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Genehmigungsbeschleunigungsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDI fordert eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Denn die Überkomplexität des deutschen Planungs- und Genehmigungsrechts verursacht inzwischen nicht nur bei klassischen Industrievorhaben, sondern auch beim Auf- und Ausbau der für den verkehrlichen Bedarf und zur Defossilisierung der Mobilität notwendigen Infrastruktur einen erheblichen Zeitverzug.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6879 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  FStrG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  InvKG [alle RV hierzu]
  
  WHGÄndG 4 [alle RV hierzu]
  
  LuftVG [alle RV hierzu]
  
  WaStrG [alle RV hierzu]
  
  AEG [alle RV hierzu]
  
  BSWAG [alle RV hierzu]