 19 UStG), Erhalt des Bescheinigungsverfahrens für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG), Verschiebung der Einschränkung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Ist-Versteuerern (§§ 14, 15 UStG), Bereitstellung eines kostenfreien Softwaretools zum Auslesen von E-Rechnungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170095 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Investmentfonds - § 20 Abs. 4 InvStG) Nach § 20 Abs. 4 InvStG..., ... des § 20 Abs. 1 bis 3 InvStG während eines Geschäftsjahres..., ... des § 20 Abs. 1 bis 3 InvStG zur Anwendung, sondern..., ... Dazu soll § 20 Abs. 4 InvStG ersatzlos aufgehoben werden..., ...des § 22 Abs. 1 Satz 2 InvStG will er aufheben. Die ..., ...kommen (§ 57 Abs. 9 und 10 InvStG-E). Aus unserer Sicht..., ...Möglichkeit des § 20 Abs. 4 InvStG zum Nachweis eines von..., ... des § 20 Abs. 1 bis 3 InvStG abweichenden Teilfreistellungssatzes...

  • Jahressteuergesetz 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Steuerpflichtigen sollte die in § 17 InvStG geregelte steuerneutrale..., ...gemäß § 17 Absatz 1 Satz 4 InvStG auch für Spezial-Investmentfonds..., ...von § 17 Absatz 1 Satz 4 InvStG § 17 InvStG ermöglicht..., ...begrenzt § 17 Absatz 1 Satz 4 InvStG bislang die steuerrechtlich..., ...des § 17 Absatz 1 Satz 4 InvStG ging man davon aus, dass..., ...Absatz 1 Satz 4 – neu – InvStG der Abwicklungszeitraum..., ...Abwicklungsphase nach § 17 InvStG in der aktuellen Fassung..., ...Verweis in § 29 Abs. 1 InvStG auf § 17 Absatz 1 Satz 4 InvStG gelöst werden. Gleichzeitig..., ...Steuerpflichtigen sollte die in § 17 InvStG geregelte steuerneutrale..., ...gemäß § 17 Absatz 1 Satz 4 InvStG auch für Spezial-Investmentfonds...

  • Zukunftsfinanzierungsgesetz II

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf enthält aus Sicht des ZIA viele für die Immobilienbranche wichtige Maßnahmen, um Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur voranzutreiben. Besonders hervorheben möchten wir die gelungene Verzahnung von Aufsichts- und Investmentsteuerrecht. Die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahmen sollte schnellstmöglich erfolgen. Damit die neuen Investitionsmöglichkeiten in Infrastruktur und erneuerbare Energien bei institutionellen Anlegern wie Pensionskassen und Versorgungswerken vollständig zur Geltung kommen können, bedarf es neben den Änderungen im KAGB und im InvStG auch Anpassungen in der Anlageverordnung sowie ggfs. dem dazugehörigen BaFin-Rundschreiben 11/2017.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410220015 (PDF - 208 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen im KAGB und im InvStG auch Anpassungen in der..., ...Vorschläge zur Änderung des InvStG erlauben wir uns lediglich..., ...Grenze des § 26 Nr. 7a InvStG-E unberücksichtigt bleiben..., ...Grenze des § 26 Nummer 7a InvStG-E unberücksichtigt bleibt..., ... 26 Nr. 4 Buchstabe j) InvStG sollten Beteiligungen ..., ...gesetzlichen Neuregelungen im InvStG sollten bereits ab dem..., ...Grenze des § 26 Nr. 7a InvStG unberücksichtigt. Gemäß..., ...Grenze des § 26 Nr. 7a InvStG-E unberücksichtigt bleiben..., ...Grenze des § 26 Nummer 7a InvStG-E unberücksichtigt bleiben..., ...Grenze des § 26 Nummer 7a InvStG-E unberücksichtigt bleibt..., ...EEG-Gesellschaften in § 26 Nr. 4 j) InvStG § 26 Nr. 4 InvStG beinhaltet..., ... 26 Nr. 4 Buchstabe j) InvStG sollten Beteiligungen ..., ...Es ist vorgesehen, § 57 InvStG einen neuen Absatz 9 anzufügen..., ...gesetzlichen Neuregelungen im InvStG sollten bereits ab dem...

  • Diskussionsentwurf zu einem Gesetz zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
    • Beschreibung: Der Diskussionsentwurf enthält für die Immobilienbranche wichtige Maßnahmen, um Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur voranzutreiben. Hierzu wird das Aufsichts- und Investmentsteuerrecht angepasst und aufeinander abgestimmt. Der ZIA unterstützt den Regelungsentwurf und gibt punktuell Verbesserungsvorschläge ab, z. B. die geförderten EEG-Maßnahmen auszuweiten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410220017 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in § 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG (neu) genannten Gesellschaften..., ...(Zu § 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG (neu): Klarstellung für..., ...).  Zu § 26 Nr. 7a InvStG (neu) sollte klargestellt..., ...umfasst sind (Zu § 26 Nr. 7a InvStG (neu): Klarstellung zur..., ...).  In § 26 Nr. 7a InvStG (neu) sollte bei den für..., ...werden (Zu § 26 Nr. 7a InvStG (neu): Klarstellung zur...

  • aba, ABV und AKA: Erweiterung Anlagemöglichkeiten Immobilienfonds gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV & Begrüßung Änderungen InvStG & KAGB

    • Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 09.10.2024
    • Beschreibung: aba, ABV & AKA begrüßen die Schaffung eines abgestimmten Regelungsrahmen durch das ZuFinG II für Fondsanlagen in erneuerbare Energien & Infrastruktur sowohl bzgl. des KAGB als auch des InvStG. Konkret begrüßen wir angesichts der Einschränkungen der Steuerbefreiungen nach §§ 8 und 10 InvStG die Konkretisierungen der Abgrenzung von vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit nach § 6 Abs. 5 / 5a / 5b InvStG. Wir begrüßen auch dass weiterhin Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Gesellschaften mit überwiegend deutschem Immobilienbesitz von der Steuerbefreiung erfasst sind. Wir regen eine Erweiterung der tauglichen Anlagen für Immobilien-Spezial-AIF nach § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV auf Vermögensgegenstände nach § 231 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 8, Abs. 3 & 6 KAGB sowie § 235 Abs. 1 KAGB.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410090017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... grundsätzlich auch im InvStG sind sehr positiv zu bewerten..., ...Steuerbefreiungen der §§ 8 und 10 InvStG – Präzisierungen zu begrüßen..., ...Steuerbefreiungen nach §§ 8 und 10 InvStG, die für die Mitglieder..., ...Anpassungen in KAGB und InvStG zur Erweiterung der Anlagemöglichkeiten..., ... allgemeine Klärung im InvStG zur Unschädlichkeit einer..., ...Spezial‐Investmentfonds in § 26 InvStG (hier: Nr. 4 Bst. h; Nr...

  • aba, ABV und AKA: Einschränkung Steuerbefreiung steuerbefreiter Anleger auf Fondsebene & Anlagemöglichkeiten der Anlageverordnung

    • Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 09.10.2024
    • Beschreibung: aba, ABV & AKA betonen die Problematik der geplanten Einschränkung der Steuerbefreiung steuerbefreiter Anleger auf Fondsebene in den §§ 8 und 10 InvStG für gewerbliche Einnahmen durch den Diskussionsentwurf zu einem Gesetz zur Förderung von Investitionen von Investmentfonds und regen diesbezüglich einen Bestandsschutz an. Zugleich wird die Schaffung eines abgestimmten Regelungsrahmen für Fondsanlagen in erneuerbare Energien & Infrastruktur sowohl bzgl. des KAGB als auch des InvStG begrüßt. Es wird eine Erweiterung der tauglichen Anlagen für Immobilien-Spezial-AIF nach § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV und die Schaffung einer 5%-Infrastruktur-Quote angeregt.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410090020 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der §§ 6 Abs. 5 und 15 InvStG zugrunde. 2. Anpassungen des § 6 InvStG u.a. bezüglich der Beteiligungen..., ...Steuerbefreiungen der §§ 8 und 10 InvStG Hinsichtlich der vorgesehenen..., .... Anpassungen des § 26 InvStG Wir begrüßen ausdrücklich..., ... in § 26 Nr. 7a Satz 2 InvStG. Bezüglich der Regelung in § 26 Nr. 7a InvStG sollte jedoch sichergestellt..., ...Nachteilen im Bereich des § 26 InvStG führt. Das BMF- Schreiben sieht bislang zu § 15 InvStG - auf den § 26 InvStG ..., ...-Grenze in § 26 Nr. 7a InvStG angerechnet werden. ...

  • Erforderliche Anpassung der Anlageverordnung an die Neuregelungen für Immobilienfonds bzgl. Infrastrukturanlagen im KAGB;

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... grundsätzlich auch im InvStG sind sehr positiv zu bewerten..., ...Steuerbefreiungen der §§ 8 und 10 InvStG – Präzisierungen zu begrüßen..., ...Steuerbefreiungen nach §§ 8 und 10 InvStG, die für die Mitglieder..., ...Anpassungen in KAGB und InvStG zur Erweiterung der ..., ... allgemeine Klärung im InvStG zur Unschädlichkeit ..., ...Spezial-Investmentfonds in § 26 InvStG (hier: Nr. 4 Bst. h; Nr..., ...Steuerbefreiungen der §§ 8 und 10 InvStG – Präzisierungen zu begrüßen..., ...Steuerbefreiungen nach §§ 8 und 10 InvStG, die für die Mitglieder..., ...Anpassungen in KAGB und InvStG zur Erweiterung der ..., ... allgemeine Klärung im InvStG zur Unschädlichkeit ..., ...Spezial-Investmentfonds in § 26 InvStG (hier: Nr. 4 Bst. h; Nr...

  • Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erträge (z. B. nach § 36 InvStG). In den Verwaltungsleitlinien..., ...Spezial-Investmentfonds gem. § 42 Abs. 2 InvStG durchgereichte § 8b Abs..., .... 2 i.V.m. § 36 Abs. 1 InvStG. Diese rein steuerlich..., ...Transparenzoption gem. § 30 Abs. 1 InvStG insbesondere für inländische..., ...Investmentsteuerrecht (§ 36 Abs. 5 InvStG), welches erst nach Ablauf..., ...Übereinstimmung mit § 36 Abs. 5 InvStG hergestellt werden. Die..., ... Art. 6 – Änderung des InvStG zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen..., ... Art. 6 – Änderung des InvStG zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen..., ...vorgeschlagene Anpassung des § 37 InvStG vermeidet Doppelbesteuerungen...

  • Zweites Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz ZuFinG II)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 6 Absatz 3 Nr. 3 InvStG-E und Abzug der Kapitalertragsteuer Nach § 30 Absatz 1 InvStG wird einem Spezial-Investmentfonds..., ...Gemäß § 6 Absatz 3 Nr. 3 InvStG-E soll es sich auch dann..., ... Absatz 3 Nr. 1 und 2 InvStG handeln, wenn diese über..., ...Transparenzoption gemäß § 30 InvStG). Vielfach werden die ..., ...Statusbescheinigung nach § 7 Absatz 4 InvStG Voraussetzung für die..., ...Investmentfonds nach § 7 InvStG (für die Jahre 2024-2026..., ... § 7 Absatz 4 Satz 2 InvStG sollte daher wie folgt..., ...regen an, § 7 Absatz 4 InvStG wie folgt zu ändern: ..., ...Statusbescheinigung nach § 7 Absatz 4 InvStG Wir bitten darüber hinaus...

  • Vorschläge zur WIN-Initiative

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schwächen: Im Bereich des InvStG kann dieses Thema grds..., ...Bei Fonds, die nicht dem InvStG unterliegen, könnte man..., ...Vorgaben des §§ 6 und 15 InvStG orientieren. • Ob eine...

  • Vorschläge zum Zukunftsfinanzierungsgesetz II

    • Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 27.09.2024
    • Beschreibung: Wir begrüßen die Maßnahmen für Investitionen von Investmentfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen ganzheitlich anzugehen und dafür Regelungen zur direkten Investition von Investmentfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen oder in Freiflächenanlagen zu schaffen. Daneben begrüßen wir die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen von Investments in Venture Capital durch Anpassungen bei der Besteuerung von Investitionen in gewerbliche Personengesellschaften durch Fonds, die unter das Investmentsteuergesetz fallen. Daneben weisen wir auf einige Aspekte hin, die zur weiteren Klarstellung und damit zu noch mehr Rechtssicherheit führen würden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409200041 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 3 d) - § 6 Absatz 5a InvStG-E Wir regen an, § 6..., ...Absatz 5a Satz 3 Nummer 1 InvStG-E wie folgt zu regeln:..., ...neu definieren und das InvStG für die Begriffsdefinitionen gemäß § 2 Absatz 1 InvStG auf das KAGB verweist,..., ...auch an anderer Stelle im InvStG (vgl. § 26 Nr. 7 InvStG..., ... Nr. 8 b) - § 26 Nr. 6 InvStG-E Wir regen an, § 26 Nr. 6 Satz 2 InvStG-E wie folgt zu fassen:..., ...Nr. 8 c) - § 26 Nr. 7a InvStG-E Wir regen an, § 26 Nr. 7a InvStG-E wie folgt zu fassen:..., ...Begrenzung in § 26 Nr. 7a InvStG nicht nur auf die Stromerzeugung...

  • Stärkung des Finanzstandortes Deutschland, insbesondere der Finanzierungsoptionen für junge Unternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Capital-Fonds [§ 6 Abs. 5a S. 3 InvStG-E] Die vorgeschlagenen..., ...Neuregelungen des § 6 Abs. 5a S. 3 InvStG-E, die die Möglichkeit...

  • aba / ABV / AKA: Einschränkung Steuerbefreiung steuerbefreiter Anleger auf Fondsebene & Anlagemöglichkeiten der Anlageverordnung

    • Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
    • Beschreibung: aba, ABV & AKA betonen die Problematik der geplanten Einschränkung der Steuerbefreiung steuerbefreiter Anleger auf Fondsebene in den §§ 8 und 10 InvStG für gewerbliche Einnahmen durch den Diskussionsentwurf zu einem Gesetz zur Förderung von Investitionen von Investmentfonds und regen diesbezüglich einen Bestandsschutz an. Zugleich wird die Schaffung eines abgestimmten Regelungsrahmen für Fondsanlagen in erneuerbare Energien & Infrastruktur sowohl bzgl. des KAGB als auch des InvStG begrüßt. Es wird eine Erweiterung der tauglichen Anlagen für Immobilien-Spezial-AIF nach § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV und die Schaffung einer 5%-Infrastruktur-Quote angeregt.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der §§ 6 Abs. 5 und 15 InvStG zugrunde. 2. Anpassungen des § 6 InvStG u.a. bezüglich der Beteiligungen..., ...Steuerbefreiungen der §§ 8 und 10 InvStG Hinsichtlich der vorgesehenen..., .... Anpassungen des § 26 InvStG Wir begrüßen ausdrücklich..., ... in § 26 Nr. 7a Satz 2 InvStG. Bezüglich der Regelung in § 26 Nr. 7a InvStG sollte jedoch sichergestellt..., ...Nachteilen im Bereich des § 26 InvStG führt. Das BMF-Schreiben sieht bislang zu § 15 InvStG - auf den § 26 InvStG ..., ...-Grenze in § 26 Nr. 7a InvStG angerechnet werden. ...

  • aba, ABV & AKA: Erweiterung Anlagemöglichkeiten Immobilienfonds gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV & Begrüßung Änderungen InvStG & KAGB

    • Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
    • Beschreibung: aba, ABV & AKA begrüßen die Schaffung eines abgestimmten Regelungsrahmen durch das ZuFinG II für Fondsanlagen in erneuerbare Energien & Infrastruktur sowohl bzgl. des KAGB als auch des InvStG. Konkret begrüßen wir angesichts der Einschränkungen der Steuerbefreiungen nach §§ 8 und 10 InvStG die Konkretisierungen der Abgrenzung von vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit nach § 6 Abs. 5 / 5a / 5b InvStG. Wir begrüßen auch dass weiterhin Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Gesellschaften mit überwiegend deutschem Immobilienbesitz von der Steuerbefreiung erfasst sind. Wir regen eine Erweiterung der tauglichen Anlagen für Immobilien-Spezial-AIF nach § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV auf Vermögensgegenstände nach § 231 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 8, Abs. 3 & 6 KAGB sowie § 235 Abs. 1 KAGB.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... grundsätzlich auch im InvStG sind sehr positiv zu bewerten..., ...Steuerbefreiungen der §§ 8 und 10 InvStG – Präzisierungen zu begrüßen..., ...Steuerbefreiungen nach §§ 8 und 10 InvStG, die für die Mitglieder..., ...Anpassungen in KAGB und InvStG zur Er-weiterung der Anlagemöglichkeiten..., ...Spezial-Investmentfonds in § 26 InvStG (hier: Nr. 4 Bst. h; Nr...

  • 5 %-Bagatellgrenze für gewerbliche Immobilien-Nebentätigkeiten (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG) & Nichtbeanstandung Verspätungsgeld (§ 22a Abs. 5 EstG)

    • Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
    • Beschreibung: BMF Roundtable zu Bürokratieabbau im Steuerrecht am 16. September 2024: Konkreter Regelungsvorschlag der AKA zur Einführung einer 5 %-Bagatellgrenze für gewerbliche Nebentätigkeiten in der Immobiliendirektanlage bzgl. der Steuerbefreiung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG um den Verlust der Steuerbefreiung zu vermeiden und Aufwand und Kosten für steuerbefreite Einrichtungen & Finanzämter zu verringern. Zudem sollt bzgl. § 22a Abs. 5 EstG (Verspätungsgeld) der Satz 3 um eine Nichtbeanstandungsregelungen erweitert werden (wenn Fehler nicht zu vertreten sind oder wenn die Fehlerquote unterhalb von 5% der Rentenbezugsmitteilungen liegen) und es sollte Ermessen bei der Betriebsprüfung eingeräumt werden, von der Erhebung des Verspätungsgeldes ganz abzusehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260004 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§§ 179,180 AO und § 51 InvStG – Umfassendem Abbau der..., ...Feststel-lungserklärung nach § 51 InvStG. Für weitere Ausführungen...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsregelung in § 57 InvStG sollte zur Vermeidung ..., ...Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG erklärt. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG schränkt dies zeitlich..., ...Einkünfte nach § 6 Abs. 5 InvStG, sondern - zur Vermeidung..., ...§ 6 Abs. 4 Nr. 3 (neu) InvStG behandelt werden. Die ..., ...2025 beginnt, § 57 Abs. 9 InvStG-E. Anders als die Anwendungsregelung..., ...i.S.d. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG wird damit Seite 10 von..., ... in § 57 Abs. 9 Satz 2 InvStG-E zu § 6 Abs. 4 Satz 1 Nummer 3 (neu) InvStG dahin zu ergänzen, dass...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 23.09.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsregelung in § 57 InvStG sollte zur Vermeidung ..., ...Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG erklärt. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG schränkt dies zeitlich..., ...Einkünfte nach § 6 Abs. 5 InvStG, sondern - zur Vermeidung..., ...§ 6 Abs. 4 Nr. 3 (neu) InvStG behandelt werden. Die ..., ...beginnt, § 57 Abs. 9 InvStG-E. Anders als die Anwendungsregelung..., ...i.S.d. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG wird damit Seite..., ... in § 57 Abs. 9 Satz 2 InvStG-E zu § 6 Abs. 4 Satz 1 Nummer 3 (neu) InvStG dahin zu ergänzen, dass...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 17.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsregelung in § 57 InvStG sollte zur Vermeidung ..., ...Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG erklärt. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG schränkt dies zeitlich..., ...Einkünfte nach § 6 Abs. 5 InvStG, sondern - zur Vermeidung..., ...§ 6 Abs. 4 Nr. 3 (neu) InvStG behandelt werden. Die ..., ...2025 beginnt, § 57 Abs. 9 InvStG-E. Anders als die Anwendungsregelung..., ...i.S.d. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG wird damit Seite 10 von..., ... in § 57 Abs. 9 Satz 2 InvStG-E zu § 6 Abs. 4 Satz 1 Nummer 3 (neu) InvStG dahin zu ergänzen, dass...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf des Fondsmarktstärkungsgesetzes

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 17.09.2024
    • Beschreibung: Das IDW weist in seiner Stellungnahme an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Referentenentwurf eines Fondsmarktstärkungsgesetzes darauf hin, dass die vorgesehenen Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Bewertung von Investmentvermögen haben können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13955 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409170002 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bereits im KAGB (und ggf. im InvStG) zu regeln. Hierzu zählen...

  • Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.09.2024
    • Beschreibung: Die Versicherer regen an, die mit dem Gesetzentwurf verfolgten wichtigen Ziele, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähig aufzustellen und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, weiter zu denken und hierfür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich Infrastruktur für private Investitionen, in Deutschland zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409160024 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ZuFinG II, Änderungen im InvStG zur Förderung von Fonds-Investiti..., ...als 10 % in § 26 Nr. 6 InvStG sowie die Aufgabe der ..., ...Ladestrom in § 26 Nr. 7a S. 2 InvStG. Die Attraktivität der...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsregelung in § 57 InvStG sollte zur Vermeidung ..., ...Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG erklärt. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG schränkt dies zeitlich..., ...Einkünfte nach § 6 Abs. 5 InvStG, sondern - zur Vermeidung..., ...§ 6 Abs. 4 Nr. 3 (neu) InvStG behandelt werden. Die ..., ...2025 beginnt, § 57 Abs. 9 InvStG-E. Anders als die Anwendungsregelung..., ...i.S.d. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG wird damit Seite 10 von..., ... in § 57 Abs. 9 Satz 2 InvStG-E zu § 6 Abs. 4 Satz 1 Nummer 3 (neu) InvStG dahin zu ergänzen, dass...
Nach oben blättern